Politik

Dritthöchstes Amt in den USA Trump-Loyalist McCarthy will Pelosi beerben

Vertragen sich wieder: Kevin McCarthy (l.) mit Ex-Präsident Donald Trump (Archivbild).

Vertragen sich wieder: Kevin McCarthy (l.) mit Ex-Präsident Donald Trump (Archivbild).

(Foto: dpa)

Erst unterstützte er Trump, dann verdammte er ihn. Und dann unterstützte er ihn wieder - weil ohne den Ex-Präsidenten in den USA keine Wahlen zu gewinnen sind. Doch Kevin McCarthy will Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden, und damit Bidens Nemesis.

Vor sieben Jahren schon strebte Kevin McCarthy den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses an, musste seine Ambitionen nach ungeschickten Interview-Äußerungen aber vorerst begraben. Jetzt ist das Amt des "Speaker of the House" für den 57-jährigen Republikaner in greifbare Nähe gerückt: Sollten die Konservativen bei den Zwischenwahlen wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, dürfte der Politiker aus Kalifornien den Vorsitz der Kammer übernehmen.

Zu verdanken hat er das unter anderem einem Kuschelkurs zu Ex-Präsident Donald Trump, dem starken Mann in der Republikanischen Partei. Nur rund eine Woche, nachdem Trump nach der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 in Schimpf und Schande aus dem Weißen Haus ausgezogen war, hatte McCarthy als erster ranghoher Republikaner den Rechtspopulisten in dessen Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus half Trump damit, seine Macht über die Partei schrittweise wieder zu sichern - und machte zugleich seine Loyalität gegenüber dem abgewählten Präsidenten deutlich.

Kurz nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 hatte McCarthy zunächst noch öffentlich gesagt, Trump trage "Verantwortung" für den Angriff auf den Kongress. In einem Telefonat mit anderen Republikanern kündigte er sogar an, Trump zum Rücktritt drängen zu wollen. "Ich bin durch mit dem Kerl. Was er getan hat, ist inakzeptabel. Niemand kann das verteidigen, und niemand sollte das verteidigen." Als die "New York Times" über das Telefonat berichtete, dementierte McCarthy entschieden - und stand blamiert da, als die Zeitung eine Aufzeichnung des Gesprächs veröffentlichte.

Trump nannte ihn "mein Kevin"

Der Politiker mit dem silbergrauen Haar steht stellvertretend für den Umgang vieler Republikaner mit Trump nach der Kapitol-Erstürmung: Auf erste Verurteilungen des abgewählten Staatschefs, der seine Anhänger nach monatelangen Wahlbetrugsvorwürfen in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte, folgte die schnelle Erkenntnis, dass Trump das Idol der rechten Wählerbasis bleiben wird. Und dass Erfolg bei den Republikanern nur mit dem Wohlwollen Trumps möglich ist.

McCarthy ist seit langer Zeit ein Unterstützer Trumps. Schon bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl 2016 hatte er sich hinter den New Yorker Immobilienmogul gestellt. Als Trump die Wahl gewann und ins Weiße Haus einzog, war McCarthy dem neuen Präsidenten ein wichtiger Verbündeter im Kongress. Als "mein Kevin" bezeichnete Trump seinen Parteifreund sogar.

Dabei hatte der 1965 im kalifornischen Bakersfield geborene Sohn eines Feuerwehrmanns und einer Hausfrau eher den klassischen Republikaner-Flügel vertreten, der sich unter anderem für wirtschaftsliberale Positionen einsetzt, bevor er den zunehmenden Rechtsruck seiner Partei mitmachte. In die Politik war er nach eigenen Angaben eingestiegen, weil er nach Eröffnung eines Sandwich-Ladens frustriert über bürokratische Hürden war.

Gegen "Blankoscheck" für die Ukraine

2002 wurde McCarthy in das kalifornische Parlament gewählt, 2007 zog er in das US-Repräsentantenhaus in Washington ein, wo er bei den Republikanern rasch Karriere machte. 2015 wollte der begnadete Netzwerker und Wahlkampfspendensammler den Vorsitz der Abgeordnetenkammer übernehmen.

*Datenschutz

Dann aber sorgte er mit der Aussage für Empörung, eine parlamentarische Untersuchung zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi im Jahr 2012 habe geholfen, der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin und früheren Außenministerin Hillary Clinton zu schaden. Das wurde als Eingeständnis gewertet, dass die Republikaner die Untersuchung politisch instrumentalisiert hatten. McCarthy zog sich nach scharfer Kritik aus dem Rennen zurück.

Beim zweiten Anlauf dürfte es ihm jetzt gelingen, die Führung über das Repräsentantenhaus und damit das dritthöchsten Staatsamt einzunehmen. Als vermutlicher Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi dürfte er die Stellung nutzen, um Reformvorhaben von Präsident Joe Biden zu blockieren - und die Regierung mit einer Reihe von parlamentarischen Untersuchungen unter Druck zu setzen. McCarthy könnte auch Bidens Außenpolitik behindern. Vor wenigen Wochen sorgte der Republikaner mit der Aussage für Aufsehen, in einem republikanisch kontrollierten Kongress werde es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben.

Quelle: ntv.de, Fabian Erik Schlüter und Charlotte Plantive, AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen