US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokratie. Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, sagt Biden in einer Rede. Aber die von vielen erwartete "rote Welle", also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikanern, "das ist nicht passiert." Biden fühle sich in seinem Optimismus bestätigt. Es sei zwar "immer schmerzhaft" gute Demokraten in ihren Ämtern zu verlieren, sagt Biden. Aber es waren "die besten Halbzeitwahlen seit vielen Jahren für die Demokraten". Im Anschluss zieht der US-Präsident ein Fazit seiner bisherigen Amtszeit. So lobt er vor allem die hohen Investitionen in die Wirtschaft, die zu vielen neuen Arbeitsplätzen geführt haben und den Umgang mit der Pandemie. Trotzdem verstehe er, dass "viele Menschen noch immer frustriert sind" - vor allem angesichts der steigenden Preise. Biden werde diese Sorgen ernst nehmen und die versprochenen Steuererleichterungen für hart arbeitende Menschen umsetzen. Mit Blick auf den noch offenen Wahlausgang sagt er, er wolle auch in Zukunft gut mit den Republikanern zusammenarbeiten.

+++ 22:05 Verstorbener gewinnt Abstimmung in Pennsylvania +++
Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informieren die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania über Twitter. "Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten", heißt es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen. Wie die Lokalzeitung "Post-Gazette" aus Pittsburgh berichtet, starb DeLuca letzten Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, heißt es weiter in dem Bericht.

+++ 21:47 Biden machte Nacht für Glückwunschanrufe durch +++
Präsident Biden hat ein Video getwittert, das Ausschnitte seiner Glückwunschanrufe in der Wahlnacht zeigt. Dazu schreibt er: "Der Commander und ich haben letzte Nacht die Nacht durchgemacht und einige unserer großartigen Wahlsieger angerufen. Ich freue mich auf die Arbeit, die wir gemeinsam tun werden."

+++ 21:28 US-Heimatschutz sieht keine Anzeichen für Wahlbetrug +++
Bundesbeamte des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums dementieren Äußerungen, wonach technische Pannen zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses geführt haben. "Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass irgendein Wahlsystem Stimmen gelöscht oder verloren hat, Stimmen verändert hat oder in irgendeiner Weise in irgendeinem Rennen im Land kompromittiert wurde", sagt der Direktor der US Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, Jen Easterly, in einer Erklärung bei CNN. Unter anderem Donald Trump behauptet, dass Technik-Probleme in Orten wie Maricopa County Anzeichen für Wahlbetrug sind.

Kommentare 09.11.22

Verwundeter Trump wütet Wenn die Republikaner das nicht ausnutzen, was dann?

+++ 21:00 Trump: Wahlergebnis ist "sehr großer Sieg" +++
Ex-Präsident Donald Trump bezeichnet die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in "gewisser Weise etwas enttäuschend" - sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schreibt er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. "Wer hat jemals besser abgeschnitten?", fragt er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist. Zu "Newsnation" sagte Trump am Dienstagabend über den Wahlausgang für die Republikaner: "Ich denke, wenn sie gewinnen, sollte ich die ganze Anerkennung bekommen, und wenn sie verlieren, sollte ich überhaupt nicht beschuldigt werden."

+++ 20:35 Welche Themen haben Republikaner und Demokraten zur Wahl getrieben? +++
Die Inflation war für die republikanischen Wähler das wichtigste Thema an der Wahlurne. Dies ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Edison Research. Für die demokratischen Wähler dominierte hingegen das Abtreibungsrecht, gefolgt von der Inflation und Waffenpolitik. Die Republikaner sorgten sich auch um die Immigration, das Abtreibungsrecht und die Kriminalität.

+++ 20:20 Mehr Desinformationen zur US-Wahl auf Twitter und Facebook +++
Experten zufolge verbreiten sich auf sozialen Medienplattformen wie Twitter und Facebook Fehlinformationen über die US-Wahl. Fachleute, die sich mit Fake News beschäftigen, haben schon vor der Wahl versucht, gegen irreführende Darstellungen vorzugehen. Dazu gehört etwa die Behauptung, dass nur die am Dienstagabend - also am Wahlabend - verkündeten Ergebnisse legitim seien. "Wir haben gesehen und werden auch weiterhin sehen, wie böse Akteure die Behauptung verbreiten, dass nur die Resultate der Wahlnacht gültig sind", sagt Emma Steiner, Expertin bei der gemeinnützigen Gruppe Common Cause, bei einer Pressekonferenz.

+++ 20:00 Biden kündigt erste Äußerung nach Zwischenwahlen an +++
Nach den Zwischenwahlen in den USA will US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass Biden um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde. Es ist der erste öffentliche Auftritt nach den "Midterms", deren Ausgang noch offen ist. Die Auszählungen deuten darauf hin, dass sich Biden und seine Demokraten deutlich besser schlagen als erwartet. "Die Demokratie entsteht nicht zufällig. Wir müssen sie verteidigen, stärken und erneuern", schreibt Biden auf Twitter und kündigt an, am Nachmittag mehr dazu zu sagen.

+++ 19:38 Marihuana nun auch in Maryland und Missouri legal +++
Die Einwohner von fünf US-Bundesstaaten haben darüber abgestimmt, ob Marihuana für Erwachsene legalisiert werden soll. Eine wachsende Zahl von Bundesstaaten hat Marihuana in den vergangenen Jahren legalisiert, obwohl die Droge nach Bundesrecht weiter illegal ist. Die Gesetzesänderungen wurden in Maryland und Missouri angenommen, wie aus den von Associated Press veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht. In Arkansas, South Dakota und North Dakota gibt es jeweils keine Mehrheit dafür.

+++ 19:08 Rennen um umkämpften Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl +++
Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC berichten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben. Die Stichwahl dürfte am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie.

+++ 18:47 Trump lässt Wahl-Frust an Ehefrau Melania ab +++
Ex-Präsident Donald Trump gibt offenbar seiner Frau Melania Trump die Schuld daran, Mehmet Oz im Rennen um den Senat von Pennsylvania unterstützt zu haben. Dies berichtet die New York Times-Reporterin Maggie Haberman. "Trump ist in der Tat wütend diesen Morgen, vor allem wegen Mehmet Oz", schreibt sie auf Twitter. Er beschuldige alle, die ihm geraten haben, Oz zu unterstützen - "inklusive seiner Frau". Dies sei "nicht ihre beste Entscheidung gewesen", sagte Trump laut ihm nahe stehenden Personen. Haberman berichtet auch, dass Trump von einigen Personen gedrängt wird, seine Ankündigung, in der er voraussichtlich seine Präsidentschaftskandidatur 2024 bekannt geben wird, zu verschieben.

Politik 09.11.22

Trump-Frau kämpft in Arizona Top-Favoritin Kari Lake muss bei Wahl zittern

+++ 18:32 Wahlleugnerin und Demokratin liegen in Arizona gleichauf +++
Im Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an, die noch Tage dauern könnte. Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12.000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander. Lake führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an, warf den Demokraten eine "dämonische Agenda" vor und zählt zu jenen, die Trumps unbegründete Behauptungen stützen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 "gestohlen". Hobbs unterdessen war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig.

+++ 18:15 Republikaner gewinnen umkämpftes Mandat in New York +++
Die Republikaner haben offenbar ein umkämpftes Mandat für das US-Repräsentantenhaus gewonnen. Der demokratische Abgeordnete Sean Patrick Maloney räumt seine Niederlage gegen den republikanischen Herausforderer Michael Lawler bei der Wahl im 17. Bezirk von New York ein. Maloney, Vorsitzender des Wahlkampfausschusses der Demokratischen Partei, sagt aber, es sei noch zu früh, um das Ergebnis einer Reihe anderer Rennen vorherzusagen oder gar die Frage zu beantworten, welche Partei das US-Repräsentantenhaus kontrollieren werde.

+++ 18:00 Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin +++
Die oppositionellen Republikaner gewinnen das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender berichten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen. Wisconsin war einer der wenigen Bundesstaaten, in denen das Senatsrennen nach dem Wahltag noch nicht entschieden war. Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada.

• In Arizona liegt der demokratische Amtsinhaber Mark Kelley mit 51,4 Prozent vor seinem republikanischen Herausforderer Blake Masters (46,43 Prozent). 66 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt.

• In Nevada liegt der republikanische Herausforderer Adam Laxalt mit 49,88 Prozent leicht vor dem demokratischen Amtsinhaber Catherine Cortez Masto. 77 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt.

• In Georgia liegen der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock (49,41 Prozent) und sein Herausforderer Herschel Walker (48.52 Prozent) knapp beieinander. 98 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt. Im Gegensatz zu den anderen Bundesstaaten benötigt der Kandidat in Georgia mindestens 50 Prozent. Die Wahl wird daher voraussichtlich erst in einer Stichwahl im Dezember entschieden. Dies könnte dazu führen, dass die Wahl um die Kontrolle im Senat auch erst an diesem Tag entschieden wird.

Die Ergebnisse in Alaska werden keinen Einfluss auf die Kontrolle des Senats haben, da beide Spitzenkandidaten Republikaner sind. Derweil sind die Republikaner auf dem Weg, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen.

02:42 min

Politik 09.11.22

Beckmeier berichtet aus Washington US-Zwischenwahlen "sind ein absoluter 'Nailbiter'"

+++ 17:32 Republikaner Oz gab Rennen um Senat am Telefon mit Kontrahenten Fetterman auf +++
Der Republikaner Mehmet Oz hat den Demokraten John Fetterman, Sieger im Rennen um den Senat von Pennsylvania, angerufen, um seine Niederlage einzugestehen. Dies bestätigt Oz laut CBS News in einer Erklärung. "Heute Morgen habe ich John Fetterman angerufen und ihm gratuliert. Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute, sowohl persönlich als auch als unser nächster Senator der Vereinigten Staaten", so Oz. Er fügte hinzu, dass "der Wahlkampf in unserem großartigen Commonwealth die Ehre meines Lebens war und ich die Erinnerungen und die Menschen, die ich getroffen habe, in Ehren halten werde".

+++ 17:08 Demokraten verlieren bei Latino-Wählern +++
Bei dieser Wahl konnten die Republikaner die Mehrheit der weißen Frauen für sich gewinnen, wie CNN analysiert. Diese Wählergruppe wurde 2018 von beiden Parteien gespalten. Außerdem konnten die Republikaner ihre Vorhersage erfüllen, dass sie bei den Latino-Wählern besser abschneiden würden als vor vier Jahren. Den ersten Hochrechnungen zufolge fällt die Unterstützung der Demokraten bei den Latino-Männern von 63 Prozent 2016 auf unter 55 Prozent in diesem Jahr. Zwei Drittel der Latino-Frauen wählen voraussichtlich Demokraten, aber auch in dieser Gruppe konnten die Republikaner den Abstand verringern.

+++ 16:39 Berater: Trump "schreit alle an" +++
Ex-Präsident Donald Trump hat die Wahlnacht offenbar nicht gut verdaut. Das berichtet der CNN-Reporter Jim Acosta. "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der GOP bei den Zwischenwahlen gestern Abend ist Trump wütend und schreit alle an", zitiert er einen Trump-Berater auf Twitter. Über die von Trump "handverlesenen" Kandidaten sagt der Berater: "Sie waren alle schlechte Kandidaten". Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass der Republikaner seine erwartete Ankündigung der Präsidentschaft verschieben würde, weil "es zu demütigend wäre, es zu verschieben". Allerdings hieß es von dem Berater auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu viele Unbekannte gebe, schreibt Acosta.

+++ 16:22 Wen wünschen sich die Wähler in Florida als Präsidentschaftskandidaten? +++
Deutlich mehr Wähler in Florida wünschen sich den jüngst wiedergewählten Gouverneur Ron DeSantis als Präsidentschaftskandidaten 2024 als Donald Trump oder Joe Biden. Das ergibt eine Umfrage, über die der Sender CBS berichtet. Demnach nennen 45 Prozent der Florida-Wähler DeSantis als besten Kandidaten, 33 Prozent den Ex-Präsidenten Donald Trump und 27 Prozent den amtierenden Kandidaten Joe Biden. Unter den Republikanern in Florida wünschen sich 76 Prozent DeSantis als Präsidentschaftskandidaten und 61 Prozent Donald Trump.

+++ 15:56 BBC: Mindestens 70 "Big Lie"-Anhänger in den Kongress gewählt +++
Laut einer BBC-Analyse haben bisher mindestens 70 Kandidaten einen Sitz im Kongress gewonnen, die nicht daran glauben, dass Joe Biden die Wahl 2020 gewonnen hat. Die Zahl der "Big Lie"-Anhänger werde voraussichtlich weiter steigen, heißt es. Demnach hat der Sender 179 Kandidaten für Spitzenämter ausfindig gemacht, die die Rechtmäßigkeit der damaligen Präsidentschaftswahlen öffentlichen bestritten haben. Viele von ihnen gelten in ihren Bezirken oder Bundesstaaten als Favorit. Zu den Gewinnern des Repräsentantenhauses gehören Marjorie Taylor Greene in Georgia und Jim Jordan in Ohio.

+++ 15:32 Stichwahl in Georgia immer wahrscheinlicher +++
Gabriel Sterling, Wahlleiter im US-Bundesstaat Georgia geht davon aus, dass die Senatswahl in Georgia in eine Stichwahl gehen wird. Auf Twitter schreibt er: "Während die Bezirksbeamten noch mit der detaillierten Auszählung der Stimmen beschäftigt sind, können wir mit Sicherheit sagen, dass es hier in Georgia am 6. Dezember eine Stichwahl für den US-Senat geben wird." Offizielle Angaben des Staates gibt es noch nicht. Auch Spitzenfunktionäre der demokratischen und der republikanischen Partei gehen von einer Stichwahl aus. So erklären sie gegenüber CNN, ihre Anstrengungen in Georgia verdoppeln zu wollen, "da immer offensichtlicher werde, dass die Kontrolle über den Senat vom Ergebnis einer wahrscheinlichen Stichwahl am 6. Dezember abhängt". In Georgia muss der Sieger die absolute Mehrheit erringen. Gelingt das keinem der Opponenten, geht es Anfang Dezember in die Stichwahl. Bei knapp 98 Prozent ausgezählten Stimmen liegt der Demokrat Raphael Warnock derzeit mit 49,4 Prozent der Stimmen vorn. Sein Vorsprung basiert jedoch nur auf rund 35.000 Stimmen.

+++ 15:12 Kentucky stimmt knapp gegen Einschränkung von Abtreibungsrechten +++
Kentucky hat offenbar dagegen gestimmt, den Zugang zu Abtreibung und die staatliche Finanzierung verfassungsrechtlich einzuschränken. Demnach stimmten 53 Prozent gegen eine solche Verfassungsänderung zugunsten der Abtreibungsgegner, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Insgesamt stimmen die Wähler in fünf Bundesstaaten über Abtreibungsrechte ab: In Michigan, Vermont und Kalifornien stimmten die Wähler dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben. In Montana geht es ähnlich wie in Kentucky darum, den Zugang zu Abtreibung einzuschränken. Das Ergebnis steht noch aus.

+++ 14:50 Ex-Beraterin: Nacht zeigt, dass Trump nicht Präsidentschaftskandidat sein sollte +++
Die ehemalige Trump-Beraterin Sarah Matthews sagt, der Verlauf der Wahlnacht 2022 zeige, dass Donald Trump den Republikanern Sitze koste. "Ich denke, die letzte Nacht war der größte Indikator dafür, dass Donald Trump nicht der republikanische Kandidat im Jahr 2024 sein sollte", so Matthews gegenüber CNN. Sie wirft dem Ex-Präsidenten vor, "minderwertige Kandidaten gefördert" zu haben. Sie fügte hinzu: "Wir haben eine Rekordinflation, zunehmende Ängste vor Kriminalität, die schlimmste Grenzkrise in der Geschichte, einen unpopulären Präsidenten und die Leistung der Republikaner war trotzdem nicht überzeugend." Die Republikaner müssten daraus lernen, so die ehemalige stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses.

+++ 14:30 Gegenwind für deutsche Wirtschaft erwartet +++
Die deutsche Wirtschaft muss sich Ökonomen und Verbänden zufolge nach den US-Kongresswahlen auf schwierigere Geschäfte mit ihrem wichtigsten Exportkunden einstellen. "Der Gegenwind wird stärker - und kälter", sagt der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg. Derzeit verfügen die Demokraten von Joe Biden über ein knappes Übergewicht sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, könnten aber zumindest in Letzterem ihre Mehrheit an die Republikaner verlieren. "Handelserleichterungen zwischen den USA und der EU werden mit einem republikanisch dominierten Kongress nicht zu machen sein", so Görg. Es dürften daher zwei kritische Jahre bis zur nächsten Wahl werden - "nicht nur für Präsident Biden, sondern auch für europäische Länder und den Rest der Welt".

+++ 14:12 FDP: Müssen uns auf Kursänderungen einstellen +++
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rechnet nach den Kongresswahlen mit Konsequenzen für die US-Außenpolitik. "Außenpolitisch müssen Deutschland und die EU mögliche Kursänderungen der USA gut im Blick behalten und entsprechend vorbereitet sein", sagt Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnt der Außenpolitiker: "Ein innenpolitischer Stillstand, der sich einstellen würde, wenn beide Kammern des Kongresses an die Republikaner gehen, täte den USA nicht gut."

+++ 13:51 Top-Republikaner in Georgia: "Zeit, in der Donald Trump zweifellos im Rückspiegel zu sehen ist" +++
Der republikanische Vizegouverneur von Georgia, Geoff Duncan, äußert Bedenken, ob der von Donald Trump unterstützte Senatskandidat in seinem Bundesstaat, Herschel Walker, die richtige Wahl war. Walker liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Demokraten Raphael Warnock, während der republikanische Gouverneur in Georgia, Brian Kemp, seine Wiederwahl souverän gewann. "Ich denke, das ist eine Botschaft an das ganze Land und auch an andere Staaten, dass dies ein Wendepunkt für die Republikanische Partei ist", sagte Duncan laut CNN. "Es ist eine Zeit, in der Donald Trump zweifellos im Rückspiegel zu sehen ist." Er forderte für die Zukunft, auf Kandidaten mit Qualitäten zu setzen. Duncan ist schon länger ein Kritiker Trumps und fordert die republikanischen Führer und Wähler schon seit einiger Zeit auf, sich von dem ehemaligen Präsidenten zu lösen.

+++ 13:29 Trump-Kandidatin erobert mehr als ein Jahrhundert von Demokraten gehaltenen Sitz +++
Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas gewinnt Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus. Die Sender CNN und NBC berichten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt hat. De La Cruz übernimmt damit einen Sitz, der mehr als ein Jahrhundert von Demokraten gehalten wurde.

+++ 13:02 US-Experte: "Trump hat jetzt einen Widersacher" +++
Den Umfragen zum Trotz scheint die von Demokraten befürchtete rote Welle bei den US-Midterms auszubleiben. Doch ein aufstrebender Stern der Republikaner sticht mit seinem deutlichen Sieg hervor und wird für Trump zur ernsten Gefahr. Auch sonst lassen sich bereits einige Signale aus der Wahl vernehmen, sagt US-Experte Andrew Denison.

04:35 min

Politik 09.11.22

US-Experte zu Zwischenwahlen "Trump hat jetzt einen Widersacher"

+++ 12:43 Moskau: US-Zwischenwahlen werden schlechte Beziehungen nicht verbessern +++
Russland sieht in den US-Kongresswahlen keinen Einfluss auf das angespannte Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Die Ergebnisse der Abstimmung würden die schlechten Beziehungen nicht verbessern, sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitry Peskow, laut Staatsmedien. "Diese Wahlen sind wichtig, aber es gibt keinen Grund, ihre Bedeutung in unseren kurz- und mittelfristigen Beziehungen überzubewerten", wird Peskow von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. "Diese Wahlen können nichts Essenzielles ändern. Die Beziehungen sind schlecht und werden schlecht bleiben."

+++ 12:27 Deutsche Industrie warnt nach Midterms vor mehr Protektionismus +++
Die deutsche Industrie spricht sich nach den Kongresswahlen in den USA für verbesserte transatlantische Wirtschaftsbeziehungen aus. "Die Fortschritte und Annäherungen der vergangenen zwei Jahre müssen bewahrt und ausgebaut werden", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. "Keinesfalls dürfen sich der Einfluss isolationistischer Stimmen, die die Chancen und Möglichkeiten offener Märkte ablehnen, sowie der Trend zu Protektionismus und unfairer Priorisierung der heimischen Industrie verstärken." Vor allem der im August verabschiedete Inflation Reduction Act (IRA) besorgt die deutsche Industrie. "In einigen Bereichen droht das Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen massiv zu benachteiligen", sagt Russwurm. Statt der bislang geplanten schnellen Umsetzung müsse US-Präsident Joe Biden auf die ernsten Bedenken der EU eingehen.

+++ 11:51 Kampf um Senat noch offen, Repräsentantenhaus womöglich an Republikaner +++
Bei den wichtigen Zwischenwahlen in den USA schaut das Land gebannt auf knappe Rennen in vier umkämpften Bundesstaaten. In Georgia, Wisconsin, Arizona und Nevada ist noch offen, ob sich Demokraten oder Republikaner für Mandate im Senat durchsetzen - und wer am Ende die Mehrheit in der Kongresskammer übernimmt. Unklar ist vorerst auch, wer künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben wird. Für die Republikaner deutet sich hier ein knapper Vorsprung an.

+++ 11:14 Experte rechnet nicht mit Abwendung von US-Ukraine-Hilfen +++
Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten steht nach Einschätzung des US-Experten Michael Werz bei den bisherigen Wahlergebnissen nicht auf dem Spiel. In Bezug auf US-Hilfen an die Ukraine sagt der Politikwissenschaftler bei einer Veranstaltung des Progressiven Zentrums in Berlin: "Selbst wenn sich der Senat mehrheitlich in republikanische Richtung bewegen sollte, kann man davon ausgehen, dass es nicht zu einer Abwendung kommen sollte." Es habe im Wahlkampf der Republikaner einen "hohen Grunddruck (gegeben), stärker isolationistische Politik in den Vordergund zu stellen". Dennoch sei auch bei einem knappen Wahlausgang davon auszugehen, dass die Regierung von Präsident Joe Biden im Kongress Mehrheiten finden werde, Budgets für Ukrainehilfen freizugeben.

+++ 10:39 Trump-Getreue Greene will größere Rolle im Kongress spielen +++
Die republikanische Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene zeigt Ambitionen, nach einem Gewinn der Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus stärker die Politik ihrer Partei zu prägen. In einer langen Stellungnahme nach ihrer Wiederwahl macht sie viel weitreichendere Ankündigungen als der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy. Greene verspricht ihren Wählern unter anderem, Regierungsbehörden "zu entlarven, die mit Tech-Konzernen gemeinsame Sache machten, um das Biden-Regime zu schützen und die Wahrheit über Korruption zu vertuschen". Sie werde stets auch ihre eigene Partei zur Rechenschaft ziehen, kündigt Greene an.

+++ 10:03 Abtreibung bleibt nach Referendum in Michigan legal +++
Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen. Bei den Zwischenwahlen in den USA wird für ein entsprechendes Referendum die notwendige Mehrheit erreicht, wie die TV-Sender ABC und NBC melden.

+++ 09:44 Demokrat als Gouverneur in Wisconsin bestätigt - Trump-Unterstützer unterliegt +++
Der Demokrat Tony Evers wird als Gouverneur des umkämpften US-Bundesstaats Wisconsin wiedergewählt. Der 71-Jährige besiegt Vorhersagen der TV-Sender NBC, ABC und CBS zufolge seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hatte sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels war als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump angetreten und hatte niedrigere Steuern versprochen.

+++ 09:22 Trump-Ermittlerin in New York im Amt bestätigt - Republikaner unterliegt +++
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die unter anderem mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firma für Schlagzeilen sorgt, wird im Amt bestätigt. Die Demokratin bedankte sich bei den Wählern, zuvor hatte unter anderem der Sender NBC sie zur Wahlsiegerin erklärt. Ihr Herausforderer war der republikanische Anwalt Michael Henry. James legte Ende September nach jahrelangen Ermittlungen umfangreiche Vorwürfe unter anderem gegen Trump, das nach ihm benannte Unternehmen und seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka vor.

+++ 09:11 Vier US-Bundesstaaten entscheiden über Mehrheit im US-Senat +++
Beim Kampf um die Mehrheit im Senat konzentrieren sich alle Blicke auf die vier Bundesstaaten Georgia, Nevada, Arizona und Wisconsin. Offen ist, wer sich in Georgia den umkämpften Senatsposten sichert - Amtsinhaber Raphael Warnock von den Demokraten oder sein Herausforderer Herschel Walker. Der Vorsprung wechselte mehrfach hin und her. In Cobb County nahe der liberalen Großstadt Atlanta musste noch eine größere Anzahl an Stimmen ausgezählt werden, auf die besonders die Demokraten hofften. In Nevada und Arizona liegen die amtierenden Demokraten vorne. Allerdings sind noch viele Stimmen, die am Wahltag abgegeben wurden und eher für die Republikaner eingehen, noch nicht ausgezählt. In Wisconsin deutet sich ein Vorsprung für den republikanischen Amtsinhaber Ron Johnson an.

+++ 08:57 Vermont schickt als letzter US-Staat eine Frau in den Kongress +++
Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress. Die Wählerinnen und Wähler in Vermont entscheiden sich bei der US-Zwischenwahl nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und mehreren TV-Sendern, die Demokratin Becca Balint ins Abgeordnetenhaus zu schicken.

Politik 09.11.22

Nach mehr als 230 Jahren Vermont schickt als letzter US-Staat eine Frau in den Kongress

+++ 08:46 Röttgen: US-Zwischenwahlen für Trump "nicht gut gelaufen" +++
Aus Sicht des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen ist das knappe Ergebnis bei den US-Zwischenwahlen ein Rückschlag für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Insgesamt sei die "republikanische Welle" ausgeblieben und der Abend für Trump "nicht gut gelaufen", sagt Röttgen im Frühstart von RTL/ntv. Auch übt er scharfe Kritik an Trump: "Er hat Gewalt und Intoleranz und das Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlen in die amerikanische Demokratie eingeführt und das ist praktisch jetzt die Parteilinie der 'Grand Old Party' - das ist das wirklich Besorgniserregende und Verheerende." Trump hatte auf einer Internet-Plattform seine Anhänger dazu aufgerufen, protestieren zu gehen, da es angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gebe.

06:00 min

Frühstart 09.11.22

Röttgen im "ntv Frühstart" "Trump hat Republikaner vergiftet"

+++ 08:37 Als "radikale Linke" attackierte Gruppe "The Squad" verteidigt Mandate +++
Die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez verteidigen ihre Sitze bei der Wahl zum Repräsentantenhaus. Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzen sich die sechs Mitglieder der als "The Squad" bekannten Gruppe deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch. Die Republikaner attackieren sie als "radikale Linke", die den Sozialismus nach Amerika bringen wollten.

+++ 08:29 Nouripour: "Es sind Wahlen, die uns sehr, sehr direkt betreffen" +++
Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach Schließung der Wahllokale weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnet sich bislang nicht ab. Über die Hoffnungen und Aussichten - auch für Deutschland - spricht ntv mit Grünen-Parteichef Omid Nouripour.

02:11 min

Politik 09.11.22

Deutsche Reaktionen auf US-Wahlen "Gute Nachricht - Trumpisten schneiden nicht gut ab"

+++ 08:18 Feindbild vieler Republikaner - Demokratin Whitmer bleibt Gouverneurin in Michigan +++
Die Demokratin Gretchen Whitmer ist Prognosen zufolge erneut zur Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan gewählt worden. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Sie besiegt die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Tudor Dixon. Whitmer gilt für viele Republikanerinnen und Republikaner als Feindbild. Im Jahr 2020 wurden zwei Männer festgenommen, die die Entführung Whitmers geplant hatten.

+++ 08:12 Pelosi: Demokratische Kandidaten haben Erwartungen "deutlich übertroffen" +++
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht von einigen noch knappen Rennen bei den Midterms - dennoch sei klar, dass "die demokratischen Mitglieder und Kandidaten des Repräsentantenhauses die Erwartungen im ganzen Land deutlich übertreffen", wie CNN berichtet. "Während die Staaten weiterhin die endgültigen Ergebnisse auswerten, muss jede Stimme als abgegeben gezählt werden."

+++ 07:58 Jäger: "Trump hat erhofften Rückenwind nicht bekommen" +++
Der Ausgang der Midterms in den USA ist eine Zitterpartie, die prognostizierte Siegeswelle der Republikaner bleibt bisher jedoch aus. Was das für die Regierungsgeschäfte von US-Präsident Biden und mögliche präsidiale Ambitionen von Trump bedeutet, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

06:25 min

Politik 09.11.22

Jäger zu Midterms "Trump hat erhofften Rückenwind nicht bekommen"

+++ 07:44 Zwei Drittel der Wähler wollen nicht, dass Biden 2024 noch mal antritt +++
Mehr als zwei Drittel der Wähler für die Kandidaten des Repräsentantenhauses wollen nicht, dass Präsident Joe Biden 2024 zur Wiederwahl antritt. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von Edison Research für CNN und andere Nachrichtensender durchgeführt wurde. Mehr als 7 von 10 unabhängigen Wählern und etwa 9 von 10 republikanischen Wählern gaben an, dass sie nicht wollen, dass Biden im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mitmacht. Weniger als 6 von 10 demokratischen Wählern waren der Meinung, dass er kandidieren sollte.

+++ 07:28 US-Korrespondent Peters: Die rote Welle bleibt aus - Demokraten besser als von ihnen befürchtet +++
Hier eine Zwischenbilanz von unserem US-Korrespondenten Roland Peters: Die rote Welle bleibt aus, die Wahlnacht verläuft für die Demokraten besser als von ihnen befürchtet. Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner wurde erwartet und wird wohl auch eintreten. Den Senat hingegen könnten die Demokraten sogar verteidigen, womöglich sogar schon heute, je nachdem, wie schnell ausgezählt wird. In Pennsylvania eroberten die Demokraten mit John Fetterman einen Sitz. Gewinnen sie auch noch Arizona, Georgia und Nevada, könnten sie die Mehrheit sogar noch ausbauen. Sollte in Georgia kein Kandidat über 50 Prozent kommen, gibt es eine Stichwahl am 6. Dezember und möglicherweise eine Hängepartie. Klar ist aber: Biden wurde nicht für seine Politik abgestraft, im Gegenteil. Im Vergleich zum Schnitt in vergangenen midterm elections haben die Demokraten bessere Ergebnisse eingefahren.

Politik 09.11.22

Ausgang der Midterms noch offen Erfolgswelle der Republikaner bleibt aus

+++ 07:17 Führende US-Demokratin Nancy Pelosi als Abgeordnete wiedergewählt +++
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verteidigt ihr Abgeordnetenmandat. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklären die 82-jährige Demokratin zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Parlament vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987.

+++ 07:06 Wichtiger Sieg für Demokraten in Pennsylvania - Fetterman holt Senatssitz +++
Im besonders hart umkämpften Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania setzt sich nach Berechnungen mehrerer US-Sender der demokratische Kandidat John Fetterman durch. Er besiegt demnach den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten TV-Arzt Mehmet Oz, den die Republikaner aufgestellt hatten. Laut dem Sender Fox News ist das ein wichtiger Sieg für die Demokraten.

Politik 05.11.22

Hoodie und Morddaten auf dem Arm Fetterman soll Biden retten - auch vor Dr. Oz

+++ 06:59 Hatte abgelehnt, Stimmen für Trump zu "finden" - Raffensperger in Georgia wiedergewählt +++
Der Außenminister von Georgia, Brad Raffensperger, der die Bitte des ehemaligen Präsidenten Donald Trump abgelehnt hat, die Stimmen zu "finden", die nötig sind, um seine Niederlage im Jahr 2020 umzukehren, wird laut CNN seine Wiederwahl gewinnen. Raffenspergers Ablehnung - und seine Rolle als Zeuge vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Anschlags auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 - hatte ihn zu einem der bekanntesten Wahlleiter des Landes gemacht.

+++ 06:48 Experten: Twitter reagiert unzureichend auf irreführende Inhalte zur US-Wahl +++
Twitter steht nach der Übernahme durch Tesla-Gründer Elon Musk in der Kritik, bei den US-Zwischenwahlen nicht angemessen gegen Fehlinformationen vorzugehen. Die Twitter-Posts der republikanischen Kandidaten Marjorie Taylor Greene und Kari Lake hätten gemäß den Richtlinien des Unternehmens Warnhinweise enthalten müssen, erklärte die US-Nichtregierungsorganisation Common Cause am Dienstag. Die Beiträge von Greene und Lake erhielten Zehntausende von Likes und Retweets auf Twitter. Republikaner beschuldigten am Dienstag in den sozialen Medien Demokraten, für die an einigen Orten gemeldeten Wahlpannen verantwortlich zu sein.

+++ 06:34 Top-Republikaner enttäuscht von bisherigem Verlauf - "Keine republikanische Welle" +++
Die Republikaner haben auf einen erdrutschartigen Wahlsieg bei den Midterms gehofft, nach Schließung der Wahllokale zeichnen sich aber engere Rennen um Senat und Repräsentantenhaus ab als erwartet. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagt im Sender NBC, es gebe "definitiv keine republikanische Welle". Sein Senatskollege Ted Cruz sagt, er setze zwar weiterhin auf künftige Mehrheiten seiner Partei in beiden Kongresskammern. Die Welle sei aber "nicht so groß, wie ich gehofft hatte".

02:23 min

Politik 09.11.22

Trump wählt und droht DeSantis Demokraten schlagen sich besser als erwartet

+++ 06:25 Demokrat besiegt glühenden Trump-Anhänger bei Gouverneurswahl in Pennsylvania +++
Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der bisherige Generalstaatsanwalt des Schlüsselstaates mit etwa 13 Millionen Einwohnern gewinnt Vorhersagen der TV-Sender NBC und Fox News zufolge gegen den Republikaner und glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano. Shapiro konzentrierte sich in seiner Kampagne unter anderem auf den Schutz der Demokratie. Der staatliche Senator Mastriano verbreitete derweil Trumps Unwahrheiten von der gestohlenen Wahl 2020. In der Vergangenheit sprach er sich gegen Corona-Maßnahmen aus und ist strikter Abtreibungsgegner.

+++ 06:13 Demokraten gewinnen umkämpfte Abgeordneten-Sitze in Virginia +++
Die Demokraten verteidigen zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virgina. Prognosen von CNN und NBC zufolge werden die Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton erneut ins Repräsentantenhaus gewählt. Beobachter sehen die Rennen als einen wichtigen Indikator: Einen möglichen Erfolg der Republikaner in den beiden zuletzt eher den Demokraten zugeneigten Wahlbezirken hätte als Zeichen für bedeutende Gewinne im Repräsentantenhaus gedeutet werden können. Die Demokraten hielten im Abgeordnetenhaus zuletzt nur eine knappe Mehrheit.

+++ 06:10 Kampf um Senat bleibt offen +++
Im Kampf um die Mehrheit im Senat hat bislang keine Partei einen Sitz gewonnen oder verloren, berichtet das Meinungsforschungsinstitut Edison Research. Von den 35 Abstimmungen für die Kongresskammer sei das Ergebnis inzwischen in 22 bekannt. Die Republikaner müssten einen Sitz übernehmen, um die Kontrolle im Senat zu gewinnen.

+++ 05:52 Ein Drittel der Repräsentantenhaus-Ergebnisse fehlt noch +++
Edison Research zufolge steht im Repräsentantenhaus noch grob ein Drittel der Ergebnisse aus. Von den 435 Einzelabstimmungen müssten noch 130 entschieden werden, gibt das Meinungsforschungsinstitut bekannt. Bislang verfügten die Republikaner über 177 Sitze und die Demokraten über 128.

+++ 05:44 New York und Kalifornien bleiben in demokratischer Hand +++
Die Demokratin Kathy Hochul gewinnt die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New York. Die 64-Jährige schlägt NBC und ABC zufolge den Republikaner Lee Zeldin. Hochul war im vergangenen Jahr nach dem Rücktritt des von Skandalen geplagten Andrew Cuomo ins Amt gekommen. Zuvor war sie dessen Vize-Gouverneurin. Auch Kalifornien bleibt in demokratische Hand: Gouverneur Gavin Newsom gewinnt souverän seine Wiederwahl. Der 55-Jährige besiegte den Republikaner Brian Dahle laut CNN und Fox News. Der größte US-Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen.

+++ 05:35 Republikaner Kemp verteidigt Gouverneursamt in Georgia +++
Der Republikaner Brian Kemp bleibt Gouverneur des wichtigen US-Bundesstaates Georgia. Prognosen von NBC und CNN zufolge verteidigt der 59-Jährige sein Amt gegen die demokratische Konkurrentin Stacey Abrams. Georgia war bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit hauchdünner Mehrheit an den späteren Präsidenten Joe Biden gegangen. Der damalige Präsidenten Donald Trump wollte sich mit dieser Niederlage nicht abfinden und drängte Kemp dazu, die Auszählung zu beeinflussen. Kemp und seine Regierung hielten dem Druck stand.

+++ 05:28 Bestsellerautor gewinnt Senatssitz für Republikaner in Ohio +++
Bestsellerautor J.D. Vance zieht für die Republikaner in den Senat ein. Der 38-Jährige setzte sich in Ohio gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC melden. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäußert - dann vollzog er eine Kehrtwende: Im Wahlkampf wurde er kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten.

+++ 05:17 Republikaner Abbott bleibt Gouverneur von Texas +++
Greg Abbott gewinnt wie wartet die Gouverneurswahl in Texas. Prognosen der TV-Sender Fonex News und NBC zufolge setzt sich der 64-jährige Amtsinhaber deutlich gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O'Rourke durch. Abbott regiert Texas seit 2015 und betreibt immer wieder Politik am rechten Rand.

+++ 04:59 Schlüsselstaat Pennsylvania erwartet mehrtägige Auszählung +++
Wählerinnen und Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania erfahren voraussichtlich erst in mehreren Tagen, ob sie mit ihren Stimmen siegreich waren. Es wird "einige Tagen" dauern, bis das Ergebnis vollständig vorliegt, sagt der unter anderem für die Wahlen zuständige Staatssekretär Leigh M. Chapman. "Die Wahlhelfer zählen, so schnell sie können. Aber Genauigkeit geht über Schnelligkeit." Chapman bittet daher Wähler, Kandidaten und Medien um Geduld. In Pennsylvania findet unter anderem ein Schlüsselduell um den Senat statt: Der Demokrat John Fetterman tritt gegen den Republikaner Mehmet Oz an.

+++ 04:38 Demokraten erobern Gouverneursamt in zwei Staaten von Republikanern +++
Die Demokraten erobern in zwei Bundesstaaten an der Ostküste die Gouverneursämter von den Republikanern zurück. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtet. Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland.

+++ 04:24 Bericht: Republikaner jagen Demokraten vier Kongresssitze ab +++
Die Republikaner übernehmen im Repräsentantenhaus bislang vier Sitze von den Demokraten. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Edison Research berechnet. Demnach stehen noch 242 von 435 Ergebnissen aus.

+++ 04:12 AOC verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus +++
Alexandria Ocasio-Cortez sitzt auch weiterhin für die Demokraten im US-Repräsentenhaus. Die 33-Jährige verteidigt bereits zum zweiten Mal ihren Wahlbezirk in New York.

+++ 04:00 Prognose: Demokraten gewinnen Schlüsselrennen in Colorado +++
Michael Bennet bleibt Senator von Colorado. Der Demokrat wehrt laut einer Prognose von CNN den vielversprechenden Angriff des Republikaners Joe O'Dea ab. Bennet war Favorit in dem Rennen.

+++ 03:51 Erstes Gen-Z-Mitglied zieht in Kongress ein +++
Für die Demokraten sitzt zukünftig ein Mitglied der Generation Z im Repräsentantenhaus. Der 25-jährige Maxwell Frost hat laut Prognosen seinen Wahlbezirk in Florida gewonnen. Die sogenannte Gen Z ist nach 1996 geboren. Kandidaten für das US-Repräsentantenhaus müssen mindestens 25 Jahre alt sein.

+++ 03:25 Marjorie Taylor Greene verteidigt Sitz im Repräsentantenhaus +++
Marjorie Taylor Greene sitzt mindestens für zwei weitere Jahre im US-Repräsentantenhaus. Die umstrittene Abgeordnete verteidigt laut Prognose bei den Zwischenwahlen ihren Wahlbezirk in Georgia. Greene unterstützt den früheren Präsidenten Donald Trump bei seinen Wahlbetrugsbehauptungen und spielt regelmäßig den Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol herunter. Sie ist außerdem für die Verbreitung von Verschwörungsmythen berüchtigt. Ebenso unterstützte sie Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie Pelosi.

+++ 03:13 Ex-Trump-Sprecherin wird Gouverneurin von Arkansas +++
Sarah Huckabee Sanders ist neue Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas. Das prognostiziert die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von bereits ausgezählten Stimmen. Huckabee Sanders war von 2017 bis 2019 Sprecherin von Donald Trump im Weißen Haus. Während dieser Zeit war ihr immer wieder vorgeworfen worden, unwahre oder irreführende Stellungnahmen zu verbreiten. Der Sieg im konservativen Arkansas galt ihr als sicher.

+++ 02:59 Keine Stimmzettel herausgegeben: Drei Wahlhelfer von Aufgaben entbunden +++
Im US-Bundesstaat Oklahoma droht drei Wahlhelfern eine Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs. Sie hätten Stimmzettel nur nach Angabe der Parteizugehörigkeit und teilweise gar nicht an 30 bis 40 Wählerinnen und Wähler herausgegeben haben, erklärte der zuständige Sheriff des Bezirks Tulsa. Nach einer Beschwerde wurden die Wahlhelfer von ihren Aufgaben entbunden. Betroffen waren demnach 19 republikanische Wähler, sieben Demokraten, vier Unabhängige und ein Libertärer. Ein Wahlhelfer gehörte der republikanischen Partei an, die beiden anderen den Demokraten.

+++ 02:33 Wahlseite von Mississippi nach Hackerangriff nicht erreichbar +++
Der Bundesstaat Mississippi meldet einen Hackerangriff auf eine Wahlwebseite mit nützlichen Informationen für Wählerinnen und Wähler. Die Seite sei seit einigen Stunden nicht erreichbar, teilen die Verantwortlichen mit. Der Ablauf der Wahl sei nicht gestört. US-Medien berichten unter Berufung auf Bundesbehörden, dass am Wahltag mehrere Staaten Opfer von Cyberattacken geworden sind. Namen wurden nicht genannt. Als einziger Bundestaat hat bisher Illinois einen Cyberangriff gemeldet.

+++ 02:25 DeSantis bleibt Gouverneur von Florida +++
Der Republikaner Ron DeSantis setzt sich - wie zu erwarten war - bei der Gouverneurswahl in Florida durch. Laut Prognosen setzt sich gegen seinen demokratischen Kontrahenten Charlie Crist durch. DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und größter republikanischer Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump.

+++ 02:16 Prognose: Fünf weitere Senatssitze für Republikaner +++
Die Republikaner gewinnen fünf weitere Abstimmungen über die neue Zusammensetzung des US-Senats. In Florida wird Marco Rubio wiedergewählt und kann damit seine bereits dritte Amtszeit antreten. Selbiges gilt in Kentucky für Rand Paul, der ebenfalls seit 2011 im US-Senat sitzt. In Oklahoma gewinnt zudem der Republikaner James Lankford seine Wiederwahl. An seiner Seite zieht mit Markwayne Mullin erstmals seit knapp 100 Jahren wieder ein amerikanischer Ureinwohner für Oklahoma in den Senat ein. In Alabama setzt sich außerdem Katie Britt durch. Es ist das erste Mal, dass der Südstaat eine Frau in den US-Senat entsendet. Die republikanischen Kandidaten waren in allen fünf Senatsrennen favorisiert.

+++ 02:03 Bericht: Enge Senatsrennen in Ohio und North Carolina +++
NBC News meldet knappe Senatsrennen in den Bundesstaaten Ohio und North Carolina. Im wichtigen Bundesstaat Ohio sei keine Prognose möglich, ob der Demokrat Tim Ryan oder der Republikaner J.D. Vance gewonnen habe, heißt es. Dasselbe gelte für North Carolina, wo die Demokratin Cheri Beasley gegen den Republikaner Ted Budd antritt.

+++ 01:51 Prognose: Mike DeWine bleibt Gouverneur von Ohio +++
Nächster Erfolg für die Republikaner: Laut einer CNN-Prognose gewinnt Mike DeWine die Wiederwahl für das Amt des Gouverneurs im Bundesstaat Ohio. Er setzt sich gegen die demokratische Kandidatin Nan Whaley durch.

+++ 01:37 Trump warnt DeSantis vor Präsidentschaftskandidatur +++
Ex-Präsident Donald Trump droht Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen, sollte dieser 2024 für das Weiße Haus kandidieren. Er könne über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte Trump bei Fox News. "Ich weiß mehr über ihn als jeder andere - mit Ausnahme vielleicht seiner Frau." Es wird gemutmaßt, dass Trump am 15. November seine eigene Kandidatur für 2024 bekannt geben könnte. DeSantis gilt als aussichtsreicher Konkurrent um die republikanische Kandidatur.

+++ 01:20 Nachwahlumfrage: Ein Drittel aller Wähler älter als 65 Jahre +++
Vor allem ältere Wählerinnen und Wähler haben bei den Zwischenwahlen ihr Kreuz gesetzt. Eine Nachwahlumfrage von Edison Research im Auftrag mehrerer US-Medien kommt zu dem Ergebnis, dass nur jeder zehnte Wähler jünger als 30 Jahre war. Etwa ein Drittel der Wähler sei 65 Jahre oder älter gewesen. Bei den letzten Zwischenwahlen waren 2018 noch 13 Prozent der Wähler jünger als 30 Jahre und nur 26 Prozent 65 Jahre oder älter.

+++ 01:11 Prognose: Tim Scott bleibt Senator von South Carolina +++
Die erste Entscheidung ist gefallen: Tim Scott bleibt Senator von South Carolina. Der einzige schwarze republikanische Senator setzt sich laut einer CNN-Prognose gegen die demokratische Kandidatin Krystle Matthews durch.

+++ 00:44 Gericht: Sechs Wahllokale in Georgia müssen länger offen bleiben +++
Im US-Bundesstaat Georgia können Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in sechs Wahllokalen länger abgeben als geplant. Ein Gericht hat auf Antrag der Wahlbehörde angeordnet, dass sie auch nach 19 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben müssen. Um diese Zeit sollten sie eigentlich schließen. Die Verlängerung beträgt in zwei Fällen wenige Minute. Die anderen vier Wahllokale bleiben 40 bis 49 Minuten länger geöffnet. Hintergrund ist, dass die betroffenen Wahllokale am Morgen verspätet geöffnet haben.

+++ 00:25 Trump: "Ich sollte alle Lobeshymnen bekommen" +++
Donald Trump lässt keinen Zweifel daran, wer für mögliche Siege der republikanischen Kandidaten bei den Zwischenwahlen verantwortlich wäre: "Ich sollte die ganzen Lobeshymnen bekommen", erklärte der frühere US-Präsident in einem Interview mit dem TV-Sender Newsnation. "Ich habe vielen Leuten, die sich als gute Kandidaten herausgestellt haben, gesagt, dass sie kandidieren sollen", begründetet Trump seine Forderung.

+++ 00:17 Erste Wahllokale schließen +++
In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky ist die Abstimmung vorbei. Um 18 Uhr Ortszeit (0 Uhr MEZ) schlossen die ersten Wahllokale. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Morgen deutscher Zeit gerechnet. Wegen einiger knapper Rennen könnte der Ausgang der Wahlen nach Einschätzung mancher Experten erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen.

+++ 00:08 Nachwahlumfrage: Inflation ist für US-Wähler das Topthema +++
Etwa ein Drittel der US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler gibt die Inflation als Topthema der Zwischenwahlen an. Das hat eine Nachwahlumfrage von Edison Research für mehrere US-Medien ergeben. Demnach sind 40 Prozent der Wähler der Meinung, dass sich die US-Wirtschaft in einem schlechten Zustand befindet. Nur ein Viertel beschrieb die Entwicklung als positiv. Das ist eine deutliche Verschlechterung der Stimmung im Vergleich zu den letzten Zwischenwahlen 2018: Damals waren 68 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich die US-Wirtschaft in einem exzellenten oder guten Zustand befindet.

+++ 23:44 Technische Probleme: Bezirk in Texas lässt Wahllokale länger offen +++
Im texanischen Bezirk Bell County können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen eine Stunde länger abgeben als geplant. Hintergrund sind technische Probleme bei der Stimmenangabe, die aufgrund der Zeitumstellung in den USA am vergangenen Wochenende aufgetreten sein sollen. In 8 von 42 Wahllokalen des Bezirks konnten deshalb am Morgen keine Stimmen abgegeben werden. Die Wahlbehörde hat daraufhin einen Antrag eingereicht, die Schließzeit der Wahllokale um eine Stunde nach hinten zu verschieben. Ein Richter stimmte zu.

+++ 23:17 Lösung für defekte Wahlautomaten in Arizona gefunden +++
Im Bezirk Maricopa County sind womöglich bald wieder alle Wahlautomaten einsatzbereit. Laut der zuständigen Wahlbehörde wurde eine Lösung für die defekten Maschinen gefunden. "Techniker haben die Druckereinstellungen geändert", heißt es in einer Stellungnahme. "Das scheint das Problem behoben zu haben." In 17 Wahllokalen sind die Wahlmaschinen demnach bereits wieder einsatzbereit. Aus insgesamt 60 Wahllokalen wurden Probleme gemeldet.

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+++ 22:48 Dutzende Wahlautomaten in Arizona ausgefallen +++
In Arizona melden die Wahlaufsichtsbehörden Schwierigkeiten mit Dutzenden Wahlautomaten. Es gebe "in etwa 20 Prozent" der 223 Wahllokale im Bezirk Maricopa County technische Probleme mit den Maschinen, sagte der Vorsitzende der örtlichen Wahlaufsichtsbehörde, Bill Gates. Die ausgefallenen Maschinen hätten aber keinen Einfluss auf die Korrektheit der Wahl. Die Behörde richtet eigenen Angaben zufolge "sichere Boxen" ein, in denen die Stimmzettel bis zur Auszählung aufbewahrt werden.

+++ 22:25 Wahlleiter in Illinois meldet Hackerangriff +++
In Illinois hat es offenbar einen Cyberangriff auf die Website des Wahlleiters gegeben, wie CNN berichtet. Die Attacke führte zwar zu einer kurzen Wahlverzögerung, "hinderte aber niemanden an der Stimmabgabe", erklärt Wahlleiter Aaron Ammons dem Sender. Demnach konnte das Programm zur Wählerregistrierung nicht abgerufen werden. Mittlerweile sei das Problem zwar wieder behoben, es ist jedoch noch unklar, wer hinter dem Hackerangriff steckt. Sein Team müsse Angriffe wie diese seit einem Monat abwehren, berichtet Ammons. "Bitte bleiben Sie in der Schlange", appelliert der Bezirk an die Wähler vor Ort. Die Mitarbeiter tun alles, um die Wahl zu bearbeiten, während sie die Angriffe abwehren, heißt es.

+++ 22:05 Post zeigt Wahlhelfer bei Sturm des Kapitols - aus Amt entfernt +++
Im Bundesstaat Georgia wurden zwei Wahlhelfer wenige Minuten vor der Öffnung der Wahllokale von ihrem Amt entbunden. Dies berichtet CNN. Demnach sei ein Social-Media-Post aufgetaucht, der die Frau und ihren Sohn bei dem Anschlag auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zeigt. In dem Facebook-Post schilderten die beiden ihre Teilnahme Am Sturm des Kapitols und beschimpften den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence als "Verräter". Der Beitrag werde nun "aus Gründen der Besorgnis untersucht", heißt es von den Behörden. Man habe sich dazu entschlossen, die beiden Wahlhelfer solange von ihrem Amt zu entheben, bis dies geschehen ist.

+++ 21:42 Biden: "Leute, heute ist der Tag" +++
US-Präsident Joe Biden ruft zum Urnengang auf. "Leute, heute ist der Tag. Geht wählen, schreibt er auf Twitter. "Ihr könnt bei dieser Wahl etwas bewirken." Der Demokrat wirbt zudem erneut für seine Wirtschaftspolitik. "Ich konzentriere mich darauf, in Amerika zu investieren", heißt es auf dem offiziellen Account des Präsidenten. Die Republikaner im Kongress hingegen "konzentrieren sich darauf, grundlegende Programme wie Medicare und die soziale Sicherheit auf den Prüfstand zu stellen." Außerdem sei es die oberste Priorität der Republikaner das Inflationsbekämpfungsgesetz aufzuheben. Damit würden "die täglichen Kosten jedoch nur steigen - nicht sinken", schreibt Biden weiter. "Die Republikaner wollen uns zurückwerfen."

+++ 21:15 North Carolina denkt über Wahlverlängerung nach +++
Im Bundesstaat North Carolina könnte die Stimmabgabe verlängert werden. Demnach werde die zuständige Wahlbehörde in einer Dringlichkeitssitzung darüber entscheiden, erklärte die Direktorin der Behörde, Karen Brinson Bell. Vier Wahllokale hätten am Wahltag verspätet geöffnet. In einem Fall hätten die Wähler nicht den richtigen Zugangscode für das verschlossene Wahllokal gehabt. In den drei anderen Lokalen sei der Check-in-Computer nicht ordnungsgemäß mit den Druckern verbunden gewesen. Die Mitarbeiter seien deswegen nicht in der Lage gewesen, die Wahlberechtigungsformulare der Wähler auszudrucken. Auch dies verzögerte die Öffnung.

+++ 20:48 Trump spricht von Unregelmäßigkeiten und ruft zu Protesten auf +++
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schimpft am Tag der Midterms über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe - und ruft zu Protesten auf. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: "Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!", schreibt Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social" - ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren. "Geht es wieder los?" schreibt Trump diesbezüglich. "Das Volk wird das nicht dulden!!"

+++ 20:30 Trump stimmt für DeSantis +++
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Stimme für den Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, abgegeben. Außerdem prognostizierte er den Republikanern eine "großartige Nacht". Als er von den Reportern gefragt wurde, ob er in Palm Beach Florida für DeSantis gestimmt habe, sagte er: "Ja, das habe ich." Der 44-jährige Gouverneur gilt als stärkster innerparteilicher Konkurrent Trumps für die Präsidentenwahlen 2024. Trump gab seine Stimme laut CNN um kurz nach 11.30 Uhr Ortszeit im Morton Morton and Barbara Mandel Recreation Center ab - nur wenige Minuten von seinem Anwesen in Mar-a-Lago entfernt. Seine Frau Melania Trump begleitete ihn. In einer kurzen Fragerunde mit Reportern prognostizierte der Ex-Präsident den Republikanern eine "großartige Nacht".

Politik 07.11.22

Rivale bei den Republikanern Trump erwähnt DeSantis bei Auftritt mit keinem Wort

+++ 20:01 Einige Wahllokale in Florida verwehren Wahlbeobachtern Zutritt +++
In einigen Wahllokalen in Florida werden offenbar keine Wahlbeobachter zugelassen. Das berichtet CNN. Demnach argumentieren einige Beamte des US-Bundesstaates in einem Schreiben an das Justizministerium damit, dass Wahlbeobachter nicht auf der Liste der Personen stehen würden, die die Wahllokale betreten dürfen. Die sei "kontraproduktiv" und würde "möglicherweise das Vertrauen in die Wahl untergraben". Das Justizministerium hatte zuvor angekündigt, Wahlbeobachter in 24 Bundesstaaten zu entsenden - darunter auch drei Bezirke in Florida.

+++ 19:32 Ocasio-Cortez fürchtet Desinformation wegen Briefwahl-Auszählung +++
Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez fürchtet, dass es wegen der Auszählung von Stimmzetteln aus der Briefwahl zu Desinformationen kommen könnte. "In vielen Staaten dürfen die Briefwahlunterlagen nicht vor dem Wahltag ausgezählt werden. Aber viele Rennen können erst nach der Auszählung der Briefwahlstimmen entschieden werden, was über 24 Stunden dauern kann", schreibt die Abgeordnete auf Twitter. Das sei normal, aber einige Republikaner "behaupten, dass jedes Rennen, das heute Abend noch nicht entschieden ist, verdächtig ist", heißt es weiter. Ocasio-Cortez appelliert an die US-Bürger: "Fallen Sie nicht darauf herein."

+++ 19:04 Über 45 Millionen US-Bürger haben vorzeitig gewählt +++
Bei den Zwischenwahlen in den USA haben mehr als 45 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben. Das geht aus Daten hervor, die das Umfrageinstitut US Elections Project auf seiner Webseite veröffentlicht. Mit 5,4 Millionen frühzeitig abgegebenen Stimmzetteln hat Texas bisher die meisten Vorwahlstimmen. In Florida kamen 4,9 Millionen Stimmzettel vorzeitig an, in Kalifornien über 4,7 Millionen. Ansonsten wurden nur in Georgia und North Carolina über 2 Millionen Wahlzettel abgegeben. Eine hohe Beteiligung unter Frühwählern deutet nicht zwangsläufig auf eine hohe Wahlbeteiligung insgesamt hin, denn durch Faktoren wie die Corona-Pandemie hat sich das Abstimmungsverhalten vieler Menschen verändert.

+++ 18:29 Mehrere Bundesstaaten melden technische Probleme +++
In mehreren Bundesstaaten gibt es technische Probleme. Berichte darüber gibt es sowohl aus Arizona, New Jersey und Texas. In Maricopa County im Bundesstaat Arizona sind die Wahltabelliermaschinen in einem von fünf Fällen beispielsweise nicht in der Lage, die Stimmzettel zu lesen, sagte der Vorsitzende des County Board of Supervisors Bill Gates, wie NBC berichtete. Die Stimmabgabe ist jedoch nicht unmöglich. Die Wähler haben die Möglichkeit, ihre Stimmzettel entweder in eine sichere Box zu werfen, die später am Tag ausgezählt wird, oder ein anderes Wahllokal aufzusuchen. Es gebe keine Anzeichen für Versuche, die Wahlen auf elektronischem Wege anzugreifen oder zu beeinflussen, heißt es von der US-Regierung.

+++ 17:50 Wahlausgang entscheidend für Bidens weitere Amtszeit +++
Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahre für den Präsidenten werden, was Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann - und ob ihn das in eine Position versetzt, aus der er sich aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann.

Erobern die Republikaner eine oder beide Kongresskammern, wird Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall diverse parlamentarische Untersuchungen bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren. Sollte auch der Senat an die Republikaner fallen, bekäme Biden keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das gilt auch für die bedeutende Besetzung von Bundesrichter-Posten.

Politik 08.11.22

"Erdrutschsieg oder Vernichtung" Trump oder Biden - wer triumphiert bei den Midterms?

+++ 17:10 Auszählung könnte Wochen dauern +++
Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Vorhersagen zufolge dürfte die Senatsmehrheit an mehreren knappen Rennen hängen. Es könnte daher Unsicherheiten bei der Stimmauszählung geben, womöglich auch rechtliche Anfechtungen der Resultate. Daher könnte es nach Experteneinschätzung mehrere Tage oder womöglich sogar Wochen dauern, bis feststeht, welche Partei künftig das Sagen im Senat haben wird. Auch Biden ruft die Bürger vor der Wahl zu Geduld auf.

+++ 16:32 Ausgang der Wahl könnte globale Folgen haben +++
Obwohl es sich nicht um eine Präsidentenwahl handelt, könnten die Midterms auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die großangelegten US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern. Das hätte das Potenzial, den Kriegsverlauf zugunsten Russlands zu beeinflussen. Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Insgesamt ist auch von Bedeutung, wie die US-Wahlen und deren Auszählung ablaufen.

+++ 16:00 Zwischenwahlen in den USA haben begonnen - erste Wahllokale geöffnet +++
Die folgenreichen Zwischenwahlen in den USA haben begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten am frühen Dienstagmorgen in östlichen US-Bundesstaaten wie Vermont, Ohio und New York. Die Vereinigten Staaten erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Bei den Midterms in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden wird über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress, dem US-Parlament, sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter abgestimmt. Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress - die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat werden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet.