Politik

Neuer Vorstoß gegen Obamacare Trump umgarnt die Abweichler

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Donald Trump wagt einen neuen Vorstoß gegen die Gesundheitsreform von Obama.

(Foto: REUTERS)

Schon Ende dieser Woche will US-Präsident Trump einen weiteren Versuch unternehmen, die Gesundheitsreform seines Vorgängers zu ersetzen - mit einem angepassten Gesetzestext. Die Abweichler in der eigenen Partei zeigen sich zumindest verhandlungsbereit.

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Versuch zur Aufhebung der Gesundheitsreform von seinem Vorgänger Barack Obama. Trump wolle möglichst nach Ende der Woche über einen neuen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Obamacare im Kongress abstimmen lassen, sagte der Abgeordnete Chris Collins nach einem Treffen von Republikanern mit Regierungsmitgliedern - darunter Vize-Präsident Mike Pence.

"Der Präsident wäre sehr froh, wenn das [Gesetz] am Freitag verabschiedet werden würde", erklärte Collins. Es könne "ziemlich schnell" gehen. Der 66-jährige Abgeordnete gehört der sogenannten "Tuesday Group" an - eine Gruppe von moderaten Republikanern an, die am Montag (Ortszeit) ins Weiße Haus eingeladen worden waren. Anschließend traf sich Pence mit Vertretern des konservativen "Freedom Caucus", an dessen Widerstand der erste Gesetzentwurf in erster Linie gescheitert war.

"Wir hoffen, dass wir den Gesetzestext innerhalb der nächsten 24 Stunden bekommen werden", sagte Mark Meadows, der Vorsitzende des "Freedom Caucus" im Repräsentantenhaus. "Wir warten ab, was der Gesetzestext tatsächlich enthält, aber wir bleiben offen und gewillt, uns die Details anzuschauen." Der 2015 gegründete "Freedom Caucus" ist eine beinharte innerparteiliche Opposition zu den Moderaten. Er umfasst rund 30 Abgeordnete, die genaue Zahl wird absichtlich nicht bekanntgegeben.

Trump sagt Widerständlern Kampf an

Noch vor einer Woche hatte Trump dem "Freedom Caucus" offen den Kampf angesagt. Diese Gruppe werde die gesamte republikanische Agenda beeinträchtigen, wenn sie nicht einschwenke, schrieb Trump auf Twitter. "Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen!", schrieb Trump.

Mit seinem ersten Gesetzentwurf für tiefe Einschnitte an Obamacare hatte Trump Ende März eine Niederlage erlitten. Die Republikaner zogen auf Bitten des Präsidenten den Entwurf zurück, weil sich abzeichnete, dass er im Repräsentantenhaus keine Mehrheit bekommen würde. Moderaten Republikanern waren die Vorschläge zu weit, konservativen Republikanern dagegen nicht weit genug gegangen.

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa

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