Der Haushaltsentwurf des US-Präsidenten sieht - anders als im Wahlkampf versprochen - selbst unter günstigen Annahmen eine gigantische Ausweitung des Defizits vor. In einem Punkt hält Trump Wort: Er kündigt neue Einfuhrzölle für ausländische Unternehmen an.

US-Präsident Donald Trump hat Abgaben für Unternehmen aus Ländern angekündigt, denen er unfaire Handelspraktiken vorwirft. Er werde sich in dieser Woche noch genauer zu der  "gegenseitigen Steuer" äußern, kündigte Trump bei der Vorstellung eines 1,5-Billionen-Dollar-Plans zur Modernisierung der maroden Infrastruktur des Landes an. Die Abgabe betreffe auch befreundete Länder. Worum es sich dabei genau handelte, ließ Trump offen. Gleichzeitig legte er seinen 4,4 Billionen Dollar schweren Haushaltsentwurf für das kommende Finanzjahr vor.

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Navidi 09.02.18

Sandra Navidi, BeyondGlobal "Trump finanziert Wirtschaft wie seine Unternehmen: mit Schulden"

Mit den angedachten Abgaben rechnen müssten Länder, die die USA "ausnutzen", erklärte Trump. Darunter seien auch "sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel" seien. In der zuletzt verabschiedeten US-Steuerreform hatte es entgegen Befürchtungen aus dem Ausland keine Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen gegeben. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den USA verteuern und auch einen schweren Schlag etwa für die Exportnation Deutschland bedeuten.

Trumps Haushaltsentwurf sieht unter anderem eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich einer Mauer zu Mexiko 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.

Wunschkatalog

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen 3 Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um 7 Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen "Science Fiction" oder "Dead on arrival" - Totgeburt. 

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Extrem optimistische Konjunkturannahmen

Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt. Die Republikaner haben seit längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

Die Sanierung der Infrastruktur gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Trumps Plan sieht vor, dass der Kongress über zehn Jahre 200 Milliarden Dollar freigibt. Die restliche Summe soll dann von Bundesstaaten, Kommunen und privaten Investoren aufgebracht werden.

Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum zeigte sich das Präsidialamt sehr optimistisch. 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3,0 Prozent zulegen, hieß es. Die bisherige Schätzung betrug 2,4 Prozent. Für 2019 und 2020 werde eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,2 beziehungsweise 3,1 Prozent erwartet. Experten gehen davon aus, dass die von Trump geplanten radikalen Firmensteuer-Senkungen mindestens kurzfristig für mehr Wachstum sorgen werden. Längerfristig befürchtet der Internationale Währungsfonds aber Bremswirkungen - etwa durch eine noch höhere Staatsverschuldung.