Politik

Streit um deutschen Militäretat Trump zieht jeden vierten Soldaten ab

hweinsteiger115009957.jpg

Präsident Trump besucht 2018 die US-Truppen in Deutschland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zwischen Deutschland und den USA herrscht seit Jahren ein Streit über die Höhe der Militärausgaben. Washington hatte dabei bereits mit einem Truppenabzug gedroht. Dieser wird nun offenbar in den kommenden Monaten vollzogen.

US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet.

Als Zeithorizont für den Abzug nannte die Zeitung September. Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich zeitgleich in Deutschland aufhalten können, soll demnach auf 25.000 begrenzt werden. Nach der derzeitigen Praxis kann die Truppengröße zeitweise auf bis zu 52.000 steigen, wenn Einheiten ein- und ausrücken oder an Übungen teilnehmen.

Das "Wall Street Journal" verwies auf Forderungen Trumps an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. In dem Streit hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im vergangenen August mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung ihren Wehretat nicht erhöhen. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Artikel nicht kommentieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, twitterte: "Das können die USA entscheiden, wie es für sie sinnvoll ist. Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht." Die spannende Frage sei, wohin die Soldaten kämen. "Nach Hause oder weiter nach Osten?"

Die Nato-Länder haben sich verpflichtet, dass sich die Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt jährlich auf zwei Prozent belaufen. Deutschland hinkt dieser Vereinbarung trotz Zustimmung seit Jahren hinterher. Jüngst hatte das Institut der deutschen Wirtschaft geschätzt, dass die Quote im vergangenen Jahr bei 1,36 Prozent gelegen habe.

In diesem Jahr sollte sie leicht steigen. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs wegen der Corona-Pandemie aber dürfte sie nun sogar deutlich zulegen - und noch höher ausfallen, sollte die Wirtschaftsleistung stärker sinken als die derzeit von Berlin angenommenen 6,3 Prozent. Das IW geht von inzwischen 1,58 Prozent aus. Deutschland hatte in der Nato zugesagt, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts