Politik

Abtreibungen, Rassismus, Dollar US-Konservative führen Kampf gegen die Mehrheit

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Eine Demonstrantin vor dem Supreme Court macht die Folgen des für Juni erwarteten Urteils deutlich: Abtreibungspille oder Kleiderbügel.

(Foto: AP)

Die Republikaner in den Vereinigten Staaten befinden sich seit Jahrzehnten im Kulturkampf gegen das Abtreibungsrecht. Nun stehen sie vor einem großen Sieg. Doch ein lang ersehntes Urteil des Supreme Court in ihrem Sinne könnte ihnen bald um die Ohren fliegen.

Ist ein jahrzehntelanger Konflikt in den USA endgültig entschieden? War der jahrzehntelange Feldzug der Konservativen erfolgreich und der Supreme Court kippt im Juni das Abtreibungsrecht? Falls ja, wird erwartet, dass etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen einschränken würden, es in 11 davon es nicht einmal Ausnahmen für eine Schwangerschaft nach Vergewaltigung oder Inzest geben wird. Laut einem bereits eingebrachten Gesetz in Louisiana könnte die dortige Staatsanwaltschaft Abbrüche in Zukunft sogar als Mord verfolgen.

Noch ist es nicht so weit, aber es fehlt nicht viel. Noch garantiert ein Präzedenzurteil aus dem Jahr 1973 den US-Amerikanern: Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt und juristisch gedeckt. Setzte sich ein Bundesstaat darüber hinweg und wollte frühere Eingriffe verbieten, schritten Gerichte ein. Die entsprechende Entscheidung des Supreme Court heißt "Roe gegen Wade" und ist allgegenwärtig in Diskussionen der politischen Lager. Abtreibungen sind ein sogenanntes "wedge issue", ein Thema, das einen Keil in die Gesellschaft treibt und sie entlang ihrer Ansichten darüber spaltet.

"Roe gegen Wade" war bisher der Deckel auf einem brodelnden Kulturkampf. Dabei geht es nicht nur um "pro life" oder "pro choice", sondern ebenso um religiöse Ansichten und die Frage, was Freiheit in den Vereinigten Staaten aktuell bedeutet. Dort, wo einmal so viel Land vorhanden war, dass jeder, unabhängig von Vorgeschichte und Überzeugungen, nach seiner Fasson selig werden sollte. Seit Jahren wackelt der Deckel bedenklich. Sollte das Oberste Gericht tatsächlich wie in seinem geleakten Urteilsentwurf entscheiden, das Recht auf Abtreibung zu kippen, wird er weggesprengt.

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Ein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt es nicht - nur Präzedenzurteile.

(Foto: AP)

Jeder Bundesstaat könnte erstmal machen, was er will. Er könnte Denunziantentum als neue Geschäftspraktik fördern, zu Datenhandel über gebärfähige Frauen und deren Partnerstatus ermutigen und vieles mehr. Der gesellschaftliche Konflikt berührt fast alle: Frauenrechte, weil es sie unmittelbar betrifft; die Privatsphäre allgemein, weil ein Verbot eine persönliche Entscheidung ausschließen würde; das lückenhafte und größtenteils private Gesundheitssystem, weil es medizinische Folgen von trotzdem durchgeführten Abtreibungen womöglich nicht behandeln wird oder darf. Wer verdeckt abtreibt, aus Geldmangel womöglich sogar selbst, setzt sich einem tödlichen Risiko aus. Nach Bekanntwerden des geleakten Urteilsentwurfs reckten Demonstranten vor dem Supreme Court und anderswo Kleiderbügel in die Höhe. Unter anderem damit hatten Frauen in den Zeiten vor "Roe gegen Wade" versucht, Schwangerschaften eigenhändig zu beenden.

Keine Mehrheitsmeinung

Es tauchen weitere Fragen auf: In welchem Bundesstaat wird eine Fehlgeburt wie juristisch bewertet werden? Gehen Frauen ins Gefängnis, falls sie ungewollt ihr Kind verlieren, womöglich gemeinsam mit dem Arzt, der die Folgen behandelt? Kommt es gar zu Auslieferungen innerhalb der USA, weil jemand gegen ein striktes Abtreibungsverbot verstoßen hat? Manche Republikaner haben schon eine Idee dafür, wie ein solches Durcheinander verringert werden könnte: mit einem landesweiten Abtreibungsverbot nach sechs Wochen. Sollten die Konservativen bei den Kongresswahlen den Demokraten die Mehrheiten in Washington abknöpfen, könnte es dazu kommen.

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Konservative Mehrheit: Die neun Richter des Supreme Court

(Foto: AP)

Mit Mehrheiten in der Bevölkerung indes hat all dies nichts zu tun, im Gegenteil. Für die Abschaffung ist nur eine Minderheit. Entsprechend groß ist die Empörung über den geleakten Urteilsentwurf. Die Gegner von "Roe gegen Wade" wird das nicht umstimmen, denn schon lange fühlen sich die Konservativen auf verlorenem Posten, was ihre Überzeugungen angeht. Noch schützt sie das US-Wahlsystem und damit eben auch der Supreme Court. Denn dessen Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen.

Von den republikanischen Staatschefs der vergangenen drei Jahrzehnte wurde nur George W. Bush 2004 mit einer Stimmenmehrheit in der Bevölkerung gewählt. Die anderen zogen lediglich dank des verzerrenden Wahlsystems über Wahlleute ins Weiße Haus ein. Auch Donald Trump hatte 2016 die "popular vote" verloren, konnte aber einen konservativ-christlichen Traum wahrmachen: Er brachte in seiner Amtszeit drei neue Richter an den Supreme Court. Dort gelten nun sechs von neun Richtern als konservativ. Kippen sie "Roe gegen Wade", wäre das eine neue Phase des jahrzehntelangen politischen Kampfes um das Abtreibungsrecht.

Für viele Abtreibungsgegner ist das Thema nicht nur aus religiösen, sondern auch aus strategischen Gründen eine Glaubensfrage: Denn damit fällt es unter die in den Vereinigten Staaten traditionell sehr umfassend und verfassungsrechtlich gedeckte Religionsfreiheit. Der Einfluss des Glaubens wird jedoch potenziell geringer. Nur noch 63 Prozent gaben 2021 in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew eine christliche Konfession an. 2007 waren es noch 75 Prozent. Unter Christen verringerte sich der Anteil von Protestanten - darunter werden auch alle Evangelikalen aufgeführt - von 52 auf 40 Prozent.

Christliche Empörung über Steuern

Historisch waren die Fronten nicht immer so verhärtet wie aktuell. Vor "Roe gegen Wade" 1973 waren Republikaner und auch weiße Evangelikale zumeist für Abtreibungen. Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten, war lange nur ein Anliegen der Katholiken. Es ist ein Mythos, dass auch Evangelikale schon immer dagegen und auf Seiten der konservativen Republikaner waren.

Der Kulturkampf wurde im 20. Jahrhundert entscheidend von politischen Interessen und rassistischen Motiven angestoßen. So sprach sich der frühere Gouverneur von Alabama, der populäre Demokrat George Wallace, in den 1960ern für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, weil er behauptete, schwarze Frauen würden viele Kinder nur bekommen, weil sie dann ein Anrecht auf staatliche Hilfeleistungen hätten. Wallace versuchte mehrfach vergeblich, US-Präsident zu werden. In den demokratischen Vorwahlen 1976 warb er massiv damit, Abtreibungen per Verfassungszusatz landesweit zu verbieten. Ihm ging es dabei vor allem um katholische Wähler, die es in seinem Heimatstaat Alabama kaum gab.

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Der baptistische Prediger Jerry Falwell (links) gründete 1979 die "Moral Majority" und verhalf Ronald Reagan ins Weiße Haus.

(Foto: AP)

Zur gesamtchristlichen Angelegenheit wurde der Widerstand gegen das Abtreibungsrecht erst im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1980. Konservative Aktivisten und religiöse Rechte hatten bereits seit den 1960er-Jahren nach einem Weg gesucht, weiße Christen für die Republikaner zu gewinnen und an die Partei zu binden. Zur größeren Mobilisierung der Basis versuchten es die neuen Aktivisten mit Kritik an Pornografie, mit Forderungen nach Gebeten in staatlichen Schulen, mit Frauenrechten als Verfassungszusatz, waren aber gescheitert. Erst Ende des Jahrzehnts begannen bekannte Prediger, sich gegen Abtreibungen auszusprechen.

Im Jahr 1979 gründete die christliche Rechte die Organisation "Moral Majority". Es war die Antwort auf das Vorgehen der nationalen Steuerbehörde, die 1975 versucht hatte, einer evangelikalen Universität ihre Steuerbefreiung als religiöse Einrichtung zu entziehen, weil diese gegen Anti-Rassismus-Gesetze von 1964 verstieß. Die Behörde ging auch gegen religiöse Schulen vor, die Rassentrennung praktizierten, was viele christliche Gemeinschaften wütend machte. Die christliche Rechte suchte nach politischem Einfluss, um sich dagegen zu wehren.

Der erste evangelikale US-Präsident war der Demokrat Jimmy Carter im Jahr 1977, der die Evangelikalen jedoch enttäuschte, weshalb viele über die "Moral Majority" zu den Republikanern überliefen. Das Abtreibungsverbot war anfangs nur eine von vielen Forderungen innerhalb eines breiteren Programms, um Anknüpfungspunkte an die Bewegung zu bieten. Mithilfe dieser "moralischen Mehrheit" gewann Ronald Reagan die Präsidentschaftswahl 1980. Seither blieben die Evangelikalen bei den Republikanern. Dass die politischen Fronten mit Glaubensfragen durchsetzt wurden, verstärkte die Polarisierung des Landes. Die Abtreibungsfrage wurde so zur "wedge issue", an der sich ein Teil der Wählerschaft orientiert.

Wahlkampf und Macht

Zusätzlich birgt ein dermaßen spaltendes Thema geschäftliches Potenzial, es kann viel Geld damit eingesammelt werden. Nach dem geleakten Urteilsentwurf gegen "Roe gegen Wade" etwa prasselten auf die Demokraten und parteinahe Organisationen innerhalb eines Tages 7 Millionen US-Dollar ein. Die schrille Diskussion ist für sie auch politische Chance, mehr Wähler für die Kongresswahlen im November zu mobilisieren und so den Verlust ihrer Mehrheiten zu verhindern. Zugleich werben ihrerseits religiöse Gruppen und Republikaner ebenso für Spenden.

Das kommende Urteil des Supreme Courts wird also keine endgültige Entscheidung eines seit Jahrzehnten brodelnden Kulturkampfes bringen, sondern dürfte am Anfang einer weiteren Etappe stehen. Sollte "Roe gegen Wade" fallen, ist die Frage, wem der Deckel im November mit voller Wucht ins Gesicht fliegt: den Demokraten, die von einer elektrisierten konservativen Wählerschaft überrollt werden? Oder den Republikanern, weil sich die Mehrheit gegen die Abschaffung mobilisiert und für die Demokraten an die Urnen geht?

Quelle: ntv.de

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