Politik

"Eine Abscheulichkeit" Entwurf für Abtreibungsurteil schockt USA

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Seit 1973 wird das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA vom Staat garantiert. Nun sieht es danach aus, als würde der Supreme Court dieses Präzedenzurteil für nichtig erklären. Ein Traum vieler Konservativer würde wahr.

Soll eine Frau abtreiben dürfen oder nicht, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Grundsatzfrage, die die Gesellschaft der USA spaltet - entlang unterschiedlicher Linien. Und eine, die der Supreme Court entscheiden soll. Nun jubeln Konservative, weil viele von ihnen gegen Abtreibungen sind, während andere einen Schuldigen suchen. Denn im ersten Urteilsentwurf des Supreme Court heißt es: Das entsprechende Präzedenzurteil wird für ungültig erklärt, jeder einzelne US-Bundesstaat soll in Zukunft machen können, was er will. Es wäre eine Zeitenwende.

Der Urteilsentwurf wurde von "Politico" veröffentlicht, das Gericht hat die Echtheit inzwischen bestätigt. In dem 98 Seiten langen Dokument heißt es, die vorherige Regelung werde außer Kraft gesetzt: "Es ist an der Zeit, der Verfassung zu folgen und die Abtreibungsfrage an die Repräsentanten des Volkes zurückzugeben", schreibt darin der Verfasser und Richter Samuel Alito. Bislang sind in den USA Abtreibungen mindestens bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt. Laut "Politico" sind derzeit 5 der 9 Richter für den Entwurf. Das endgültige Urteil wird im Juni erwartet.


Die Aussicht auf kommenden Monat verursacht Schockwellen in den Vereinigten Staaten. Vor dem Supreme Court in Washington D.C. fanden sich am Dienstag Hunderte Demonstranten ein, um gegen ein solches Urteil zu protestieren. Republikaner hätten sich monatelang auf diesen Fall vorbereitet, schreibt die "New York Times". Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten wollten Abtreibungen sofort stark einschränken oder verbieten. Sie könnten auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen oder Inzest unter Strafe stellen.

In bis zu 27 von 50 Bundesstaaten könnten Schwangerschaftsabbrüche eingeschränkt oder verboten werden. In 13 davon - unter anderem in Texas, Louisiana und Tennessee - existieren sogenannte "trigger laws", die in Kraft gesetzt werden, sollte "Roe gegen Wade" für ungültig erklärt werden. Seit Jahrzehnten sind insbesondere republikanische Politiker und konservative Bewegungen auf einem Feldzug gegen das bisherige geltende Recht des Gerichtsurteils "Roe gegen Wade" aus dem Jahr 1973, das 1992 im Fall "Planned Parenthood gegen Casey" nochmals vom Supreme Court bestätigt worden war. In den vergangenen Monaten haben bereits mehrere Bundesstaaten in Erwartung eines Endes von "Roe gegen Wade" strengere Gesetze verabschiedet.

Möglicher Wahlbumerang

John Podesta, früherer Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton und Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama, sagte gegenüber ntv.de, das Urteil habe das Potenzial, die demokratischen Wähler zu mobilisieren. "Man sollte vorsichtig mit seinen Wünschen sein", sagte er am Rande einer Veranstaltung des Thinktanks Progressives Zentrum in Berlin. Nicht wenige US-Amerikaner richten an der Abtreibungsfrage ihre Entscheidungen aus, wem sie bei Wahlen ihre Stimme geben, andere Themen sind zweitrangig. Im November finden Kongresswahlen statt, derzeit sind die Aussichten der Demokraten düster, sie könnten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat ihre Mehrheit verlieren. Ein emotionales Thema wie das Abtreibungsrecht könnte zum Bumerang für die Republikaner werden und den Demokraten mehr Stimmen als erwartet verschaffen. US-Präsident Joe Biden hatte unter anderem deshalb gewonnen, weil er so viele Wähler wie noch nie in der Geschichte der USA mobilisiert hatte.

Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, zeigte sich entsetzt von dem Entwurf. Ein solches Urteil würde "50 Jahre ihrer eigenen Präzedenzurteile, die Verfassung der Vereinigten Staaten und den Willen des Volkes ignorieren", und in dessen Augen "die Legitimität des Obersten Gerichts deutlich beschädigen". Das Papier sei "eine Abscheulichkeit", schrieb sie weiter. Es wäre "eine der schlimmsten und schädigendsten Entscheidungen der jüngeren Geschichte". Pelosis Parteikollegin Ilhan Omar, die zu den wenigen linken Abgeordneten im Repräsentantenhaus gehört, twitterte: "Die Republikaner sind also dafür, dass Frauen gegen deren Willen gebären, aber gegen Kinderbetreuung, Elternzeit und Krankenversicherungen. Ich verstehe."

Demokraten zeigen aber nicht nur auf die Obersten Richter und die Republikaner, sondern auch auf eigene Versäumnisse. Obama etwa hatte versprochen, das Urteil als Bundesgesetz festschreiben zu lassen, er hätte am Anfang seiner Präsidentschaft auch die Mehrheit im Senat dafür gehabt. Doch das Thema habe keine Priorität, hieß es nach seinem Einzug ins Weiße Haus. Biden, der damals Obamas Vizepräsident war, versprach im Wahlkampf 2020 das Gleiche. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das entsprechende Gesetz, es verfehlte im Senat aber deutlich die nötige 60-Prozent-Mehrheit.

Biden sagte, ein Ende des garantierten Abtreibungsrechts könnte eine ganze Reihe von Rechten des Privatbereichs bedrohen, etwa Verhütung und gleichgeschlechtliche Ehe. In dem Entwurf der Urteilsbegründung schreibt Alito, dass solche Rechte, die nicht in der Verfassung zu finden seien, in der Geschichte und Tradition der Vereinigten Staaten verwurzelt sein müssten. "Jede andere Entscheidung, die in Verbindung mit Privatsphäre steht, wird infrage gestellt", warnte Biden.

Konservativ dominierter Gerichtshof

Sollte das Gericht "Roe gegen Wade" kippen, würde dies der öffentlichen Meinung widersprechen: Im vergangenen Jahr unterstützten nur 19 Prozent ein komplettes Abtreibungsverbot, die anderen waren mindestens für ein Abtreibungsrecht unter Bedingungen. In einer anderen Umfrage waren 67 Prozent dafür, "Roe gegen Wade" aufrechtzuerhalten. Zur jetzigen Situation konnte es auch deshalb kommen, weil Ex-Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit drei der neun Richterstellen am Supreme Court neu besetzen konnte. Das Gericht bekam deshalb eine deutliche Schlagseite. Seit fast einem Jahrhundert ist es nicht so konservativ besetzt gewesen wie aktuell.


In der Vergangenheit hatten die Richter häufig tendenziell im Sinne der öffentlichen Meinung geurteilt, wenn auch mit konservativer Schlagseite. Eine Studie legte nahe, dass der Supreme Court in einem stark polarisierten politischen Umfeld eher nach ihren Überzeugungen urteilen könnte. Abtreibungen wären ein solcher Fall. Ohnehin ist der Supreme Court nicht mehr besonders hoch angesehen. In einer Gallup-Umfrage zeigten sich im September vergangenen Jahres 53 Prozent der US-Amerikaner unzufrieden mit der Arbeit des Gerichts, ein historisch hoher Wert.

Das Ende des garantierten Abtreibungsrechts wäre auch eine Entscheidung entgegen dem Trend in der westlichen Hemisphäre. In Kanada etwa sind Abtreibungen komplett erlaubt und werden staatlich finanziert. Auch in Lateinamerika haben in den vergangenen Jahren mehrere Länder - in verschiedenen Ausprägungen - Schwangerschaftsabbruch legalisiert: Argentinien, Mexiko, Chile und zuletzt Kolumbien. In den Vereinigten Staaten könnte es bald ein noch größeres gesetzliches Durcheinander geben - und dem aktuellen Wahlkampfjahr eine neue Dynamik.

Quelle: ntv.de

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