Mit einem neuen Dekret strukturiert US-Präsident Trump die Arbeitsweise der Behörden um. Bei Personalentscheidungen kommen sie nun kaum noch an Elon Musks Mitarbeitern vorbei. Zudem sollen sie umfassende Sparpläne vorlegen.

Der Umbau der Vereinigten Staaten könnte umfassende Ausmaße annehmen - und Elon Musk der mächtigste Mann neben Präsident Donald Trump werden. Der holte den Sonderbeauftragen am Dienstag ins Oval Office, stellte ihn neben seinen Schreibtisch und ließ ihn gönnerhaft der Presse erklären, warum sie Hunderttausende Staatsangestellte entlassen wollen, Behörden schließen, Verbraucherschutz, Kontrollen und Regulierungen einstampfen möchten oder es bereits getan haben. Dann unterschrieb Trump ein Dekret zum neuen Spardiktat für sämtliche Ministerien und andere Behörden.

Zuvor hatte Musk bereits völlig freie Hand in Washington. Jetzt wird er die Behörden gemäß der Anordnung auch beaufsichtigen und kontrollieren: Wollen sie neues Personal einstellen, müssen sie es gegenüber Musk und dessen Team begründen. Der reichste Mann der Welt wird damit zu einer Art übergeordneten Personalabteilung des Staates. Mit rund 30 Mitarbeitern wird er den Daumen über Entscheidungen heben oder senken.

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In der Logik der Privatwirtschaft könnte man auch schreiben: Musk ist der CEO des Konzerns USA, seine Mitarbeiter die Personalmanager verschiedener Geschäftsbereiche und Trump der Aufsichtsratschef. Der Name des Dekrets: "Initiative zur Personaloptimierung". Schon haben Musk und seine Manager potenziell Zugriff auf sämtliche Daten der US-Regierung - illegalerweise, sagen Kritiker. Manche Experten sprechen von einem administrativen Staatsstreich.

Regierungsweiter Sparplan in 30 Tagen

Musk handelt im Auftrag Trumps und stoppt auch Zahlungen, die vom Kongress bereits bewilligt waren. Das verstößt gegen geltendes US-Recht. Trump ist aber der Ansicht, die Verfassung erlaube es ihm, und ignoriert das entsprechende Gesetz der "Power of the Purse". Musks Manager sind inzwischen in mindestens 19 US-Behörden installiert, schreibt die "New York Times", doch sie haben keinen klaren Status und auch keine Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Sie durchforsten sensible Daten, etwa des Finanzministeriums, um Einsparpotenziale aufzudecken.

Außer, der jeweilige Behördenchef ordnet eine Neueinstellung persönlich an, müssen ihre Häuser sich nun gemäß des Dekrets bei Personalentscheidungen mit Musks Managern abstimmen, die wiederum monatlich an den Milliardär berichten. Die Ministerien haben 30 Tage Zeit, um anzuzeigen, was sie in ihrem Ressort für verzichtbar halten und weggekürzt werden soll. Explizit ausgenommen sind die Polizei, die Einwanderungsbehörde - die für Abschiebungen verantwortlich ist - und das Militär.

Für jede vier Personen, die den Staatsdienst verlassen, soll laut Dekret nur eine neu eingestellt werden dürfen. Derzeit gilt ein kompletter Einstellungsstopp. Etwa zwei Millionen Angestellte arbeiten beim Staat. Musks "Department of Government Efficiency" alias DOGE, eine ebenfalls per Dekret geschaffene Sonderbehörde, bot allen die Kündigung an.