Das Team des designierten US-Präsidenten Trump arbeitet an den Erlassen für den ersten Tag im Amt. Einem Bericht zufolge gehört dazu der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump bereitet offenbar Verordnungen zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vor. Zudem sollen einige Naturschutzgebiete verkleinert werden, um mehr Bohrungen und mehr Bergbau zu ermöglichen, berichtete die laut der "New York Times" unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Es werde zudem erwartet, dass Trump neue Terminals für die Ausfuhr von Erdgas genehmigen wird und eine Ausnahmeregelung aufhebt, die es Kalifornien und anderen Bundesstaaten erlaubt, strengere Umweltverschmutzungsstandards einzuführen.

In dem Abkommen vom Dezember 2015 haben sich die unterzeichnenden Staaten unter anderem verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die USA waren unter Trump von den Vereinbarungen wieder zurückgetreten. Nachfolger Joe Biden machte dies in einer seiner ersten Amtshandlungen rückgängig.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt davon gesprochen, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen will. Immer wieder kokettierte der 78-Jährige damit, Diktator "nur am ersten Tag" sein zu wollen. Zwar hat das Parlament ein Mitspracherecht und Berichte können Maßnahmen blockieren oder kippen. Doch vieles deutet darauf hin, dass Trump von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch machen und deren Grenzen testen möchte.

Zu den Ankündigungen gehören unter anderem:

• Trump hat mehrfach unmissverständlich deutlich gemacht, dass er als Präsident irregulär eingereiste Migranten unverzüglich und im großen Stil abschieben will. Die USA seien ein "besetztes Land", beklagte er und setzte Einwanderer mit Kriminellen gleich, die er ins Gefängnis stecken werde.
• "Drill, Baby, drill!": Mit diesem nun wiederbelebten Schlachtruf hatten die Republikaner schon vor Jahren für verstärkte Bohrungen nach Öl und Gas als Energiequellen geworben. Am ersten Tag im Amt werde er dafür sorgen, die Ölförderung in den USA noch weiter auszubauen, sagte er.
• Inzwischen leidlich bekannt ist Trumps Behauptung, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Später kündigte er sogar an, den Konflikt sogar noch vor seinem Amtsantritt beizulegen. Wie er das anstellen wolle, sagte er nicht.
• Besonders viel Jubel gab es bei Trumps Kundgebungen immer dann, wenn er versprach, "Männer aus dem Frauensport herauszuhalten" und den "Transgender-Irrsinn" der Biden-Regierung zu beenden. Mehrfach machte er sich über transgeschlechtliche Menschen lustig. An seinem ersten Tag wolle er ein Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufheben.
• Und schließlich hat Trump wiederholt angekündigt, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt haben und deshalb verurteilt wurden. Er kündigte außerdem an, gegen Staatsanwälte vorzugehen, die die Strafverfahren gegen ihn vorangetrieben hatten.