Politik
Beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten in Großbritannien riet Trump May, die EU zu verklagen, statt mit ihr zu verhandeln.
Beim jüngsten Besuch des US-Präsidenten in Großbritannien riet Trump May, die EU zu verklagen, statt mit ihr zu verhandeln.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 12. August 2018

Mit Trump gegen die EU?: USA drängen Briten, Iran-Kurs zu ändern

Großbritannien wird nach dem Brexit stärker auf die USA angewiesen sein. Das weiß auch Präsident Trump. Sein Botschafter in London macht deutlich: Wenn die Briten die Iran-Sanktionen der USA nicht mittragen, bekommen sie Probleme.

Der amerikanische Botschafter in London hat die britische Regierung aufgerufen, die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump mitzutragen. "Amerika erhöht den Druck, und wir wollen Großbritannien an unserer Seite haben", schreibt Robert Johnson im britischen "Telegraph".

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Johnson erwähnt in seinem Gastbeitrag weder den Brexit noch die Europäische Union. Mit dem Stichwort "globales Großbritannien", das sich auch in der Überschrift des Textes findet, dürfte der Botschafter seinen britischen Lesern jedoch signalisieren, dass der britische EU-Austritt den Hintergrund für seine Forderungen bildet. "Wir bitten das globale Großbritannien, seinen beträchtlichen diplomatischen Einfluss zu nutzen und mit uns globale Bemühungen für ein wirklich umfassendes Abkommen anzuführen." Einerseits dürfte Johnson mit dieser Formulierung versuchen, dem britischen Selbstverständnis zu schmeicheln. Auf der anderen Seite dürfte in dem Satz der Hinweis versteckt sein, dass ein Großbritannien, das nicht Teil der EU ist, stärker als heute auf die USA angewiesen sein wird.

Unmissverständlich droht der Botschafter mit den möglichen Folgen auch für Großbritannien, sollte sich das Land gegen die Sanktionen der USA stellen. "Der Präsident hat klargestellt: Jedes Unternehmen, das seine wirtschaftlichen Interessen im Iran vor das Wohl der Welt stellt, wird ernsthafte Konsequenzen für seinen Handel mit den USA riskieren."

May in der Zwickmühle

Das 2015 geschlossene Iran-Abkommen soll verhindern, dass das Land Atomwaffen entwickelt. Es regelt Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde bis 2025 und verbietet dem Iran eine Anreicherung von Uran. Die US-Regierung kritisiert an dem Vertrag sowohl die aus ihrer Sicht zu kurze Laufzeit als auch die Beschränkung auf das Atomprogramm. Die Aufhebung der Sanktionen habe dem Land wirtschaftlich geholfen und erst ermöglicht, dass es zu einer Regionalmacht aufgestiegen sei, argumentiert Washington. Der Iran konkurriert in mehreren Konflikten mit dem US-Verbündeten Saudi-Arabien. Im syrischen Bürgerkrieg etwa unterstützt Teheran Machthaber Baschar al-Assad. Europäische Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen sagen, der Vertrag sei nicht perfekt, aber besser als nichts.

In diesem Konflikt steckt die britische Premierministerin Theresa May in einer Zwickmühle: Sie strebt ein Freihandelsabkommen mit den USA an, um die Nachteile, die der Brexit bringen dürfte, zu begrenzen. Zugleich gehört Großbritannien zu den Vertragspartnern des Abkommens. Mit Ausnahme der USA halten alle Unterzeichnerstaaten - neben dem Iran, den USA und Großbritannien sind das Deutschland, Frankreich, Russland und China - an dem Abkommen fest, das Trump vor drei Monaten gekündigt hatte.

Am vergangenen Dienstag traten die 2015 ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft. Am selben Tag nannten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini diesen Schritt "sehr bedauerlich". Die Internationale Atomenergiebehörde habe wiederholt bestätigt, dass das Abkommen funktioniere. Es sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der gesamten Welt.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die EU hat daher ein Abwehrgesetz in Kraft gesetzt, mit dem Unternehmen für mögliche Verluste Entschädigung von den USA verlangen können. Dieses Gesetz hat jedoch wohl eher symbolischen Charakter. Entsprechend reagierten europäische Unternehmen: Siemens erklärte, man werde sich an alle Sanktionen halten, Daimler legte alle Aktivitäten im Iran auf Eis.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte in der "Bild am Sonntag" deutlich, wie heikel die Situation für europäische Staaten und Unternehmen ist: "Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen", sagte der CDU-Politiker. "Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte. Aber viele Unternehmen sind auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzieren. Das schafft Probleme. Wir suchen national und in Europa Wege, um Finanzkanäle offen zu halten. Und wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien."

Quelle: n-tv.de