Politik

Bei Unterstützung von Invasion USA drohen Belarus mit Vergeltung

49ff392ed07c26f8ee35786de9366807.jpg

Russland verfrachtet Militärgerät nach Belarus.

(Foto: AP)

Bei einem Einmarsch in die Ukraine könnte Russland womöglich auch das benachbarte Belarus einbinden. Die Verbündeten halten derzeit an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver ab. Im Westen sieht man das mit Sorge, die USA senden unmissverständliche Signale an die Lukaschenko-Regierung.

Die US-Regierung hat Belarus mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls es Russland bei einer Invasion in der Ukraine unterstützen sollte. Washington habe Belarus "deutlich gemacht, dass es eine schnelle und entschlossene Antwort von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern geben wird", wenn es einen Angriff auf die Ukraine von seinem Territorium aus erlaube, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

"Sollte eine Invasion von Belarus aus erfolgen, sollten russische Truppen dauerhaft auf seinem Territorium stationiert werden, dann könnte die NATO ihre eigenen Truppenstellungen in den an Belarus grenzenden Ländern überdenken", sagte Price weiter.

Der langjährige belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl hatte er gewaltsam niederschlagen lassen.

Moskau hatte vor rund einer Woche bereits ein gemeinsames Militärmanöver mit Belarus begonnen. Auf Fotos sind russische Panzer und Militärlastwagen auf Eisenbahnwagen zu sehen. Nach der Ankündigung des Manövers im vergangenen Monat warnten die USA vor einer möglichen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus.

Polen zweifelt an Deutschlands Zuverlässigkeit

Derweil hat Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. "In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. "Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland."

Mehr zum Thema

Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. "Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen", sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. "Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen."

Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen