Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt die umfassende atomare Aufrüstung seines Landes an und zeigt mit dem Finger auf die USA. Die weisen alle Vorwürfe prompt zurück. Deutsche Politiker befürchten ein "brandgefährliches" Spiel.

Die USA haben verärgert auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, neue atomare Waffensysteme zu entwickeln. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, prangerte den Vorstoß Russlands als Bruch internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen an. Die Projekte seien ein "direkter Verstoß" gegen die von Russland in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen.  Das Pentagon zeigte sich dagegen gelassener: "Das kommt für uns nicht überraschend", sagte eine Sprecherin zu den Plänen. "Das amerikanische Volk kann sicher sein, dass wir darauf vollends vorbereitet sind."

Auch Sanders bekräftigte: "Präsident Trump versteht die Bedrohungen, denen Amerika und seine Alliierten ausgesetzt sind, und er ist entschlossen, Frieden durch Stärke zu erhalten", so Sanders weiter. Nach wie vor seien die Verteidigungskapazitäten der USA unübertroffen. Der Präsident werde sicherstellen, dass sie auch im nuklearen Bereich unerreichbar blieben.

Washington weist Vorwurf zurück

Wladimir Putin hatte zuvor in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte vorgestellt. So berichtete er über eine neue Atomrakete mit "praktisch unbegrenztem" Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könne, weil sie praktisch unsichtbar agiert. Erklärt hatte der russische Präsident diesen Schritt mit Entwicklungen in den USA, wonach Raketensysteme direkt gegen Moskau gerichtet würden.

Diesen Einwand ließ die Pentagon-Sprecherin jedoch nicht gelten. "Sie wissen, dass unsere Raketenabwehr nicht von ihnen abhängt", sagte sie. Für das Jahr 2018 hatten die USA ihren Verteidigungshaushalt auf insgesamt 700 Milliarden US-Dollar (570 Milliarden Euro) aufgestockt und Pläne zur Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals angekündigt. Derzeit plant die US-Regierung die Entwicklung neuartiger kleinformatiger Atomwaffen. Damit möchte das Pentagon ein Signal in Richtung rivalisierender Staaten wie Russland setzen und zeigen, dass sie bei einem Einsatz ihrer eigenen kleineren Atomwaffen mit einem atomaren Einsatz der USA rechnen können.

Direkte Antwort auf USA

Deutsche Politiker zeigten sich angesichts dieser atomaren Aufrüstung besorgt. "Für Deutschland als nicht nuklearen Staat ist es ausgesprochen kritisch, wenn zwischen den USA und Russland ein Wettlauf der Atomwaffen losgeht", sagte der FDP-Fraktionsvize und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der Zeitung "Welt". Deswegen müsse die deutsche Außenpolitik "so schnell wie möglich Ideen entwickeln, wie ein solches nukleares Wettrüsten gebremst werden kann".

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte, Putins Ankündigung neuer Raketentypen sei nach dem Einmarsch auf der Krim und in Syrien "ein weiterer Baustein der militärischen Machtdemonstration des Kreml". Es handle sich um eine direkte Antwort auf die Ankündigung der USA zur Modernisierung ihres nuklearen Arsenals. "Dieses Messen der Supermächte ist brandgefährlich und legt die Lücken des Rüstungskontrollregimes schmerzlich offen", sagte Nouripour.