Politik

"Geschätzter Partner" USA wollen Taiwan stärker in UNO einbinden

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US-Außenminister Blinken wünscht sich eine stärkere Einbindung Taiwans - doch das dürfte auf Protest Pekings stoßen.

(Foto: AP)

Taiwan ist eine Demokratie und Wirtschaftsmacht in Ostasien, spielt jedoch in internationalen Organisationen keine Rolle - weil die Volksrepublik China dies verhindert. Die USA fordern nun eine Einbindung des Inselstaats - wollen aber an ihrer Ein-China-Politik festhalten.

Die USA haben die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Taiwan besser bei den Vereinten Nationen einzubinden. "Wir ermutigen alle UN-Mitgliedstaaten uns dabei zu unterstützen, eine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Taiwan sei eine "demokratische Erfolgsgeschichte", ein wichtiger internationaler Akteur und ein "geschätzter Partner und bewährter Freund".

Eine bedeutsame Beteiligung Taiwans im UN-System sei "keine politische Frage, sondern eine pragmatische Frage", erklärte Blinken weiter. Er verwies dabei unter anderem auf den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie und Taiwans Rolle als Luftfahrt-Knotenpunkt. Taiwan habe zuletzt aber nicht an Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) teilnehmen können, beklagte Blinken. "Taiwans Ausschluss untergräbt die wichtige Arbeit der UNO und der mit ihr verbundenen Gremien."

Blinken betonte zugleich, eine Einbindung Taiwans müsse in Übereinklang mit der sogenannten Ein-China-Politik stehen. Die USA erkennen die Führung in Peking als alleinige Regierung des chinesischen Volkes an. 1971 verlor Taiwan deshalb seinen Sitz bei den Vereinten Nationen zugunsten der Volksrepublik China. Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China abgespalten hatte und nie Teil der Volksrepublik war, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

"Strategische Zweideutigkeit"

Chinas Präsident Xi Jinping hat den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt. In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen. Zuletzt sorgte US-Präsident Joe Biden mit der Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen. Das Weiße Haus betonte jedoch umgehend, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA.

Seit langem verfolgen die Vereinigten Staaten in dieser Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Taiwan warnt vor Eskalation

Taiwan selbst warnte angesichts der zunehmenden Spannungen mit China eindringlich vor einer weiteren Eskalation. Ein militärischer Konflikt zwischen beiden Ländern wäre "eine Katastrophe - nicht nur für Taiwan sondern auch für China und die restliche Welt", sagte der taiwanische Außenminister Joseph Wu. China könnte versuchen, eine "externe Krise" herbeizuführen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik habe sich verlangsamt, zudem zeigten die westlichen Sanktionen Wirkung und es gebe Energieengpässe, so Wu. "Solche Situationen könnten ein Umfeld schaffen, in dem ein autoritärer Führer über externe Maßnahmen nachdenkt, um die Aufmerksamkeit im Inland abzulenken", sagte er. "Die Gefahr besteht und sie wird immer größer", fügte er hinzu.

Wu hielt sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava auf, um an einer Veranstaltung des Instituts Globsec teilzunehmen. China protestierte gegen die Europareise des taiwanischen Außenministers, der auch Tschechien besucht. China lehne es entschieden ab, dass die betreffenden Länder mit solchen "Separatisten" und Befürwortern einer Unabhängigkeit Taiwans zusammenarbeiten.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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