Greifen die USA militärisch ein, falls China versuchen sollte, Taiwan zu erobern? Diese Frage wird im Rahmen der Politik der "strategischen Zweideutigkeit" in Washington oft bewusst offengelassen. Als ein Bürger Joe Biden darauf anspricht, gibt der US-Präsident eine überraschend klare Antwort.

Die USA würden Taiwan nach Worten von Präsident Joe Biden im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die US-Regierung habe eine "Verpflichtung", dies zu tun, sagte Biden am Abend (Ortszeit) in einem Interview beim TV-Sender CNN. "Ich will keinen Kalten Krieg mit China. Ich möchte nur, dass China versteht, dass wir nicht zurücktreten und unsere Ansichten nicht ändern werden", so der US-Präsident. Man solle sich keine Sorgen über die militärische Stärke Washingtons machen, denn China, Russland und der Rest der Welt wüssten, dass die USA das stärkste Militär der Welt seien.

Politik 13.10.21

Drohgebärden gegen Inselstaat China verteidigt Manöver an Taiwans Grenze

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und erwartet eine baldige Wiedervereinigung. Sollte es dazu nicht kommen, droht China notfalls mit einer militärischen Eroberung. Die US-Regierung ist dagegen gesetzlich dazu verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete und zu einer Politik der "strategischen Zweideutigkeit" führte: Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen.

Bei einer Town-Hall-Veranstaltung in Baltimore hatte sich ein Bürger nach der Position von Biden in der Taiwan-Frage erkundigt. CNN-Moderator Anderson Cooper hakte nach und fragte Biden mit Blick auf China: "Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?" Biden antwortete daraufhin: "Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun." Eine solche militärische Beistandserklärung durch die USA war in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben.

Spannungen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr

Die Führung des Inselstaates begrüßte die Aussagen. "Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert", sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zum Frieden und zur Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen.

Die militärischen Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, in denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen. Allein in den Tagen um den chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober gab es 150 derartige Kampfflugeinsätze. Laut dem taiwanesischen Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng sind die Spannungen so stark wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr.