Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei von der CDU, hat die Bundesregierung für ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik kritisiert. Vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel warnte Frei die Bundesregierung davor, das Signal zu senden: "Jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier." Damit löse man "natürlich eine neue Sogwirkung, eine neue Attraktivität aus und das ist der Grundfehler an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung", sagte Frei im "ntv Frühstart".

Politik 04.02.23 01:56 min

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Frei betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man mit einem echten Asylgrund - wie zum Beispiel bei ukrainischen Geflüchteten - nach Deutschland komme oder nicht: "Wir werden dauerhaft diejenigen, die wirklich verfolgt sind, nur dann schützen können, wenn der Asylbescheid bei uns auch einen Wert hat", erklärte Frei. Dazu müssten "diejenigen, die einen abgelehnten Bescheid haben, auch tatsächlich wieder zurückgeführt werden."

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte Frei, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine westlichen Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwochabend in Paris erneut die Lieferung von Kampfjets gefordert und diese als "Flügel für die Freiheit" bezeichnet.

"Keine roten Linien bei Kampfjets"

Frei sagte, dass derzeit kein Land der Welt Flugzeuge an die Ukraine liefere, "und ich bin auch sehr dafür, dass man diese Debatte mit Maß und Ziel führt." Kampfjets seien "qualitativ anders zu bewertende Waffensysteme", bei denen man "vorsichtig" sein müsse. "Ich würde da auch keine roten Linien ziehen, aber sagen, dass [die Lieferung von Kampfjets] zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit nicht angezeigt ist", erklärte Frei.

Frei betonte, dass Deutschland bereits "eine ganze Menge" liefere. Die Panzer seien bei den schweren Waffen "die wichtigsten Systeme". "Es ist im Grunde genommen all das dabei, was man braucht, um sich zu verteidigen, auch um eigenes Gelände halten und zurückgewinnen zu können", erklärte Frei weiter. "Darum geht es jetzt."