Trotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.

Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht. Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden".

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, kritisierte Schröder wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Indem er für den "Kriegstreiber im Kreml" öffentlich Verständnis zeige, unterlaufe er die internationale Ächtung Russland, sagte der CDU-Politiker und betonte: "Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv."

Politik 12.05.22

Frühere Russland-Politik Ukrainischer Außenminister verzeiht der SPD

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für die russische Energieunternehmen Gazprom und Rosneft trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der "New York Times" hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist. Auch in Deutschland gab es bereits Forderungen, den SPD-Politiker zu sanktionieren und ihm seine Privilegien als Altkanzler abzuerkennen. Bundesfinanzminister Christian Lindner plädierte dafür, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben.

Unabhängig von Schröder will die AfD die staatliche Unterstützung für ehemalige Regierungschefs grundsätzlich beschränken. Ein Gesetzentwurf der AfD sieht vor, die lebenslange Ausstattung von Altkanzlern mit Büro, Personal und Dienstfahrzeug auf vier Jahre zu begrenzen.