Zurück auf "Pfad der Normalität" Union will Ampel in Corona-Pläne grätschen
08.09.2022, 08:41 Uhr Artikel anhören
Seit zweieinhalb Jahren Normalität: der Mundschutz in Griffweite.
(Foto: IMAGO/Michael Gstettenbauer)
Die von der Ampelkoalition ausgearbeitete Novelle des Infektionsschutzgesetzes stößt in der Unionsfraktion auf Ablehnung. Sie vermisst darin die Rückkehr zur Normalität nach mehr als zwei Jahren Pandemie. Ein entsprechender Antrag dürfte auch bei der FDP Gefallen finden.
Die Unionsfraktion versucht kurz vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz, die Ampel-Koalition unter Druck zu setzen. Die Fraktion arbeitete einen Entschließungsantrag aus, mit dem sich der Bundestag am heutigen Donnerstag befassen soll. Darin werden unter anderem klare Kriterien dafür gefordert, unter welchen Voraussetzungen die Bundesländer welche Eindämmungsmaßnahmen einsetzen können.
Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes habe die Ampel-Koalition "eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge. "Pauschale, monatelange Pflichten auf Vorrat sind im dritten Jahr der Pandemie einfach nicht mehr zeitgemäß." In öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch in Schulen und Kitas müssten "künftige Maßnahmen viel gezielter und lageabhängiger getroffen werden", forderte der CDU-Politiker. "Starre Test- und Maskenpflichten über Monate hinweg sind wenig hilfreich. Sie sind wissenschaftlich fragwürdig und schaden der Akzeptanz."
In dem Entschließungsantrag nennt die Unionsfraktion die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes "wissenschaftlich wie auch praktisch unklar und unvollständig". Erfahrungen der Nachbarländer "mit dem Leitgedanken, auf besonnene Weise wieder ein möglichst hohes Maß an Normalität zu ermöglichen, berücksichtigt die Ampel bislang nicht".
Mehr Orientierung für Bundesländer
In der Novelle bleibe außerdem "völlig offen", unter welchen Voraussetzungen die Bundesländer welche Eindämmungsmaßnahmen einsetzen können, kritisiert die Fraktion. "Ein Mindestmaß an bundesweiter Orientierung muss aber nach zweieinhalb Jahren Pandemie gewährleistet sein." Daher müssten im Infektionsschutzgesetz entsprechende Parameter klar definiert werden. In die vor dem Ergreifen konkreter Corona-Maßnahmen stehende Abwägung der verschiedenen Interessen seien "auch die aktuelle Energie- und Wirtschaftslage, die beispiellose Inflation und die drastisch steigenden Belastungen für Haushalte und Betriebe einzubeziehen", verlangt die Unionsfraktion.
Sie spricht sich zudem dafür aus, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen. Eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln solle es nur noch geben, "falls andere Mittel nicht umsetzbar sein sollten und die jeweils aktuelle Infektionslage eine solche Pflicht erforderlich machen sollte". Die Regierung werde außerdem aufgefordert, "einen ungestörten Kita- und Schulbetrieb zu ermöglichen".
Der Entschließungsantrag wird voraussichtlich am Nachmittag vor der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Eine Chance auf die nötige Mehrheit hat die Vorlage der Unionsfraktion nicht. Für die Ampel-Koalition ist sie vor allem deshalb unangenehm, weil sich auch die FDP für weniger weitreichende Eindämmungsmaßnahmen und mehr Normalität einsetzt.
Quelle: ntv.de, chf/AFP
