Politik

Prüfung von Corona-Testzentren Bericht: Kassenärzte mit Millionen-Gewinn dank Testverordnung

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In Deutschland gab es zeitweise Zehntausende Corona-Teststellen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erhalten von der Bundesregierung viele Millionen Euro, um die Abrechnungen von Corona-Testzentren zu prüfen. Damit macht zumindest eine KV einen satten Gewinn. Viele andere schweigen dazu. Betrug bei Testzentren gibt es dennoch zahlreich.

Für Verwaltungstätigkeiten bei den Corona-Schnelltests bekommen die Organisationen der Kassenärzte von der Bundesregierung offenbar weit mehr Mittel, als sie dafür benötigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichten, erzielte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Niedersachsen nach eigenen Angaben "Überschüsse" mit diesen Mitteln. Eine effektive Kontrolle der weitgehend staatlich finanzierten, privat betriebenen Teststationen ist weiterhin nicht in Sicht.

Die 17 Kassenärztlichen Landesvereinigungen (in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Verbände) kümmern sich um die Abrechnungen der Corona-Schnellteststationen. Die KV Niedersachsen spricht von einem "Gewinn", den man mit dieser Aufgabe mache. Dieses Geld "haben wir für die Bevölkerung" gut angelegt, sagte der niedersächsische KV-Sprecher Detlef Haffke im Gespräch mit SZ, "NDR" und "WDR". Mit den Überschüssen fördere man Arztpraxen in ländlichen Regionen, die derzeit nicht besetzt seien. "Also im Endeffekt kommt der Gewinn, den wir gemacht haben, der Versorgung der Patienten und Patientinnen in Niedersachsen zugute."

Etwa 30 Millionen Euro soll allein die KV Niedersachsen für ihren Nebenjob bislang vom Staat kassiert haben. "Wir haben diese Summe nie gefordert", sagte Haffke. Da müsse man den Gesetzgeber fragen, also die Verantwortlichen in Berlin, ob das nicht zu großzügig sei. Die KV Niedersachsen werde jedenfalls ihre Überschüsse nicht zurückerstatten, weil es im Gesetz stehe, dass man dieses Geld bekomme. "Und wir haben es sinnvoll angelegt", so Haffke.

Kassenärzte widersprechen Gewinn-Behauptung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung widerspricht dem Eindruck, dass die Landesorganisationen Gewinne mit dem Geld der Bundesregierung machten. Die vom Staat gezahlten Verwaltungsgebühren seien "fest definierte Pauschalen", mit denen sich kein "Überschuss" erwirtschaften lasse. Die Bundesvereinigung nennt zahlreiche Aufgaben, die man bei den Schnelltests übernehme. Träfe die Darstellung der Bundesvereinigung zu, dann wäre die KV Niedersachsen mit ihrem "Gewinn" eine große Ausnahme.

Bundesweit sollen die KVen rund 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen haben. "Trotz der enormen Summen, die die KVen für die Abrechnungskontrolle erhalten, gibt es offenbar massenhaften Betrug mit den Tests. Bundesweit laufen mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen Teststellen-Betreiber", schreibt das WDR Investigativ-Team auf Twitter. Weiter heißt es, dass Ermittler des Landeskriminalamts Berlin den Schaden, der bisher durch fingierte Abrechnungen oder überteuert abgerechnete Testkits deutschlandweit entstanden ist, bei etwa mehr als eine Milliarde Euro liegen könnte.

Quelle: ntv.de, als

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