Politik

Korruptionsverdacht im Bundestag Unions-Fraktionsvize Nüßlein stürzt über Masken-Deal

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Wird in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag sitzen: Georg Nüßlein.

(Foto: dpa)

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein soll sich mithilfe von Maskendeals bereichert haben. Gegen ihn wird umfassend ermittelt. Obwohl der Politiker sich bislang keines Fehlverhaltens bewusst ist, zieht er nun die politischen Konsequenzen.

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Den Vorwurf der Bestechung weise er "entschieden" zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung gegen den CSU-Politiker. Er soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres Medienberichten zufolge unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll.

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Der 51-Jährige ließ über seinen Anwalt Gero Himmelsbach erklären, "aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug" rechne er "nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind". Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber noch bis zur Bundestagswahl ausfüllen.

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft München ließ daraufhin am vergangenen Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen und stellte Beweismittel sicher.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa