Politik

Politiker erhielt 250.000 Euro Maskenaffäre in der Union weitet sich aus

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Nikolas Löbel gesteht Fehler ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie ist die Beschaffungsnot groß. Behörden und Bürger benötigen dringend Schutzkleidung und Masken. Viele Unternehmen wittern deswegen das große Geschäft. Sie können sich dabei zum Teil auf Schützenhilfe durch Bundestagsabgeordnete verlassen.

Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Deutschen Bundestag zieht weitere Kreise: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat 250.000 Euro Provision erhalten. Der ­Parlamentarier aus Mannheim bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen gegen Provision Corona-Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln, berichtet der "Spiegel". In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, "erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt."

In einer Stellungnahme an ntv bestätigte der Parlamentarier den Vorgang. "Ich habe im vergangenen Jahr durch meine (der Bundestagsverwaltung bekannte) Projektmanagement-GmbH mehrere Kaufverträge über Schutz-Masken zwischen einem in Baden-Württemberg ansässigen Lieferanten und zwei mir bekannten Privatunternehmen mit Sitzen in Heidelberg und Mannheim vermittelt." Dem "Spiegel" zufolge handelt es sich dabei unter anderem um eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft.

Die erhaltene Viertelmillion Euro bezeichnete Löbel in seinem Statement an ntv als "marktüblich". "Diese Vermittlung von privaten Lieferverträgen zwischen jeweils zwei privaten Vertragsparteien durch meine private GmbH hat nichts mit meinem Abgeordnetenmandat, geschweige denn mit einer rechtswidrigen Einflussnahme auf Schutzmasken-Bestellungen durch öffentliche Auftraggeber zu tun", stellte er weiter klar. Er habe für seine Firma gehandelt und nicht in Ausübung seines Bundestagsmandats.

Der 34-Jährige gesteht in diesem Zusammenhang aber auch einen Fehler ein: "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen." Und weiter: "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf." Am Abend zog Löbel übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine erste politische Konsequenz. Demnach wird er nicht länger im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments sitzen.

Zwei Dutzend Abgeordnete in Geschäft mit Masken involviert

In einem anderen Fall, der nun bekannt wurde, soll sich der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, ebenfalls Mitglied der CDU, für die Stone Alliance GmbH aus seinem Wahlkreis in Wetzlar eingesetzt haben. Wie der "Spiegel" berichtet, lieferte das Unternehmen nach eigenen Angaben Masken an das Bundesgesundheitsministerium und wartete auf die Bezahlung. Auf Bitten des Geschäftsführers habe Irmer an Ressortchef und Parteikollege Jens Spahn geschrieben, "inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann". Das bestätigte Irmer auf Nachfrage dem Magazin.

Im September 2020 schaltete eine andere Firma des Geschäftsführers von Stone Alliance dann eine Anzeige im "Wetzlar-Kurier". Die Zeitung wird laut Impressum von Hans-Jürgen Irmer herausgegeben. Der Unternehmer und Irmer bestreiten dem Bericht zufolge, dass die Anzeige eine Gegenleistung für den Einsatz bei Spahn gewesen sei. Er schreibe im Jahr 500 bis 1000 Briefe, wird Irmer zitiert, und achte darauf, dass "alles ordnungsgemäß abläuft".

Insgesamt sollen fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken involviert gewesen sein, berichtet der "Spiegel" weiter. Einige hätten für Lieferanten beim Bund geworben, ­andere sich dafür eingesetzt, dass die Firmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel bestritten alle Befragten demnach, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion übt unterdessen scharfe Kritik an den Unions-Abgeordneten, die in Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verstrickt sind. "Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem Magazin. "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier."

Nüßlein verdiente wohl noch mehr

Die Nachrichten über derartige Geschäfte und Deals von Abgeordneten kommen wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Georg Nüßlein ans Licht. Dem CSU-Bundestagsabgeordneten war seine Immunität entzogen worden, nachdem bekannt geworden war, dass er an lukrativen Maskendeals verdient haben soll. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine sechsstellige Provision erhalten haben. Seinem Anwalt zufolge hält der Christsoziale die Vorwürfe für nicht begründet.

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Wie der "Spiegel" nun berichtet, war Nüßlein bei seiner Vermittlung von Maskendeals für eine hessische Firma sogar noch erfolgreicher als zunächst angenommen. Demnach brachte er auch bei der Bundespolizei die Firma Lomotex ins Geschäft. Drei Millionen FFP2-Masken soll das Präsidium von März bis Mai in Hessen bestellt haben. Das Volumen des Deals lag dem Magazin zufolge bei 11,3 Millionen Euro. Die Hausspitze der Bundespolizei um Präsident Dieter Romann will mit ihm keinen Kontakt gehabt haben, heißt es in dem Bericht. Nüßlein soll sich vielmehr per Mail direkt bei den Beschaffern gemeldet haben. Dem Bundesgesundheitsministerium soll Nüßlein Masken im Wert von 45 Millionen Euro vermittelt haben.

Inzwischen soll im Zusammenhang dieser Geschäfte auch in Liechtenstein ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt vier Beschuldigte laufen. Bereits seit Dezember lag der Staatsanwaltschaft ­Vaduz laut "Spiegel" ein Hinweis der "Financial Intelligence Unit" vor, die für Geldwäscheverdachtsfälle zuständig ist. Die Ermittler tauschten sich in den Wochen danach immer wieder mit den Kollegen der Generalstaatsanwaltschaft München aus, heißt es. Sie beschlagnahmten am Ende Kontounterlagen und durchsuchten im Fürstentum ein in die Affäre Nüßlein verwickeltes Unternehmen.

Quelle: ntv.de, fzö

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