Politik

CDU arbeitet Wahlschlappe auf Unionsfraktionsvize tippt auf Ampel-Bündnis

"Das ist jetzt eine ganz schwierige Situation", meint Linnemann.

"Das ist jetzt eine ganz schwierige Situation", meint Linnemann.

(Foto: imago images/photothek)

Kaum eine Frage dürfte die Union nach ihrer Wahlschlappe so sehr beschäftigen wie diese: Woran hat es gelegen? CDU und CSU sind auf Fehlersuche. Während Unionsfraktionsvize Linnemann kaum Chancen für eine Jamaika-Koalition sieht, wird die Kritik an CDU-Chef Laschet lauter.

Nach der Wahlschlappe von CDU und CSU hält Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Die SPD hat die Wahl gewonnen", das müsse man eingestehen. Für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen können, hält er aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union für möglich. Aber der Ball liege bei der SPD, "nicht bei uns". CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt.

"Und die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, ja, auch Demut, Haltung", forderte Linnemann. "Das ist jetzt eine ganz schwierige Situation. In schwierigen Zeiten sehen Sie den Charakter eines Menschen und einer Partei, nicht wenn die Sonne scheint." Entscheidend sei, dass die Partei sich jetzt die Zeit nehme, das inhaltlich aufzuarbeiten.

Linnemann betonte, es sei ja nicht nur dieser Wahlkampf gewesen. "Seit 2013 hat meine Partei 17 Prozentpunkte verloren." Das sei "keine Lappalie", sondern offensichtlich gingen die Probleme "viel, viel tiefer". "Herr Schäuble beispielsweise hat einen wichtigen Punkt angesprochen: Welche Rolle hat damals Angela Merkel gespielt, als sie gesagt hat, ich gebe den Parteivorsitz ab, bleibe aber Kanzlerin? Das beides gehört zusammen." Er habe das damals auch nicht so gesehen, räumte Linnemann ein - "aber im Nachhinein muss man sagen, es war ein Fehler". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte schon vor der Wahl im "Tagesspiegel" erklärt, dass er in Merkels Entscheidung, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das "enge Rennen" zwischen Union und SPD sieht.

AKK denkt schon an Landtagswahlen

Auf Merkel folgte damals Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin, die von den Unionsparteien vor den Gesprächen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis Geschlossenheit verlangt. "Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen", sagte sie in Berlin. "Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen." Kramp-Karrenbauer warnte vor negativen Folgen für die CDU-Ministerpräsidenten, die im kommenden Jahr Landtagswahlen vor sich haben.

Die Unions-Verhandler um die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder wollen am Sonntagabend zunächst mit der FDP und am Dienstagvormittag dann mit den Grünen zu ersten Gesprächen über eine mögliche Dreier-Koalition zusammenkommen.

Derweil mehren sich die Stimmen auch innerhalb der Unionsparteien, die CDU-Chef Laschet für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich machen. "Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf", sagte der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, dem MDR. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt bei der "Bild"-Zeitung: "Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist."

Laschet, der "Wahlverlierer"

CSU-Chef Markus Söder hatte in östlichen CDU-Landesverbänden von Anfang an viele Fans und wird nun wieder als Ersatzmann ins Gespräch gebracht. Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt fordert, Söder solle die Koalitionsverhandlungen für die Union übernehmen. Wenn das passiere, dann würde sich die Chance auf Jamaika drastisch erhöhen, sagte Bernstiel. Die Akzeptanz für Söder sei nach wie vor wesentlich höher als die für Laschet.

Der offene Brief des Kreisverbandes Altenburger Land benennt Laschet klar als "Wahlverlierer". Der ebenfalls in Thüringen angesiedelte Kreisverband Schmalkalden-Meiningen verlangt: "Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union."

Einen Blick auf kommende Wahlkämpfe wagte unterdessen der frühere Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring. Er schlug einen Bundeskonvent von CDU und CSU vor, um künftig den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union zu finden. "Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir unsere Satzungen, beider Schwesterparteien, so ändern, dass wir für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten einen gemeinsamen Konvent finden und das auch verankern", sagte Mohring. Es müsse aus seiner Sicht eine Versammlung geben, wo ein solcher Kandidat mit einer breiten Legitimation gewählt werden würde.

Ob bei einem solchen Konvent zum Beispiel Delegierte über die Kanzlerkandidatur entscheiden sollen, ließ Mohring offen. Es sei bisher stets darauf verwiesen worden, dass die Vorstände über die Kanzlerkandidatur entscheiden. "Aber die Vorstände haben eine zu geringe Legitimation", sagte Mohring, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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