Politik

Duma-Chef wirbt um Verständnis Venezuela stärkt Kreml den Rücken

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Duma-Chef Wolodin weilt aktuell in Lateinamerika.

(Foto: picture alliance/dpa/Russian State Duma)

Russlands Parlamentschef Wolodin besucht mit einer Regierungsdelegation verbündete Länder in Lateinamerika. Dort kann er mit dem Narrativ von der "friedensstiftenden Mission" auf Zustimmung hoffen. Der Einmarsch diene einzig der Demilitarisierung, betont der Duma-Chef, die Ukrainer hätten nichts zu befürchten.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat bei einer Rede im Parlament Nicaraguas die russische Invasion in die Ukraine als "friedensstiftende Operation" verteidigt. Diese ziele darauf ab, eine humanitäre Katastrophe wie auch einen ausgewachsenen Krieg zu verhindern, sagte Wolodin am Donnerstag in einer Sondersitzung vor den Abgeordneten in Managua.

Wolodin hatte zuvor mit einer Delegation der russischen Regierung Kuba besucht und sich am Mittwoch mit dem Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel getroffen. In Nicaragua war ein Treffen mit dem Präsidenten Daniel Ortega geplant. Im Parlament des mittelamerikanischen Landes wiederholte er das Narrativ des Kremls, der Angriff auf den Nachbarstaat diene der Friedenssicherung. "Die ukrainische Bevölkerung muss die friedensstiftende Operation nicht fürchten, denn sie dient einzig der Entmilitarisierung", sagte Wolodin. Die Ukraine müsse "ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat werden und sich von der ultranationalistischen, gegen das Volk gerichteten Ideologie befreien, um sich im Interesse des Volkes zu entwickeln."

Die USA würden sich mit ihren Sanktionen nicht durchsetzen, erklärte Wolodin. "Washington will die Entwicklung unserer Staaten stoppen." Nicaragua und Kuba gehören zusammen mit Venezuela zu Russlands Verbündeten in Lateinamerika. Auch ihre autoritären, sozialistischen Regierungen belegten die USA längst mit Sanktionen.

Venezuela stärkte dem Kreml nach dem Angriff auf die Ukraine dann auch den Rücken. "Venezuela ist besorgt über die Verschärfung der Krise in der Ukraine und bedauert den Bruch des Minsker Abkommens durch die NATO, vorangetrieben durch die Vereinigten Staaten", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der sozialistischen Regierung in Caracas.

"Der Bruch des Abkommens hat internationales Recht verletzt und stellt eine schwere Bedrohung der Russischen Föderation, seiner territorialen Integrität und Souveränität dar", hieß es in dem Text weiter, den Staatschef Nicolás Maduro auf Twitter veröffentlichte. Damit schloss sich die venezolanische Regierung in weiten Teilen der Argumentation Russlands an.

Venezuela und Russland haben eine ganze Reihe von Kooperationsverträgen geschlossen. In den vergangenen Jahren waren zudem immer mal wieder russische Soldaten für Schulungen und gemeinsame Manöver in Venezuela.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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