BSW-Chefin im RTL-Interview Wagenknecht verteidigt Merz in AfD-Debatte
30.01.2025, 15:49 Uhr Artikel anhören
Eine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen zustande gekommene Mehrheit für einen Migrationsantrag der Union findet sie "albern".
Sahra Wagenknecht kann sich vorstellen, Ministerin in einer Bundesregierung zu werden. Im RTL "Nachtjournal Spezial" sagte die BSW-Vorsitzende: "Ich würde gerne gestalten, ja natürlich." Sie habe das BSW gegründet, weil das Land eine andere Politik brauche. Ob ihre Partei schon nach der Bundestagswahl am 23. Februar mitregieren werde, hänge von der jeweiligen Lage ab. "Das kommt darauf an, wie die anderen Parteien sich aufstellen."
Eine Koalition des BSW mit Friedrich Merz und der Union halte sie wegen seiner jetzigen Außenpolitik für sehr unwahrscheinlich, sagte Wagenknecht. "Wir werden sicherlich nicht mit Herrn Merz Taurus-Raketen in die Ukraine liefern und damit unser Land einer massiven Kriegsgefahr aussetzen."
Zunächst gehe es für das BSW darum, in den Bundestag einzuziehen. Sie gehe davon aus, dass ihre Partei dies schaffe, so Wagenknecht. Sie verteidigte ihren Kurs trotz zuletzt sinkender Umfragewerte. "Dafür, dass wir ein Jahr erst existieren, stehen wir relativ gut da." Das BSW habe den Wahlkampf gerade erst begonnen und verfüge zudem über "nicht gerade üppige" Finanzmittel.
Wagenknecht findet, ihre Partei werde gebraucht. "Wenn wir nicht mehr im Bundestag sind, wer redet dann noch über Armut, wer redet über schlechte Löhne, wer redet über Niedrigrenten." Um soziale Gerechtigkeit würden sich weder die "alten" Parteien noch die AfD kümmern.
Wagenknecht: AfD will "Rücksichtslosgesellschaft"
In der Debatte um die mit AfD-Stimmen zustande gekommene Mehrheit für einen Migrationsantrag von CDU/CSU verteidigte Wagenknecht den CDU-Vorsitzenden. Sie sei wahrlich kein Freund von Friedrich Merz, man könne ihm aber nicht vorwerfen, etwas zur Abstimmung zu stellen, bei dem SPD und Grüne nicht bereit gewesen seien, irgendeinen Schritt zu gehen.
"Wer zustimmt, stimmt zu. Ich finde das völlig albern, sich darüber zu empören", sagte Wagenknecht bei RTL. Offenbar solle nun das große Wahlkampfthema sein, darüber zu sprechen, ob man mit der AfD abstimmen dürfe oder nicht. "Diejenigen, die das machen, machen die AfD stark." Die Brandmauer habe nur dazu geführt, dass sie inzwischen in Umfragen bei über 20 Prozent stehe.
Auf die Frage, ob es sich für sie falsch angefühlt habe, im Parlament neben triumphierenden AfD-Abgeordneten zu sitzen, sagte Wagenknecht: "Es fühlt sich für mich falsch an, dass wir seit Jahren in Deutschland eine Politik haben, die die AfD immer stärker macht." Die BSW-Chefin nannte eine verfehlte Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Natürlich fühle es sich nicht gut an, wenn immer mehr Menschen in der AfD eine tatsächliche Alternative sähen. In Wahrheit nähere sich die Partei immer mehr US-Präsident Trump und seinem Verbündeten Elon Musk an. "Sie möchte das Modell der Vereinigten Staaten: eine Rücksichtslosgesellschaft."
Wagenknecht bekräftigte, am Freitag dem Zustrombegrenzungsgesetz der Union zuzustimmen. Es beinhalte relativ moderate Veränderungen. "Wir sind es wirklich den Menschen hier im Land schuldig. Übrigens auch den gut integrierten Migranten sind wir es schuldig."
Das ganze Interview sehen Sie am Donnerstag um 0:25 Uhr RTL Nachtjournal Spezial oder anschließend auf RTL+.
Quelle: ntv.de, psc
