Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht nun nach Unterstützern. "Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei", heißt es laut "Spiegel" in dem Entwurf. "Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt." In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einzuziehen.

Bis Jahresende will er die erforderliche Zahl von mindestens 37 Abgeordnete, die seinen Antrag unterstützen, zusammen haben. Dafür führe er derzeit viele Gespräche mit Abgeordneten aus fast allen Parteien, sagte er. Damit strebt der 48-Jährige offenbar eine breite, parteiübergreifende Unterstützung an. Ein Antrag können im Bundestag "Abgeordnete in Fraktionsstärke" einbringen. Eine Fraktion umfasst laut Geschäftsordnung mindestens fünf Prozent der Abgeordneten. Bei aktuell 736 Delegierten sind dies 37 Parlamentarier.

Es sei für ihn offensichtlich, dass die AfD die Demokratie "in ein anderes System überführen" wolle, sagte er. Daher müsse das Instrument genutzt werden, das im Grundgesetz für genau solche Fälle vorgesehen ist. Die vielen Krisen setzten der Demokratie derzeit schwer zu. Für Populisten seien sie wie "ein Sauerstoffzelt", sagte Wanderwitz weiter. Der Schlag eines Verbots verschaffe der Demokratie in dieser Lage die dringend nötige "Atempause".

Von Kretschmer nach der Wahl angezählt

Wanderwitz wirbt bereits seit längerem für ein Verbotsverfahren. Im kommenden Jahr wird unter anderem in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den jeweiligen Umfragen liegt die AfD überall mit mehr als 30 Prozent in Umfragen vorn.

Wanderwitz ist seit 1998 Mitglied der CDU. Seit 2002 sitzt er im Bundestag. Er zog viermal in Folge als Direktkandidat in sächsischen Wahlkreisen in den Bundestag ein. 2021 unterlag er einem AfD-Kandidat, rückte aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein. In dieser Zeit war er Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und später im Wirtschaftsministerium. Er übte zudem das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus.

Nach der Bundestagswahl 2021 mit ihren desaströsen Ergebnis für die CDU im Freistaat Sachsen hatte Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer Wanderwitz eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Union gegeben. Äußerungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise "diktatursozialisiert" seien, seien "sicher nicht hilfreich" gewesen, hatte der Regierungschef der "Leipziger Volkszeitung" gesagt. Ein Wahlkampf habe viele Komponenten. "Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu."