Marco Wanderwitz

Staatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.

Sinkende Umfragewerte sorgen innerhalb der CDU für Unzufriedenheit. Schleswig-Holsteins Landeschef Günther und der Ost-Beauftragte Wanderwitz sehen den Kanzlerkandidaten Laschet in der Bringschuld. Sie fordern eine Neuausrichtung des Wahlkampfs.

• Video Laschet boxt ums Kanzleramt - buchstäblich

Die AfD hat mit der Ablehnung von Corona-Maßnahmen ihr Wahlkampfthema gefunden. Dass die Impfquoten in Ostdeutschland, wo die Partei besonders stark vertreten ist, hinterherhinken, sei kein Zufall, meint der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

• Video Pandemie-Lage am 12. August

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet.

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Menschen unter 30 besonders erfolgreich. Das steht in Kontrast zu den Thesen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, der die Wählerschaft der Rechten als "diktatursozialisiert" darstellte.

Norbert Walter-Borjans sagt, dass es schwer sei, Menschen im Osten für Politik zu begeistern. Der SPD-Chef widerspricht den Aussagen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz allerdings deutlich.

In einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.

Hans-Georg Maaßen will für die Thüringer CDU in den Bundestag. Die Ankündigung stößt parteiintern auf ein geteiltes Echo. Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung steht fest: In Stil und Inhalt sei der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nicht mehr mit denen der CDU vereinbar.

Dass in vielen Hochburgen der AfD die Corona-Inzidenzen hoch sind, ist eine Tatsache. Doch die Partei sieht darin keinerlei Zusammenhang. Zuvor hatte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung gesagt, eine skeptische Gesinnung und die Abwehr von Hygienemaßnahmen helfe bei der Ausbreitung des Virus.

In vielen Hochburgen der AfD sind die Corona-Zahlen hoch. Die Forschung ist unsicher, ob es sich dabei um eine Korrelation oder um einen kausalen Zusammenhang handelt. Ganz anders der Ost-Beauftragte der Bundesregierung: Der CDU-Politiker Wanderwitz sieht sogar Ähnlichkeiten zu den Trump-Wählern.

Es gibt eine Korrelation zwischen dem Wahlverhalten und der Zahl der Corona-Infizierten. Eine andere Frage ist, ob es auch einen Zusammenhang gibt. Indizien sagen: Das könnte so sein. Von Christian Wilp

Im vergangenen Jahr hat die ostdeutsche Wirtschaft erneut einen kleinen Schritt im Verhältnis zum Westniveau aufgeholt. Doch auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Unterschiede erheblich. Das gilt auch für Einkommen, Vermögen und Steueraufkommen. Dennoch plädiert der Ostbeauftragte für eine angepasste Förderpolitik.

Vor 30 Jahren finden beide Teile Deutschlands wieder zueinander. Seitdem haben gerade die Ost-Länder einen massiven Wandel erlebt. Inzwischen konstatiert die Bundesregierung große Fortschritte beim Aufholprozess. Allerdings ist eine Entwicklung mehr als besorgniserregend.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Hirte, der wegen eines Tweets zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten war.

Der Vorschlag schlägt Wellen: Junge Unionsabgeordnete um den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz fordern ein Strafpunktesystem für Kinderlose. Stellt sich die Frage: Ist die geforderte Sonderabgabe "Mumpitz" oder doch "nachvollziehbar und legitim"?

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ist bekannt für seine Sprunghaftigkeit. Nach der Schnapsidee mit dem Verkauf griechischer Inseln zur Überwindung der Finanzkrise und einem höheren Kassenbeitrag für Dicke lässt der 36-Jährige jetzt einen neuen Versuchsballon in die Luft. Eine Luftnummer. von Manfred Bleskin