Landtag wählt KontrollkommissionAfD-Abgeordneter Hütter darf Sachsens Verfassungsschutz überwachenEin Dammbruch oder der Respekt des Wahlergebnisses? Die Wahl des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen schlägt hohe Wellen. Denn: sein Landesverband ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU stimmt dennoch für ihn. 15.01.2025
"Ihr bekommt mich nicht weg"Göring-Eckardt beklagt Politiker-Abschiede wegen AnfeindungenWegen zunehmender Anfeindungen beenden die CDU-Politiker Magwas und Wanderwitz ihre politische Karriere im Bundestag. Parlamentsvizin Göring-Eckardt bedauert den Abgang ihrer Kollegen. Sie aber ließe sich von Drohungen nicht abhalten, erneut für den Bundestag zu kandidieren.28.12.2024
Personen und Gedanken bleibenWanderwitz hält JA-Ende in der AfD für AugenwischereiDie AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternativ auflösen und eine neue gründen. Laut CDU-Politiker Wanderwitz ändere das nichts. Die Gedanken und das Personal blieben. Es sei ein "durchsichtiges Manöver". Verfassungsschützer Kramer sieht den Schritt als Puzzleteil im Bundestagswahlkampf.04.12.2024
Anfeindungen werden unerträglichMarco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurückÜber 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden. 19.11.2024
Unterstützer in allen FraktionenWanderwitz-Gruppe legt AfD-Verbotsantrag bei Bas vorMehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.13.11.2024
"Ich warne davor"Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrühtEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. 14.10.2024
Für Einbringung im BundestagWanderwitz hat genug Abgeordnete für AfD-VerbotsantragSeit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht. 17.06.2024
"Klare Beschlusslage"Merz lehnt Tolerierung von AfD-Regierung ab Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund. 12.01.2024
Gauck gegen AfD-Verbot"Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten"In der Debatte um ein AfD-Verbot bezieht Ex-Bundespräsident Gauck klare Position. Er hält nichts von einer solchen Idee. Stattdessen ist er dafür, die Partei im Meinungsstreit klar auszustechen. 04.12.2023
Antrag ist fertigWanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-VerbotSeit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.10.11.2023
