Marco Wanderwitz

Ein Dammbruch oder der Respekt des Wahlergebnisses? Die Wahl des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen schlägt hohe Wellen. Denn: sein Landesverband ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU stimmt dennoch für ihn.

Wegen zunehmender Anfeindungen beenden die CDU-Politiker Magwas und Wanderwitz ihre politische Karriere im Bundestag. Parlamentsvizin Göring-Eckardt bedauert den Abgang ihrer Kollegen. Sie aber ließe sich von Drohungen nicht abhalten, erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternativ auflösen und eine neue gründen. Laut CDU-Politiker Wanderwitz ändere das nichts. Die Gedanken und das Personal blieben. Es sei ein "durchsichtiges Manöver". Verfassungsschützer Kramer sieht den Schritt als Puzzleteil im Bundestagswahlkampf.

Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung.

Seit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund.

In der Debatte um ein AfD-Verbot bezieht Ex-Bundespräsident Gauck klare Position. Er hält nichts von einer solchen Idee. Stattdessen ist er dafür, die Partei im Meinungsstreit klar auszustechen.

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.

Mit seinen Überlegungen zu "falschen Brandmauern" zur AfD löst der Vordenker der CDU, Rödder, auch innerhalb der Union Kopfschütteln und Empörung aus. Während Parteichef Merz schweigt, bemüht sich nicht nur Generalsekretär Linnemann um Abgrenzung zum Leiter der Grundwertekommission.

Staatsrechtler Joch Rozek ist sicher: Wer das Motiv der "Hängt die Grünen"-Plakate gestaltet hat, kennt die Rechtsprechung und weiß, dass die Mehrdeutigkeit eine klare juristische Entscheidung erschwert. Derweil kommt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, zu einem eindeutigen Urteil.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet.

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Menschen unter 30 besonders erfolgreich. Das steht in Kontrast zu den Thesen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, der die Wählerschaft der Rechten als "diktatursozialisiert" darstellte.

Norbert Walter-Borjans sagt, dass es schwer sei, Menschen im Osten für Politik zu begeistern. Der SPD-Chef widerspricht den Aussagen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz allerdings deutlich.

In einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.