Politik

Prozesse, Partei, Parlament Warum die Karriere von Sebastian Kurz vorbei ist

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Es soll ein Tritt zur Seite sein, kein Rücktritt: Kurz am Samstagabend im Kanzleramt.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Ein Rücktritt, der keiner sein soll: Sebastian Kurz zieht sich aus Österreichs Bundeskanzleramt zurück, bleibt aber als Fraktionschef im Schaltraum der Macht und wartet auf sein Comeback. Doch was wie der nächste geniale Schachzug aussieht, ist ein Akt der Verzweiflung - ohne Aussicht auf Erfolg.

Es gibt zwei Erzählungen, warum Sebastian Kurz am Samstagabend um 19.30 Uhr nach langem Hin und Her dann doch seinen Rücktritt als Bundeskanzler erklärt hat. In der ersten Version, gestreut vom Ex-Kanzler und seinem Umfeld, reifte in der Nacht auf Samstag der staatsmännische Gedanke in Kurz, dass er das Land nicht ins Chaos führen wolle und zum Wohl der Republik beiseite treten muss. Die zweite Version, kolportiert und bestätigt von so ziemlich allen anderen Beteiligten: Seine eigene Partei hat Kurz mit der Realität konfrontiert. Nach allem, was seit den Razzien am Mittwoch bekannt geworden war, konnte er schlicht nicht Regierungschef bleiben.

In seine Rücktrittsrede flocht Kurz natürlich seine eigene Geschichte ein, es gehe ihm nicht um persönliche Interessen oder die seiner Partei, sondern um Österreich: "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person." Er selbst will als Klubobmann im Parlament arbeiten, als Fraktionschef also. Als "Schritt zur Seite" wird das von der ÖVP verkauft, man muss kein politischer Spürhund sein, um den Braten zu riechen: Hier will einer als Schattenkanzler weitermachen, bis die Zeit für ein Comeback gekommen ist. Klingt einfach, ist aber alles andere als plausibel. Selbst wenn Sebastian Kurz es noch nicht wahrhaben will: Die steile Karriere des einstigen "Wunderwuzzis" scheint zumindest mittelfristig vorbei. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Die Ermittlungen sind noch längst nicht zu Ende

Offensichtlich stellt sich der mittlerweile zweifache Ex-Kanzler seinen "Schritt zur Seite" vor wie beim Wiener Walzer: ein kleiner Pendelschritt, schon geht's wieder weiter. So will der 35-Jährige über das Wiener Politparkett schweben, bis die Ermittlungen versanden oder in Vergessenheit geraten sind, um dann wieder im Bundeskanzleramt zu landen. Niemand kann allerdings sagen, wann die Korruptionsjäger fertig sind. Erst einmal müssen sie das Material auswerten, das sie im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale beschlagnahmt haben. Der "Kurier" berichtet sogar von weiteren geheimen Maßnahmen, sprich: geplanten Razzien. Wer kann garantieren, dass nicht der nächste Zufallsfund eine noch größere Politbombe hochgehen lässt? Über Kurz hängt nicht nur ein Damoklesschwert, sondern eine ganze Waffenkammer - es kann Jahre dauern, bis die ÖVP ohne Sorge vor Enthüllungen mit einem Spitzenkandidaten Kurz in Neuwahlen gehen könnte.

Die Gerichtsverfahren haben noch gar nicht begonnen

Erschwerend kommt hinzu, dass dem 35-Jährigen schon in zwei Fällen eine Anklage droht. Über das Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss soll noch in diesem Jahr entschieden werden, im jetzigen Korruptionsskandal könnte es bis 2023 dauern. Der "Standard" klärte vor einigen Tagen schon einmal eine leider sehr ernsthafte Frage: "Könnte ein Kanzler auch aus dem Gefängnis heraus regieren?" Die Antwort: Ein Bundeskanzler verliert sein Amt erst automatisch, wenn die Freiheitsstrafe über einem Jahr liegt. Vorher würde ihn aber wohl der Bundespräsident des Amtes entheben.

"Die Partei bin ich" - das war einmal

Im Mai 2017 übernahm Sebastian Kurz nicht einfach den Vorsitz der ÖVP, er übernahm die ganze Partei - unter klaren wie harten Bedingungen: alle Macht dem Neuen. Kurz installierte seine Leute auf Schlüsselpositionen, färbte die Partei von schwarz auf türkis um und nannte sie "Neue Volkspartei - Liste Sebastian Kurz". Die machtbewussten ÖVP-Regierungschefs in den Ländern, die sogenannten Landeshauptleute, hielten sich in all den Jahren der Wahlerfolge an die gute alte Maxime "Hände falten, Goschn halten".

Erst vor 44 Tagen wurde Kurz mit 99,4 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt, noch am Donnerstagabend versicherten die Landeshauptleute ihm "100 Prozent Unterstützung". Bis Samstag war den Parteigranden dann offenbar aufgefallen, dass die Korruptionsermittler auch die ganze ÖVP über das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz als Beschuldigte führen.

Seitdem machen die Parteifreunde ihrerseits Schritte zur Seite - weg vom einstigen Heilsbringer. Tirols Landeshauptmann (Ministerpräsident) Günther Platter spricht schon von einer "schwarz-grünen" Koalition statt einer türkis-grünen, sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhofer nennt eine Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt nur noch eine "theoretische" Möglichkeit. Am weitesten entfernte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner: Für den Fall einer Verurteilung wollte er nicht einmal mehr einen Parteiausschluss ausschließen. Was auch immer seine Rolle in der ÖVP sein wird - ein Spitzenkandidat Kurz scheint zumindest mittelfristig schwer vorstellbar.

Das Parlament ist nicht Sebastian Kurz' Arena

Als Sebastian Kurz im Zuge der Ibiza-Krise aus dem Kanzleramt befördert wurde, damals per Misstrauensantrag, verzichtete er noch auf sein Mandat im Parlament. Das Kleinklein im Nationalrat sei nichts für ihn, sagte er und gab das Motto aus: "Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet immer das Volk."

Wenn der Kanzler Kurz sich vor den Abgeordneten verantworten musste, würdigte er sie oft keines Blickes, regelmäßig forderten Parlamentarier Kurz auf, wenigstens einmal von seinem Handy aufzublicken. Das Parlament debattiert, der Kanzler entscheidet, auf diese Arbeitsteilung hat Kurz immer viel Wert gelegt. Ohnehin war die Regierungsarbeit in Österreich immer die Pflicht, die Kür absolvierte Kurz bei den Vereinten Nationen oder in Brüssel im Kreise von Joe Biden, Angela Merkel und Emmanuel Macron. Jetzt heißen seine Gegenüber Sigrid Maurer, Jörg Leichtfried, Beate Meinl-Reisinger und Herbert Kickl.

Wahlsiege sind kein sicheres Ticket ins Bundeskanzleramt

Selbst wenn sein Nimbus den Abstieg in die Banalität des österreichischen Polit-Alltags übersteht, selbst wenn die Ermittlungen keine neuen Skandale zutage fördern und alle Prozesse mit Freisprüchen enden, selbst wenn die alte ÖVP sich nochmal einem zweifachen Ex-Kanzler unterwirft: Wie reagieren dann die Wähler auf die nächste Bitte von Sebastian Kurz, ihm Vertrauen und Stimme zu schenken? Noch ist seine Popularität sein größter Faustpfand, er hat die ÖVP wieder nah an die 40 Prozent geführt, selbst mit einer Abspaltung könnte er ein Machtfaktor in der österreichischen Innenpolitik bleiben. Allein: Wer würde noch mit ihm koalieren wollen? FPÖ und Grüne hat er schon verbraucht und dabei verbrannte Erde hinterlassen, für ein Bündnis mit der SPÖ müsste Kurz seinen jahrzehntelang gepflegten Hass beerdigen. Nichts, was man in der österreichischen Politik als unmöglich bezeichnen sollte - aber wenn Sebastian Kurz wirklich zum dritten Mal österreichischer Kanzler werden sollte, wäre er wirklich und ohne Zweifel ein "Wunderwuzzi".

Quelle: ntv.de

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