Politik

Neuer Kanzler in Österreich Schallenberg will eng mit Kurz zusammenarbeiten

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Mit Alexander Schallenberg folgt ein weltgewandter Diplomat auf Ex-Kanzler Kurz.

(Foto: AP)

Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz tritt Alexander Schallenberg die Nachfolge als Regierungschef Österreichs an. Mit diesem Schritt bleibt die regierende Koalition aus ÖVP und Grünen bestehen. Kurz wird neuer Fraktionschef seiner Partei - die Opposition fürchtet eine Art Schattenkanzler.

Alexander Schallenberg ist neuer Regierungschef Österreichs. Nach einer tagelangen politischen Krise wurde der bisherige Außenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz in Wien als Kanzler vereidigt. Wegen Korruptionsermittlungen gegen den konservativen Kurz hatten die mitregierenden Grünen seine Ablösung gefordert und andernfalls das Platzen der Koalition in den Raum gestellt. Die Legislaturperiode dauert noch bis 2024.

Ungeachtet der Ermittlungen gegen Kurz will Schallenberg auch in Zukunft mit ihm an einem Strang ziehen. "Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch", sagte Schallenberg in seiner ersten Stellungnahme als Kanzler nach seiner Vereidigung. Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Chef der konservativen ÖVP und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln. "Ich werde selbstverständlich mit ihm sehr eng zusammenarbeiten", sagte Schallenberg.

"Ich werde nun gemeinsam mit Vizekanzler Kogler alles daran setzen, um entstandene Gräben zuzuschütten", so Schallenberg. Es gehe nun darum, die erst kürzlich ausverhandelten Einigungen auf ein Budget und auf ein Klima-Steuermodell umzusetzen. Kogler zeigte sich zufrieden mit der personellen Veränderungen an der Spitze der Regierung. "Ich gehe davon aus, dass die Chancen jetzt wieder sehr gut sind", dass die Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin im September 2024 halten werde, sagte er.

Schallenberg unterstützte Kurz' EU-Kritik

"Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt", sagte Van der Bellen. Mit seinem diplomatischen Geschick bringe Schallenberg dafür die besten Voraussetzungen mit. Der neue und der alte Regierungschef haben jahrelang zusammengearbeitet. Als Kurz vor seiner Zeit als Kanzler noch Außenminister war, beriet ihn der welt- und sprachgewandte Schallenberg als Chefstratege. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg Außenminister in einem Übergangskabinett und wechselte in gleicher Funktion in das neue Kabinett von Kurz.

Schallenberg entstammt einer ehemaligen Adelsfamilie. Als Sohn eines Diplomaten wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Der 52-jährige neue Kanzler vertritt eine genauso restriktive Haltung in Sachen Migration wie sein 35-jähriger Vorgänger. Er hat mitunter auch die EU-kritischen Töne von Kurz unterstützt. Sticheleien gegen Kanzlerin Angel Merkel, wie sie von Kurz immer wieder zu hören waren, gehörten bislang nicht zu seinem Repertoire.

Gegen Kurz und sein Umfeld wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Der Aufstieg des jungen Spitzenpolitikers soll auch mithilfe von Steuergeld und geschönten Umfragen arrangiert worden sein. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Die Opposition befürchtet, dass Kurz als eine Art Schattenkanzler weiter Macht ausüben wird. Als neuer Außenminister folgt Karrierediplomat Michael Linhart auf Schallenberg. Er war bisher Botschafter in Paris und zuvor Generalsekretär des Außenministeriums.

Quelle: ntv.de, mba/mbe/dpa

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