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Umdenken im Flüchtlings-Chaos Was das Asylpaket II gebracht hat

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Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze während eines Schneeschauers auf ihre Einreise nach Deutschland.

(Foto: picture alliance / Armin Weigel/)

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung das Aufenthalts- und Asylrecht verschärfen. Vor einem Jahr verabschiedet sie das Maßnahmenpaket. Was bewirken die Änderungen? Ein Überblick.

In mehreren Schritten hat die Bundesregierung auf den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland reagiert. Gesetze wurden geschrieben, angepasst und verschärft, zuletzt am Mittwoch der Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Das Kabinett brachte ihn fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss zum Asylpaket II auf den Weg, einem der bis dahin umstrittensten Vorhaben in der Flüchtlingspolitik. Was ist daraus geworden? Eine Übersicht über zentrale Punkte.

Abschiebungen: Bei Menschen, die unter gesundheitlichen Problemen leiden, wurden die Abschiebungen erleichtert. Bernd Mesovic von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert: "Es gibt vermehrt Abschiebungen von schwer kranken Menschen - vor allem in Bayern." Auch bei den jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan sei zum Teil nicht genug geprüft worden, ob die Versorgung mit Medikamenten sowie die psychologische Hilfe im Herkunftsland sichergestellt sei. "In Kabul gibt es in der Psychiatrie 60 Plätze - und das ist noch das Beste, was das Land zu bieten hat", sagt Mesovic.

Beschleunigte Verfahren: In zwei besonderen Aufnahmeeinrichtungen an den bayerischen Standorten Bamberg und Manching gibt es inzwischen beschleunigte Verfahren. Dort werden Anträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien entschieden.

Ankunftszentren: Die Verfahren wurden mit Hilfe von 24 neuen Ankunftszentren beschleunigt. Das gesamte Asylverfahren findet in den Zentren unter einem Dach statt - von der ärztlichen Untersuchung bis zur Entscheidung. Anfangs waren die Ankunftszentren vor allem für relativ einfache Verfahren zuständig - etwa für Syrer oder für Balkan-Flüchtlinge. Weil inzwischen weniger Menschen nach Deutschland kommen, werden in den Zentren inzwischen jedoch Fälle aus vielen Herkunftsländern bearbeitet. Nur sehr komplexe Verfahren werden an die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitergeleitet. Inzwischen ist geplant, dass die Länder Asylsuchende ohne Bleibeperspektive zu einem längeren Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichten können. Aus diesen könnten sie dann direkt abgeschoben werden. Ulla Jelpke von den Linken kritisiert, dies schränke die Teilhabe vieler Kinder am gesellschaftlichen Leben ein.

Viele Asylverfahren können inzwischen vom Bamf innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Wenn sich Flüchtlinge jedoch juristisch gegen ihre Ablehnung wehren, sind diese Prozesse nicht innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen, wie die Bundesregierung es angestrebt hatte.

Gerichtsverfahren: Zwischen Januar und August 2016 lag die durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren bei 7,7 Monaten. Pro Asyl hat die "Schnellverfahren" immer wieder kritisiert: Es gebe keine funktionierende Qualitätssicherung im Bamf. Immer wieder würden fehlerhafte Entscheidungen verschickt, sagt Mesovic. Ungenügend qualifizierte Mitarbeiter reihten zuweilen bloß fertige Textbausteine aneinander. Das Bamf überlasse es dabei den Gerichten, seine Entscheidungen zu korrigieren.

Verschleierte Identitäten: Auch bei Antragstellern, die ihre Identität verschleiern, sollten die Verfahren nach den Plänen der Bundesregierung schneller entschieden werden. Dies wird jedoch meist erst im Lauf des Asylverfahrens klar - es sei denn, die Menschen weigern sich beispielsweise gleich zu Anfang, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Wie viele Asylsuchende ihrer Mitwirkungspflicht bei der Identitätsprüfung nicht nachkommen, wird beim Bamf statistisch nicht erfasst. Mit dem Gesetzentwurf vom Mittwoch plant die Bundesregierung härtere Sanktionen beim Verschleiern der Identität. Zudem soll das Bamf die Möglichkeit bekommen, das Handy von Asylbewerbern auslesen zu dürfen, um Identitäten zu klären.

Familiennachzug: Für Flüchtlinge, die nur einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen, wurde der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. "Der Effekt ist, dass inzwischen wieder komplette Familien auf den gefährlichen Routen fliehen", sagt Mesovic. Bei den Menschen, die schon in Deutschland seien, sorge die Regelung für Angst und Frust. Familientrennungszeiten von drei Jahren seien inzwischen zur Regel geworden.

Subsidiärer Schutz: Parallel bekamen von Monat zu Monat immer mehr Syrer nur noch den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen. Während im Januar und Februar 2016 nur jeweils knapp 20 Syrer diesen Schutzstatus bekamen, stieg ihre Zahl im März auf mehr als 500 und danach auf die Höchstzahl von 23.900 im September. Im Januar 2017 bekamen etwa 8200 von 13.410 Syrern "subsidiären Schutz". Das Bamf begründet das so: Seitdem auch alle syrischen Flüchtlinge wieder persönlich angehört würden und nicht mehr nur einen Fragebogen ausfüllen müssten, beobachteten die Anhörer, "dass bei diesen vermehrt ein Bürgerkriegsschicksal, aber kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt". Damit bekämen sie kein Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, sondern den "subsidiären Schutz".

Bernd Mesovic von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht dies dagegen als "Zermürbungstaktik": Die Willkommenskultur habe sich zur Abschottungspolitik entwickelt. Den Linken zufolge entschieden die Verwaltungsgerichte 2016 über 6155 Klagen von Syrern gegen eine Anerkennung mit sogenanntem subsidiären Schutz. Davon hätten die Gerichte in zwei Fällen die Asylberechtigung zuerkannt und in fast 4900 Fällen den Flüchtlingsschutz. Insgesamt klagten demnach mehr als 43.300 Syrer. Über einen Umweg sollten aber auch "subsidiär Geschützte" - vor allem aus Syrien - Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollten vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden. Im Jahr 2015 kamen 82.440 über den Familiennachzug nach Deutschland - knapp 16.000 davon aus Syrien.

Quelle: n-tv.de, Catherine Simon und Sebastian Engel, dpa

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