Asylpaket II

Die Zahl der Flüchtlinge geht seit dem vergangenem Jahr deutlich zurück, doch im kommenden Jahr könnten Hunderttausende Familien anerkannter Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Im Asylgesetz haben syrische Flüchtlinge einen Sonderstatus: Sie dürfen Angehörige nach Deutschland holen, obwohl das Recht auf Familiennachzug ausgesetzt wurde. Pro Asyl kritisiert die restriktive Handhabe des Gesetzes in anderen Härtefällen.

Ob ein Flüchtling in Deutschland bleiben darf oder nicht, hängt auch von seiner Herkunft ab. Diese zu überprüfen ist für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge allerdings meist unmöglich. Nun soll ein Computersystem helfen.

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung das Aufenthalts- und Asylrecht verschärfen. Vor einem Jahr verabschiedet sie das Maßnahmenpaket. Was bewirken die Änderungen? Ein Überblick.

Im vergangenen Jahr kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Innenminister de Maizière spricht von dem Ergebnis erfolgreicher Maßnahmen. Von "Abschottung" dürfe trotzdem keine Rede sein. Von Issio Ehrich

• Neue Daten aus dem Innenministerium Zahl der Flüchtlinge sinkt

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik muss Angela Merkel viel Kritik einstecken. Dass sie das verschärfte Asylrecht und die stringentere Abschiebepraxis mitträgt, werten viele als Kurswechsel. Doch die Kanzlerin widerspricht. Ihre Politik habe sie keineswegs geändert.

Merkels Satz "Wir schaffen das" kommt nicht überall gut an. Nun äußert sich auch der Vizekanzler in einem Interview kritisch über die offenherzige Asylpolitik der Kanzlerin. In demselben Interview bezieht er auch erstmals Stellung zu seiner "Stinkefinger"-Geste.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht in der unkontrollierten Zuwanderung eine Ursache für die Silvester-Übergriffe. Der Grüne fordert, dass niemand mehr unregistriert ins Land kommen dürfe. Zudem müsse es möglich sein, die Probleme offen anzusprechen.

Kann es sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung krank und nicht transportfähig sind? Innenminister de Maizière zweifelt das stark an und rügt die Ärzte dafür, dass sie nicht anerkannten Asylbewerbern solche Atteste ausstellen.

• Gegen Einbrüche und Diebstahl De Maizière will Hilfspolizisten

Wer in Deutschland Schutz suche, bekomme mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger, so dass er sich Markenklamotten und teure Smartphones leisten kann. Diese Meinung ist zumindest im Netz weit verbreitet. Doch was ist da dran? Von Kira Pieper

Die neue Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist noch nicht in Kraft. Allein die Ankündigung aber zeige bereits Wirkung, berichten Medien.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Dagegen will Grünen-Chefin Peter freie Kapazitäten für die Idomeni-Flüchtlinge nutzen.

Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommen schickt die EU bereits 200 Flüchtlinge in die Türkei zurück. "Wenn die EU schon auf Abschottung setzt, dann soll sie das auch klar benennen", fordert der Grünen-Politiker Habeck in "Das Duell bei n-tv". Von Timo Kather

Für 202 Flüchtlinge und Migranten ist der Traum von Europa zerplatzt. Ihre Rückführung ist auch ein symbolischer Akt, der zeigen soll: Kommt nicht in die EU - ihr werdet ohnehin zurückgeschickt.

Am kommenden Montag beginnt die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in die Türkei. Doch die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Deshalb wächst in den Lagern die Nervosität. Immer mehr Hilfsorganisationen ziehen sich zurück.

Österreich kann an seiner strikten Obergrenze bei Asylanträgen nicht länger festhalten. Um einer Klage vorzubeugen, führt das Land jetzt Asyl-Schnellverfahren ein. Dadurch werde die Grenze nicht durchlässiger, heißt es. Solche Hoffnungen seien unbegründet.