Asylpaket II

Die Zahl der Flüchtlinge geht seit dem vergangenem Jahr deutlich zurück, doch im kommenden Jahr könnten Hunderttausende Familien anerkannter Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Im Asylgesetz haben syrische Flüchtlinge einen Sonderstatus: Sie dürfen Angehörige nach Deutschland holen, obwohl das Recht auf Familiennachzug ausgesetzt wurde. Pro Asyl kritisiert die restriktive Handhabe des Gesetzes in anderen Härtefällen.

Ob ein Flüchtling in Deutschland bleiben darf oder nicht, hängt auch von seiner Herkunft ab. Diese zu überprüfen ist für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge allerdings meist unmöglich. Nun soll ein Computersystem helfen.

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung das Aufenthalts- und Asylrecht verschärfen. Vor einem Jahr verabschiedet sie das Maßnahmenpaket. Was bewirken die Änderungen? Ein Überblick.

Im vergangenen Jahr kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Innenminister de Maizière spricht von dem Ergebnis erfolgreicher Maßnahmen. Von "Abschottung" dürfe trotzdem keine Rede sein. Von Issio Ehrich

• Neue Daten aus dem Innenministerium Zahl der Flüchtlinge sinkt

Migranten aus Syrien können sich nicht darauf verlassen, dass sie ihre Familie nachholen dürfen. Denn erstmals hat ein Oberverwaltungsgericht über die Flüchtlingssituation entschieden: Eine 33-jährige Syrerin bekommt lediglich "subsidiären Schutz".

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik muss Angela Merkel viel Kritik einstecken. Dass sie das verschärfte Asylrecht und die stringentere Abschiebepraxis mitträgt, werten viele als Kurswechsel. Doch die Kanzlerin widerspricht. Ihre Politik habe sie keineswegs geändert.

Merkels Satz "Wir schaffen das" kommt nicht überall gut an. Nun äußert sich auch der Vizekanzler in einem Interview kritisch über die offenherzige Asylpolitik der Kanzlerin. In demselben Interview bezieht er auch erstmals Stellung zu seiner "Stinkefinger"-Geste.

Um den Nachzug von Familienangehörigen einzudämmen, hatte die Bundesregierung Asylbewerbern aus Syrien seit März nur einen begrenzten Schutz zugesprochen. Einem Bericht zufolge hebeln die Gerichte diese Regelung nun vermehrt aus.

Flüchtlinge, die unter den sogenannten subsidiären Schutz fallen, können erst nach zwei Jahren ihre engsten Angehörigen nachholen. Die Organisation Pro Asyl kritisiert, dass mittlerweile fast jeder zweite Syrer nur noch diesen Status erhält.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht in der unkontrollierten Zuwanderung eine Ursache für die Silvester-Übergriffe. Der Grüne fordert, dass niemand mehr unregistriert ins Land kommen dürfe. Zudem müsse es möglich sein, die Probleme offen anzusprechen.

Kann es sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung krank und nicht transportfähig sind? Innenminister de Maizière zweifelt das stark an und rügt die Ärzte dafür, dass sie nicht anerkannten Asylbewerbern solche Atteste ausstellen.

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Wer in Deutschland Schutz suche, bekomme mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger, so dass er sich Markenklamotten und teure Smartphones leisten kann. Diese Meinung ist zumindest im Netz weit verbreitet. Doch was ist da dran? Von Kira Pieper

Die neue Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist noch nicht in Kraft. Allein die Ankündigung aber zeige bereits Wirkung, berichten Medien.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Dagegen will Grünen-Chefin Peter freie Kapazitäten für die Idomeni-Flüchtlinge nutzen.

Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommen schickt die EU bereits 200 Flüchtlinge in die Türkei zurück. "Wenn die EU schon auf Abschottung setzt, dann soll sie das auch klar benennen", fordert der Grünen-Politiker Habeck in "Das Duell bei n-tv". Von Timo Kather