Politik

Hat BSI-Chef Russland-Kontakte? Was hinter dem Fall Schönbohm steckt

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BSI-Chef Arne Schönbohm hat das Vertrauen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verloren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hacker aus Russland bedrohen zunehmend die Cyber-Sicherheit in Deutschland. Der Vorwurf, dass der BSI-Chef über einen Verein Kontakte zu Russland pflegt, wiegt deshalb schwer. Das Innenministerium distanziert sich von Schönbohm - obwohl es von den Vorwürfen gewusst haben soll.

Ob Arne Schönbohm seinen Platz als oberster Cyber-Sicherheitschef räumen muss, steht noch aus. Doch es sieht nicht gut aus für ihn. Nach dem Vorwurf, der im ZDF von Jan Böhmermann erhoben wurde, er pflege über einen Verein Kontakte zum russischen Nachrichtendienst FSB, verliert er offensichtlich das Vertrauen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Der seit Wochen geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes wurde kurzerhand abgesagt.

Das Thema Cyber-Sicherheit wird zuletzt in Deutschland immer mehr zum Sorgenkind. Cyber-Kriminalität ist schon seit Jahren ein Problem in Deutschland, immer wieder kommt es zu digitalen Angriffen auf offizielle Regierungsstellen, die Justiz oder das Gesundheitswesen. Seit dem Angriffs-Krieg auf die Ukraine ist das Thema noch einmal verstärkt in den Fokus gerückt, da russische Hacker Deutschlands Infrastruktur zunehmend angreifen. Die Vorwürfe gegen den BSI-Chef, der für die Cyber-Sicherheit in Deutschland verantwortlich sein soll, sind deshalb so brisant und relevant wie nie zuvor.

Doch was steckt hinter den Anschuldigungen? Schönbohm wird vorgeworfen, Kontakt zu einem Verein namens "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" zu pflegen, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet hat. Anhand des Namens könnte man meinen, dass damit ein offizieller Sicherheitsrat der Bundesregierung gemeint ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter allerdings ein Verein, der in keinster Weise im Auftrag der Bundesregierung tätig ist. Der volle Name lautet deswegen auch "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.", was gerne vergessen wird, wie Böhmermann am Freitag in seiner Sendung sagt.

Russland-Kontakte führen bis hin zu Putin

Stattdessen sei der Verein eher eine Kontaktplattform, der viele verschiedene große Firmen angehören, aber auch Bundesministerien, erklärt Michael Götschenberg, Experte für Geheimdienst und innere Sicherheit im rbb. Für ihn - und auch das Bundesinnenministerium - sind die Vorwürfe nicht neu: Er recherchierte den Fall bereits vor mehreren Jahren für das Format "ARD Kontraste". Problematisch sei nicht so sehr der Verein selbst, sondern die Firma Protelion GmbH, die sich nach eigener Aussage um Cyber-Sicherheitslücken in verschiedenen Bereichen kümmert. Als Beispiel nannte Böhmermann Hackerangriffe aus Russland, die deutsche Windräder lahmlegen oder Maschinen in Krankenhäusern ausfallen lassen könnten.

An dieser Stelle wird es interessant: Bis Ende März dieses Jahres trug Protelion noch den Namen Infotecs GmbH, ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O. Infotecs. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde die Firma dann schlagartig in Protelion umbenannt. Der Grund: Infotects GmbH wurde nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes gegründet. Der war von Russlands Präsident Wladimir Putin für sein Wirken in der Cybersicherheit sogar mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden.

Vorwürfe sind Sicherheitsbehörden nicht neu

Dieser Umstand war Schönbohm durchaus bekannt. Trotzdem hat er den Kontakt zu dem Verein als BSI-Präsident nicht gekappt, obwohl Protelion weiter Mitglied des "Cyber-Sicherheitsrates" war. Der gelernte Diplom-Betriebswirt, Sohn des ehemaligen Brandenburger CDU-Innenministers Jörg Schönbohm, war vom damaligen CDU-Innenminister Thomas de Maizière ernannt worden und schon damals war seine vorangegangene Vereinsarbeit auf Kritik gestoßen. Der Verein sei wegen Protelion auch schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden, sagt Experte Götschenberg.

Trotzdem durfte Schönbohm seinen BSI-Vorsitz behalten und bis zuletzt enge Kontakte zu dem Verein pflegen und hat auf dessen zehnjährigen Jubiläum im September sogar eine Rede gehalten. Für Letzteres hatte sich Schönbohm allerdings die Erlaubnis des Innenministeriums eingeholt. "Trotzdem wird er nun abberufen, wahrscheinlich weil man jetzt medial auch etwas getrieben ist, nach der Veröffentlichung im 'Magazin Royal'", mutmaßt Götschenberg.

Dass Faeser Schönbohm nicht schon früher von seinem Amt befreit hat, könnte ihr deshalb auf die Füße fallen. "An den Vorwürfen hat sich seit Jahren nichts geändert", sagt Götschenberg. Man müsse sich also schon etwas wundern, dass er jetzt auf einmal abberufen werden soll. Gleichzeitig erfüllt das BSI derzeit eine wichtige Rolle im Kampf gegen Cyberkriminalität aus Russland und sollte demnach nicht durch einen "angeschossenen Präsidenten geschwächt sein", so Götschenberg. Der Wechsel an der Spitze werde wahrscheinlich deswegen von Faeser vorangetrieben.

"Keine Produkte von Protelion"

Auch in den USA haben Experten bereits vor Monaten über die Verbindungen von Protelion nach Russland berichtet. Im Januar formulierte die "Forensic News" Vorbehalte gegenüber Infotecs in den USA, also zu einem Zeitpunkt, als Protelion in Deutschland noch unter dem Namen Infotecs firmierte. Das Fach-Portal "Intelligence Online" wies nach der Umbenennung der Firma auf die problematischen Querverbindungen nach Russland hin.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums argumentiert am Montag, dass zwar alle IT-sicherheitsrelevanten Produkte für die Bundesverwaltungen und Ministerien vom BSI zugelassen werden müssen. Auf der öffentlich einsehbaren Liste befänden sich jedoch weder Produkte von Protelion noch von Infotecs.

Angesichts der angespannten Lage mit Russland dürfte das allerdings keine Rolle mehr spielen. Die Mitgliedschaft von Protelion wurde am Wochenende vom Verein selbst aufgelöst. "Das Agieren der Protelion GmbH ist ein Verstoß gegen die Vereinsziele des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V.", sagte Vereinspräsident Hans-Wilhelm Dünn. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien nicht vereinbar mit dem Kampf gegen Cyberkriminalität und der Förderung von Cybersicherheit.

Update: In einer früheren Version dieses Textes stand an einigen Stellen "BMI" statt "BSI". Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen

Quelle: ntv.de, mit dpa

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