Politik

Im Falle einer Wahlniederlage Was passiert, wenn Trump nicht gehen will?

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Donald Trump: Geht er oder bleibt er?

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem Tweet sagt US-Präsident Trump die "ungenaueste" und "betrügerischste" Wahl der Geschichte voraus. Echte Sorge steckt nicht dahinter, ist US-Experte Lammert im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" überzeugt. Er vermutet ein Ablenkungsmanöver für den Fall einer Niederlage.

Die Wahl verschieben, weil diese zur "betrügerischsten" aller Zeiten werden könnte: Mit diesen Worten hat sich US-Präsident Donald Trump am vergangenen Donnerstag mal wieder in die weltweiten Schlagzeilen getwittert. Es ist der bisherige Höhepunkt seiner seit Wochen andauernden Tiraden gegen die Briefwahl.

Dabei spielten Briefwähler bei US-Präsidentschaftswahlen bislang eher eine Nebenrolle. In den meisten Bundesstaaten sind die Hürden zu groß, um sich über den Postweg am Wahltag lange Schlangen zu ersparen. Doch im Corona-Jahr 2020 wird die Zahl der Briefwähler in den USA zwangsläufig deutlich steigen. Viele Bundesstaaten haben die Hürden gesenkt, um das Ansteckungsrisiko in den Wahlkabinen zu reduzieren.

Trotzdem macht Trump seit vielen Wochen Stimmung gegen das Verfahren. Er hält die Briefwahl für "korrupt" und "im Wesentlichen betrügerisch". Ein strukturelles Problem mit Briefwahl-Manipulation gebe es in den USA aber nicht, sagt Politikwissenschaftler Christian Lammert vom John-F-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Er spricht im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" stattdessen davon, dass das US-Wahlsystem insgesamt "sehr chaotisch organisiert" sei: "Der Wähler muss sich in Wählerlisten eintragen lassen, um wählen zu können. Und manchmal gibt es eben auf diesen Listen Leute, die schon verstorben sind. Aber systematisch führt Briefwahl in den USA nicht zu Wahlbetrug."

Nur der Kongress kann Wahl verschieben

Die USA sind wie Deutschland ein föderaler Staat. Deshalb ist die Briefwahl von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich geregelt. In Colorado, Hawaii, Oregon, Utah und Washington wurden bereits bei vergangenen Wahlen standardmäßig Briefwahlunterlagen versendet. Andere Bundesstaaten nehmen sich angesichts der Corona-Krise ein Beispiel daran und haben dieses System für die Wahl am 3. November ebenfalls eingeführt.

Vor allem die Demokratische Partei macht sich bereits seit längerer Zeit dafür stark, dass die Hürden für Briefwahl grundsätzlich gesenkt werden. Denn je einfacher es ist, per Briefwahl abzustimmen, desto höher ist die Wahlbeteiligung. "Und das schadet aus Sicht der Demokraten dem politischen Gegner", sagt Christian Lammert. "Deswegen sieht man immer wieder Versuche der Republikanischen Partei in einigen Bundesstaaten, das Wählen und das Registrieren für Wahlen schwieriger zu machen, anstatt es zu erleichtern."

Und auch US-Präsident Donald Trump ist offensichtlich der Meinung, dass eine hohe Zahl an Briefwählern eher den Demokraten hilft. Anders ist es nicht zu erklären, dass er die Briefwahl wiederholt scharf kritisiert und deshalb sogar eine Verschiebung der Wahl in den Raum gestellt hat.

Dazu werde es aber nicht kommen, stellt Lammert klar. "Alleine kann er das nicht anordnen. Diese Kompetenz hat einzig der Kongress", sagt der US-Experte. Der hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl im Jahr 1845 per Gesetz geregelt: Sie muss alle vier Jahre stattfinden, immer am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November. "In Notsituationen könnte der Kongress diesen Wahltermin verschieben oder gar aussetzen. Aber das hat er bislang noch nie getan. Nicht einmal während der zwei Weltkriege", sagt Lammert.

Und auch bei dieser Wahl ist es so gut wie ausgeschlossen, denn die Demokraten kontrollieren mit dem Repräsentantenhaus eine der zwei Kongress-Kammern und könnten eine Verlegung blockieren. Trump und die Republikaner müssten sie von diesem historischen Schritt überzeugen, zu dem nicht einmal die Partei des Milliardärs bereit scheint: Führende Politiker der Republikaner haben schleunigst versucht, den Präsidenten einzufangen, nachdem dessen Tweet die Runde machte. Der ruderte daraufhin tatsächlich zurück, frei nach dem Motto: Was stört mich mein Tweet von gestern?

"Es gibt zwei Motive, die man hier hinter Trumps Handeln sehen kann. Zum einen die Beerdigung des Bürgerrechtlers John Lewis. Drei ehemalige Präsidenten haben dort gesprochen. Und davon hat Trump mit seinem Tweet an dem Tag ablenken können. Der zweite Grund ist, dass sich Trump darauf vorbereitet, die Legitimität eines Wahlergebnisses anzweifeln zu können. Durch solche Tweets kündigt er indirekt schon an, dass er das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht anerkennen wird", erklärt Christian Lammert die Motive des 45. US-Präsidenten.

Nancy Pelosi wäre an der Reihe

Sollte der sich im November tatsächlich weigern, eine mögliche Niederlage gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden anzuerkennen, könnten er und sein Vize Mike Pence sich aber trotzdem nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag an ihre Stühle im Weißen Haus klammern. Denn auch für das Ende einer Präsidentenamtszeit sind in der US-Verfassung klare Spielregeln formuliert. Am 20. Januar um 12 Uhr mittags nach der Wahl ist sie vorbei. Das gilt auch, wenn es keinen Wahlsieger gibt. Dann greift gemäß Verfassung eine Nachfolgeregelung. Die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses wäre an der Reihe: Es ist die Trump verhasste Nancy Pelosi von den Demokraten.

"Zwischen dem Wahltag im November und der Amtseinführung Ende Januar gibt es eine Übergangsphase, in der die Regierungsgeschäfte übergeben werden. Darauf sind die Amerikaner sehr stolz. Und das hat bislang auch immer sehr, sehr gut funktioniert. Würde dies nach den nächsten Wahlen nicht funktionieren, stürzt es die USA in eine bislang nie dagewesene politische Krise", prognostiziert Lammert.

Es würden Monate, vielleicht Jahre vergehen, bis ein offizielles Wahlergebnis feststeht. Das könnten die Amerikaner angesichts von Corona-Krise, Black-Lives-Matter-Demos und sozialen Unruhen überhaupt nicht gebrauchen. Christian Lammert traut Trump das dennoch zu: "Sein gesamtes Regierungshandeln und sein Krisenmanagement in der Corona-Krise sind primär darauf ausgerichtet, die Wahl zu gewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Trump-Administration eine knappe Wahlniederlage nicht akzeptieren wird."

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Ist der Hadsch noch eine spirituelle Reise oder schon eine Gelddruckmaschine? Warum tobt in den Niederlanden ein Drogenkrieg? Und gibt es bald unknackbare Fahrradschlösser? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de