Deutschlandweit kämpfen Politiker mit Drohungen im Netz. Nach dem Rücktritt des Bocholter SPD-Chefs warnt die Gewerkschaft der Polizei, das Problem werde größer. Ihre Empfehlung und die anderer Betroffener: Jede Hassmail konsequent anzeigen.

Nach dem Rücktritt des Bocholter SPD-Chefs Thomas Purwin fordern Politiker und Polizei dazu auf, sich stärker gegen Hassmails zu wehren. "Manche glauben, im Internet könne man einfach etwas schreiben, das ist nicht so schlimm", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem Interview mit Radio NRW. "Aber das ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil, auch dort ist eine Beleidigung eine Beleidigung und wird geahndet." Sie bringe alle Hassmails, die sie erhalte, auch zur Anzeige.

Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte im WDR, "alles zur Anzeige zu bringen, auch unter ehrenamtlichen Kommunalpolitikern".

Purwin und andere Kommunalpolitiker in Bocholt hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Hassmails mit fremdenfeindlichen Inhalten bekommen. Am Dienstag trat der 35-Jährige zurück, nachdem die Verfasser auch seine Lebensgefährtin und seine kleine Tochter bedrohten. Die Entscheidung sei relativ schnell danach gefallen, sagte der 35-Jährige. Die erste Mail mit dem Absender "Adolf Hitler" sei "ein echter Schockmoment" gewesen.

Lange schwelendes Problem

Für die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen wirft der Fall Licht auf ein schon lange schwelendes Problem: Es würden immer mehr Hassmails geschrieben, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. "Dass jetzt öffentlich darüber gesprochen wird, das ist gut, denn Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen gibt es schon lange im Internet."

Online nutzten Autoren die vermeintliche Anonymität und versteckten sich hinter Pseudonymen oder falschen Identitäten. Damit sinke die Hemmschwelle für Hassnachrichten, begründete Plickert. "Der Gesetzgeber hängt hinterher, neue rechtliche Rahmenbedingungen für das Internet zu schaffen." Empfänger müssten hasserfüllte Nachrichten zur Anzeige bringen, auch gegen Unbekannt.