Sonst wird Hilfe eingestelltWashington setzt Kiew wohl Ultimatum für Zustimmung zum Friedensplan
Mit einem 28-Punkte-Plan will Donald Trump den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine beenden. Dem einseitig prorussischen Papier soll Kiew nun schnell zustimmen. Sonst drohen erhebliche Konsequenzen.
Die USA drohen Insidern zufolge damit, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, um das Land zur Zustimmung zu einem von Washington vermittelten Friedensabkommen zu drängen. Dies sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Washington will demnach, dass die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Den Insidern zufolge steht die Regierung in Kiew unter größerem Druck aus Washington als bei allen früheren Friedensgesprächen. "Sie wollen den Krieg beenden und wollen, dass die Ukraine den Preis dafür zahlt", sagte eine der Personen. Auch die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen von einer entsprechenden Frist.
Eine Delegation hochrangiger US-Militärs hatte sich am Donnerstag in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen, um über einen Weg zum Frieden zu beraten. Der US-Botschafter in der Ukraine und der mitreisende Pressechef des Heeres bezeichneten das Treffen anschließend als Erfolg. Washington strebe einen "aggressiven Zeitplan" für die Unterzeichnung eines Dokuments zwischen den USA und der Ukraine an, sagten sie.
Der ukrainische Präsident hatte den Erhalt des Plans zuvor bestätigt - ohne sich genauer zu den Inhalten zu äußern. "Unsere Teams – die Ukraine und die USA – werden an den Punkten des Plans zur Beendigung des Krieges arbeiten", schrieb Selenskyj auf Telegram. "Wir sind zu einer konstruktiven, ehrlichen und schnellen Arbeit bereit."
Viele Hauptforderungen Russlands im Plan
Der ranghöchste Sicherheitsberater Selenskyjs, Rustem Umerow, dementierte Angaben aus US-Regierungskreisen, den Grundzügen des Plans zugestimmt zu haben. Er habe die Bedingungen des Plans weder diskutiert noch gebilligt, teilte Umerow auf Telegram mit. Die unveränderlichen Prinzipien für die Regierung in Kiew seien "Souveränität, die Sicherheit der Menschen und ein gerechter Frieden". Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates fügte hinzu: "Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten die gleiche angemessene Haltung gegenüber der Position der Ukraine."
Dem 28-Punkte-Plan zufolge würden die USA viele der Hauptforderungen Russlands unterstützen. Die Ukraine müsste zusätzliches Territorium aufgeben, die Größe ihres Militärs auf 600.000 Soldaten begrenzen und die Hoffnung auf einen Beitritt zur Nato für immer aufgeben. Zudem sieht der Plan vor, dass die Ukraine sich aus Gebieten zurückzieht, die sie in den von Russland beanspruchten Ostprovinzen noch kontrolliert. Die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk würden von den USA de facto als russisch anerkannt. Im Gegenzug würde Russland kleinere eroberte Gebiete in anderen Regionen aufgeben. Ukrainische Vertreter hatten ähnliche Bedingungen in der Vergangenheit als Kapitulation bezeichnet.
Die Ukraine würde bei Zustimmung zu dem Plan laut Axios zeitlich befristete Sicherheitsgarantien erhalten. Die Sicherheitsgarantie würde demnach die USA und ihre europäischen Partner verpflichten, einen Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die gesamte Nato zu werten und entsprechend zu reagieren.