Angriff würde ganzer Nato geltenTrump konkretisiert Sicherheitsgarantien für Ukraine
US-Präsident Trump legt bei seinem Friedensplan für die Ukraine nach: Er bietet Kiew eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild der Nato. Doch der Preis dafür sind schmerzhafte Zugeständnisse seitens der Ukraine.
Der Friedensplan von US-Präsident Trump sieht eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine vor, die sich am Artikel 5 des Nato-Vertrags orientiert. Das berichtet das US-Nachrichtenportal "Axios". Die Sicherheitsgarantie würde demnach die USA und ihre europäischen Partner verpflichten, einen Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die gesamte Nato zu werten und entsprechend zu reagieren.
Am Mittwoch war ein 28-Punkte-Plan bekannt geworden. Er streift laut übereinstimmenden Medienberichten das Thema Sicherheitsgarantien nur: Er enthalte lediglich die Zusage "zuverlässiger Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. Gleichzeitig sieht er vor, dass Kiew neben den von Russland besetzten Gebieten auch Teile des Landes abtritt, die derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Neben diesem 28-Punkte-Plan soll der Ukraine laut "Axios" ein weiterer Vertragsentwurf vorliegen. Dieser Entwurf sieht vor, dass jeder künftige "signifikante, vorsätzliche und anhaltende bewaffnete Angriff" Russlands auf die Ukraine als "als Angriff auf den Frieden und die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft angesehen wird". Die USA und ihre Verbündeten sollen dann - notfalls auch militärisch - eingreifen. Die Garantie wäre zunächst auf zehn Jahre befristet, mit Option auf Verlängerung.
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses bestätigte dem Bericht zufolge die Echtheit des Dokuments. Der Vorschlag müsse zwar noch mit den europäischen Partnern abgestimmt werden, doch die US-Seite betrachte ihn bereits als bedeutenden Schritt - sowohl für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch für die langfristige Sicherheit der Ukraine.
Keine Nato-Soldaten in der Ukraine
Die US-Regierung ist damit erstmals unter Trump bereit, der Ukraine eine konkrete Sicherheitsgarantie zu geben. Dies war ein zentraler Wunsch Selenskyjs in allen bisherigen Friedensgesprächen.
Allerdings ist die Garantie Teil eines Deals, der der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt. Rund ein Fünftel der Ukraine ist bereits jetzt von russischen Truppen besetzt. Nach den Vorstellungen der USA und Russlands würde die Ukraine noch mehr Gebiete abtreten. Zudem soll die Ukraine die Größe ihrer Armee deutlich reduzieren. Maximal 600.000 Soldaten sieht der Plan vor. Nato-Soldaten würde es auf ukrainischem Boden keine geben.
Die Ukraine dürfte dem Plan zufolge der EU beitreten, der Nato aber nicht. Russland würde wieder in die internationale Gemeinschaft integriert - inklusive Amnestie und Aufhebung der Sanktionen.