Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen bereits für das nächste Jahr in Aussicht. Danach gefragt, ob 2024 damit zu rechnen sei, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber im "ntv Frühstart": "Exakt. Wir kommen in die Implementierung. Wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen."

Politik 25.10.23

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Man werde bis Ende des Jahres die Gesetzgebung in Europa abschließen und dann in die Umsetzung kommen. "Wir müssen klarstellen, dass wir Länder wie Griechenland, Italien, die an der Außengrenze liegen, nicht allein lassen. Die müssen Solidarität spüren. Aber andererseits muss an der Außengrenze schnell geprüft werden: Hat jemand eine Bleibeperspektive?"

Außerdem ist Weber der Auffassung, dass die Probleme in Italien nur gelöst werden können, wenn mit Tunesien gesprochen wird. "Selbst wenn Tunesien im Moment etwas, lassen Sie es mich mal so formulieren, eingeschnappt ist aufgrund mancher Verhaltensweisen auch von europäischen Politikern, ist es jetzt notwendig, wieder hinzufahren und zu reden."

Scholz soll selbst nach Tunesien fliegen

Diese Forderung richtet er an Olaf Scholz: "Ich erwarte vom deutschen Bundeskanzler, dass er sich mal in den Flieger setzt und nach Tunesien fliegt. So wie Angela Merkel das mit Erdogan gemacht hat, brauchen wir jetzt auch sein Engagement."

Politik 19.10.23

Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlieren

Brüssel hatte im Sommer eine umstrittene Vereinbarung mit Tunesien getroffen: Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollte das nordafrikanische Land stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen.

Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Nach Spannungen hatte Tunesien zuletzt 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt. Seitdem mehren sich die Zweifel, ob das Abkommen zwischen Brüssel und Tunis Bestand haben wird.