Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
Milliardenschwerer Drohnen-DealSelenskyj gibt von der Leyen, was Europa gegen Trump brauchtKiews Drohnentechnik sucht weltweit ihresgleichen. Die EU profitiert nun davon. Kommissionspräsidentin von der Leyen besiegelt mit Präsident Selenskyj einen Vertrag für die Drohnenproduktion. Sogar in Verhandlungen mit US-Präsident Trump kann dieser Vorteile verschaffen. 15.07.2026Von Lea Verstl
Missbrauchsmaterial im InternetEU-Parlament stimmt nun doch für umstrittene ChatkontrolleEigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die Parlamentspräsidentin bringt das Thema nach Kritik zurück auf die Agenda - ein Vorgehen, ebenso umstritten wie das Chat-Scanning. Nun ist eine Entscheidung gefallen.09.07.2026
Zusatzeinkünfte durch NebenjobsVier Deutsche zählen zu den Topverdienern unter den EU-AbgeordnetenDer Betrugsverdacht bei CSU-Vize Angelika Niebler wirft Fragen auf: Vermischen Mandatsträger Loyalitäten, wenn sie sich etwas dazuverdienen? Und welche Nebenjobs haben die EU-Parlamentarier überhaupt? Grafiken von ntv.de und Transparency International EU zeigen die Jobs und den Zusatzverdienst der Europaabgeordneten.06.06.2026Von Lea Verstl (Text) und Laura Stresing (Grafik)
Härtere EU-MigrationspolitikGrüne attackieren Pläne für AbschiebezentrenDie EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.02.06.2026
Söder immer stärker unter DruckWeber legt mit Kritik an CSU-Ausrichtung nachCSU-Vize Weber ist als Söder-Kritiker bekannt. Ungewöhnlich sind dieses Mal allerdings Deutlichkeit und Dringlichkeit seiner Wortmeldungen. Er legt mit weiteren Forderungen nach einer Neuausrichtung der Partei nach.30.05.2026
"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
Missbrauch von EU-Geldern?EU macht bisher vertraulichen Bericht gegen CSU-Vize öffentlichIm EU-Parlament wächst der Druck auf CSU-Vize Niebler. Ein Ausschussbericht wirft ihr den Missbrauch von EU-Geldern vor. Nun wird das umstrittene Papier veröffentlicht. Das Gezerre um das weitere Vorgehen ist entbrannt. Dabei geht es auch um den Berichtersteller.07.05.2026
Scania verliert Bus-AuftragChina klaut EU-Subventionen in AfrikaEin chinesisches Staatsunternehmen sichert sich ein Nahverkehrsprojekt im Senegal: Der weltweit größte Schienenfahrzeughersteller wird knapp 400 Erdgasbusse in die Hauptstadt Dakar liefern. Ein großer europäischer Hersteller hat das Nachsehen - obwohl die EU das Millionenprojekt bezahlt. 04.05.2026Von Caroline Amme
"Für uns politischer Auftrag"Weber: Brandmauer gegen rechten Rand ist kein "Bunker"Rund um die EVP im Europaparlament tobt seit Wochen eine Debatte um Kontakte zu Rechtsaußen. Fraktionschef Weber steht nach eigenen Angaben in "vorderster Reihe gegen jede Form von Extremismus". Die Brandmauer sieht er als "politischen Auftrag".04.04.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
