Härtere EU-MigrationspolitikGrüne attackieren Pläne für AbschiebezentrenDie EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.02.06.2026
Söder immer stärker unter DruckWeber legt mit Kritik an CSU-Ausrichtung nachCSU-Vize Weber ist als Söder-Kritiker bekannt. Ungewöhnlich sind dieses Mal allerdings Deutlichkeit und Dringlichkeit seiner Wortmeldungen. Er legt mit weiteren Forderungen nach einer Neuausrichtung der Partei nach.30.05.2026
"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
Missbrauch von EU-Geldern?EU macht bisher vertraulichen Bericht gegen CSU-Vize öffentlichIm EU-Parlament wächst der Druck auf CSU-Vize Niebler. Ein Ausschussbericht wirft ihr den Missbrauch von EU-Geldern vor. Nun wird das umstrittene Papier veröffentlicht. Das Gezerre um das weitere Vorgehen ist entbrannt. Dabei geht es auch um den Berichtersteller.07.05.2026
Scania verliert Bus-AuftragChina klaut EU-Subventionen in AfrikaEin chinesisches Staatsunternehmen sichert sich ein Nahverkehrsprojekt im Senegal: Der weltweit größte Schienenfahrzeughersteller wird knapp 400 Erdgasbusse in die Hauptstadt Dakar liefern. Ein großer europäischer Hersteller hat das Nachsehen - obwohl die EU das Millionenprojekt bezahlt. 04.05.2026Von Caroline Amme
"Für uns politischer Auftrag"Weber: Brandmauer gegen rechten Rand ist kein "Bunker"Rund um die EVP im Europaparlament tobt seit Wochen eine Debatte um Kontakte zu Rechtsaußen. Fraktionschef Weber steht nach eigenen Angaben in "vorderster Reihe gegen jede Form von Extremismus". Die Brandmauer sieht er als "politischen Auftrag".04.04.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
Wie glaubwürdig ist das?EU-Konservative kooperieren mit Rechten - ihr Chef nennt AfD "toxisch"Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat eine Chatgruppe mit rechten Parteien. Auf ihren Vorsitzenden Manfred Weber prasselt daraufhin Kritik ein. Mittlerweile gibt er sich auffällig viel Mühe, auf Distanz zur AfD zu gehen. 19.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Gemeinsame Sache in Europa?Und plötzlich wirkt die Brandmauer ganz dünnDie Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein. 16.03.2026Von Volker Petersen
Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
