EVP

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Trumps Zölle drohen die Produktion mancher Branchen in Europa zu ersticken. Bei den Verhandlungen mit Trump habe die EU jedoch keine Wahl gehabt, sagt der EVP-Vorsitzende Weber. Der US-Präsident habe ein mächtiges Druckmittel in der Hand. Von Lea Verstl

Europäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen". Von Lea Verstl

Niederlage für das rechte Lager im Europaparlament: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erringt nicht die erforderliche Mehrheit. Zwar befürworten 175 Abgeordnete den Vorstoß, an dem auch AfD-Politiker beteiligt sind - eine deutliche Mehrheit stemmt sich jedoch dagegen.

Die EVP ist der größte Parteienverbund im Europäischen Parlament. Den Vorsitz hat Manfred Weber seit 2022 inne. Der Bayer wird am Abend im Amt bestätigt. Ganz ohne Kontra geht dies allerdings nicht vonstatten.

Wie soll Europa auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump reagieren? Wehrlos sei man nicht, betont EVP-Chef Weber, der bei Lanz für eine besonnene Antwort wirbt. Der Ökonom Hüther klingt wenig optimistisch. Von Marko Schlichting

Die Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen. Ein Kommentar von Lea Verstl

Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal. Von Lea Verstl

• Video EU-Lieferkettengesetz - darum klagen deutsche Firmen

Europa muss sich nach den Worten von EVP-Chef Weber militärisch neu aufstellen. So brauche es angesichts der wegfallenden US-Unterstützung einen eigenen Generalstab. Zudem müsse die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umrüsten. Nach innen fordert er einen "bürgerlichen" Kurs - zur Not mit Mehrheiten von rechts.

Friedrich Merz versucht auf der Klausurtagung der Europäischen Parteienfamilie EVP Optimismus zu verbreiten. Die Präsidentschaft Trumps sei eine Chance. Europa müsse nur geeint auftreten, so der Unions-Kanzlerkandidat. In Sachen Verteidigungspolitik wird er bereits konkreter.

Kanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.

Die EVP muss im EU-Parlament ein Dilemma auflösen. Sie will, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Möglich machen sollen das E-Fuels, obwohl deren ausreichende Verfügbarkeit in den Sternen steht. Und die Umwelt schützen, will die Fraktion auch noch.

Die europäische Autoindustrie kämpft mit einer schwachen Nachfrage und starker Konkurrenz aus Fernost. Das geplante Verbrenner-Aus für 2035 kommt da eher ungelegen. Im EU-Parlament will die größte Fraktion nun eine Aufweichung des Plans durchsetzen.

Melonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch noch durch. Italiens Ministerpräsidentin ist damit die große Siegerin - neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Lea Verstl

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gibt mit breiter Mehrheit seine Zustimmung.

Es wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen. Von Lea Verstl

Haben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.