Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den BauernIm Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.29.01.2026Von Lea Verstl
Kanzler mit Ministern in RomMeloni will für Merz werden, was Macron einmal warDie deutsch-italienischen Regierungskonsultationen heute in Rom sollen eine Beziehung verfestigen, die nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen basiert. Melonis politische Wurzeln im Postfaschismus spielen da keine Rolle.23.01.2026Von Andrea Affaticati, Mailand
"Den Bogen endgültig überspannt"EU-Parlament stoppt Umsetzung des US-ZolldealsIm Streit um Grönland will US-Präsident Trump ab Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus mehreren europäischen Staaten verhängen. Auch Deutschland ist von der Drohung betroffen. Nun reagiert das EU-Parlament. 21.01.2026
"Durch niemanden aufhalten"EVP-Chef Weber erwägt erneut gemeinsames Abstimmen mit UltrarechtenDie EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorwürfe lässt EVP-Chef Weber an sich abperlen und schließt eine Wiederholung nicht aus. 27.12.2025
Darf Brüssel Begriffe verbieten?Foodwatch: "Veggiewurst"-Verbot ist rechtswidrigDer politische Gewinn ist eine Petitesse, die Debatte kocht jedoch hoch. Fakt ist: Aktuell wollen EU-Abgeordnete mehrheitlich Begriffe wie Burger oder Wurst im Zusammenhang mit vegetarischen Produkten verbieten lassen. Foodwatch glaubt jedoch, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. 08.12.2025
"Das ist kein Ausrutscher"EVP und rechte Fraktionen stimmen gemeinsam für EU-Gesetz abSeit 2023 gilt in der EU das Abholzungsgesetz. Es verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee oder Palmöl, die aus abgeholzten Gebieten stammen. Um das Gesetz abzuschwächen, stimmen die Konservativen nun mit Kräften am rechten Rand ab. Das sorgt für heftige Kritik.26.11.2025
"Bruch der Brandmauer"EVP und rechte Fraktionen kippen EU-LieferkettengesetzSeit Sommer 2024 gilt in der EU ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen dokumentieren, wie die Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette sind. Jetzt wird das Gesetz deutlich abgeschwächt - mithilfe rechter Fraktionen. Erste Politiker sehen die Brandmauer eingerissen.13.11.2025
Antwort auf Moskaus ProvokationDarum brauchen die Europäer die Ukraine für ihren DrohnenwallDie Ukraine wehrt russische Drohnenschwärme durch raffinierte Technik ab. Ihr System heißt "Himmelsfestung". Es erkennt feindliche Flugobjekte unter anderem durch akustische Signale. Auf das ukrainische Know-how sind die Europäer für den Aufbau ihres Drohnenwalls angewiesen.25.10.2025Von Lea Verstl, Lwiw
Kampf ums (Ersatz)-Fleisch"Das 'Veggie-Wurst'-Verbot dient genau einer Gruppe"Geht es nach dem EU-Parlament, sind Begriffe wie Schnitzel und Wurst künftig Fleischprodukten vorbehalten. Für Verbraucher würde dies Chaos bedeuten, für Veggie-Hersteller eine Katastrophe, prophezeit der Psychologe Hans-Georg Häusel. Einer anderen Gruppe käme ein Namensverbot hingegen gelegen.12.10.2025
