"Das ist kein Ausrutscher"EVP und rechte Fraktionen stimmen gemeinsam für EU-Gesetz abSeit 2023 gilt in der EU das Abholzungsgesetz. Es verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee oder Palmöl, die aus abgeholzten Gebieten stammen. Um das Gesetz abzuschwächen, stimmen die Konservativen nun mit Kräften am rechten Rand ab. Das sorgt für heftige Kritik.26.11.2025
"Bruch der Brandmauer"EVP und rechte Fraktionen kippen EU-LieferkettengesetzSeit Sommer 2024 gilt in der EU ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen dokumentieren, wie die Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette sind. Jetzt wird das Gesetz deutlich abgeschwächt - mithilfe rechter Fraktionen. Erste Politiker sehen die Brandmauer eingerissen.13.11.2025
Antwort auf Moskaus ProvokationDarum brauchen die Europäer die Ukraine für ihren DrohnenwallDie Ukraine wehrt russische Drohnenschwärme durch raffinierte Technik ab. Ihr System heißt "Himmelsfestung". Es erkennt feindliche Flugobjekte unter anderem durch akustische Signale. Auf das ukrainische Know-how sind die Europäer für den Aufbau ihres Drohnenwalls angewiesen.25.10.2025Von Lea Verstl, Lwiw
Kampf ums (Ersatz)-Fleisch"Das 'Veggie-Wurst'-Verbot dient genau einer Gruppe"Geht es nach dem EU-Parlament, sind Begriffe wie Schnitzel und Wurst künftig Fleischprodukten vorbehalten. Für Verbraucher würde dies Chaos bedeuten, für Veggie-Hersteller eine Katastrophe, prophezeit der Psychologe Hans-Georg Häusel. Einer anderen Gruppe käme ein Namensverbot hingegen gelegen.12.10.2025
2-Billionen-Euro-HaushaltsplanEU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens IntransparenzEuropäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen".16.07.2025Von Lea Verstl
Klares Signal im EuropaparlamentRechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der LeyenNiederlage für das rechte Lager im Europaparlament: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erringt nicht die erforderliche Mehrheit. Zwar befürworten 175 Abgeordnete den Vorstoß, an dem auch AfD-Politiker beteiligt sind - eine deutliche Mehrheit stemmt sich jedoch dagegen.10.07.2025
Parteienfamilie "stark gemacht"EVP-Politiker wählen Manfred Weber erneut zum VorsitzendenDie EVP ist der größte Parteienverbund im Europäischen Parlament. Den Vorsitz hat Manfred Weber seit 2022 inne. Der Bayer wird am Abend im Amt bestätigt. Ganz ohne Kontra geht dies allerdings nicht vonstatten.29.04.2025
Abstimmung mit RechtsextremenDie Brandmauer verkommt in Brüssel zum billigen DruckmittelDie Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen.19.03.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
Europa ist militärisch allein EVP-Chef Weber will Europa auf Kriegswirtschaft umstellenEuropa muss sich nach den Worten von EVP-Chef Weber militärisch neu aufstellen. So brauche es angesichts der wegfallenden US-Unterstützung einen eigenen Generalstab. Zudem müsse die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umrüsten. Nach innen fordert er einen "bürgerlichen" Kurs - zur Not mit Mehrheiten von rechts.15.03.2025
