Politik

Robert Habeck bei Markus Lanz "Werden in eine neue Welt hineinwachsen"

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Der kleinste gemeinsame Nenner ist Habeck bei den Koalitionsverhandlungen zu wenig.

(Foto: imago images/teutopress)

Auch wenn er es im Moment nicht zugeben mag: Grünen-Politiker Habeck wäre gerne Finanzminister in einer neuen Ampelregierung. Das wäre nicht die schlechteste Besetzung, denkt man, wenn man ihn als Gast bei Markus Lanz erlebt.

Mit der Finanzpolitik ist das so eine Sache. Das Thema gilt als trocken. Steuern sind nur dann interessant, wenn man sie nicht zu zahlen braucht oder wenn mal wieder jemand geschnappt wird, der sie hinterzogen hat. Finanzpolitiker werden meist als langweilige Erbsenzähler wahrgenommen, die daran schuld sind, wenn wichtige Wahlversprechen mal wieder nicht umgesetzt werden.

Sollte nach den Koalitionsgesprächen eine Ampelregierung zustande kommen, könnte sich das ändern. Denn mit Grünen-Co-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner konkurrieren gleich zwei Politiker um das Amt des Finanzministers, die in der Lage sind, Finanzpolitik verständlich und mitunter gar unterhaltsam zu erklären. Robert Habeck hat am Dienstagabend in der Talkshow mit Markus Lanz im ZDF vorgemacht, wie das gehen könnte.

"Sondierungspapiere sind schwammig"

Markus Lanz' kritische Fragen prallen an Habeck ab. Während der gesamten Sendung ist er ruhig und selbstsicher, wirkt kompetent. Das hat etwas von Noch-Finanzminister Olaf Scholz. Die Ruhe bleibt auch da, wo es nicht um Finanzpolitik geht, sondern zum Beispiel darum, dass vieles im aktuellen Sondierungspapier schwammig formuliert sei. "Sondierungspapiere sind schwammig, weil sie Sondierungspapiere sind und keine Gesetzesvorlagen", erklärt Habeck.

Ihm ist klar, dass die Grünen mit einigen Forderungen gescheitert sind. Dazu gehören das Tempolimit auf Autobahnen und das Verbot von Inlandsflügen. Ja, sagt Habeck, das Tempolimit sei durchdiskutiert worden, es falle jetzt aus. "Einer der Koalitionspartner wollte das nicht." Dafür sei jedoch mit dem Ende des fossilen Verbrennungsmotors eine wichtige Forderung der Grünen durchgesetzt worden, sagt Habeck. "Das ist klimapolitisch gesehen das weit wichtigere Themenfeld." Zudem habe man sich das Ziel gesetzt, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuverlegen. "Das ist ein wichtiger Etappensieg", so Habeck. Auch das von den Grünen geforderte Energiegeld werde nicht kommen. Das sei technisch zu schwierig umzusetzen, meint Habeck. Dafür solle aber die EEG-Umlage zunächst gesenkt und später abgeschafft werden, eine Einsparung für einen Vier-Personen-Haushalt von ungefähr 300 Euro pro Jahr.

Mit der Ampelkoalition entstehe etwas bisher nicht Dagewesenes: Eine neue Dynamik, "wo Neues entsteht, wo Vertrauen sich bildet und wo sich niemand über den Tisch gezogen fühlt. Da muss man dann auch was geben können. Wir haben zum Beispiel das Tempolimit gegeben", rechtfertigt Habeck die Zugeständnisse der Grünen bei den Sondierungsgesprächen.

"Auch Söder wird Windkraftanlagen bauen müssen"

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es Habeck nicht um Kleinigkeiten. "Politik muss in diesen Tagen leisten, diesem Land eine Regierung zu geben, die nicht immer mit kleinsten gemeinsamen Nennern spielt", ist er sich sicher. SPD, FDP und Grüne versuchten eine Regierung zu bilden, die klare Entscheidungen treffen kann. Dazu gehöre die Umstellung auf neue Energien wie die Windkraft. So sollen zwei Prozent der Fläche Deutschlands für den Bau von Windkraftwerken genutzt werden. Daran müssten sich alle Bundesländer halten. "Wir werden in eine neue Welt hineinwachsen, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht", sagt Habeck. Darauf werde die Versorgungssicherheit beruhen, die durch eine gemeinsame Kraftanstrengung national gewährleistet werden müsse. "Selbst Markus Söder in Bayern wird neue Windkraftanlagen bauen müssen", sagt Habeck. Das solle so im Koalitionsvertrag stehen.

Und: Die zukünftigen Koalitionäre wollen die Planung derartiger Anlagen beschleunigen. In Zukunft sollen laut Habeck nur noch die Flächen für deren Bau ausgewiesen werden, Einzelgenehmigungen für Kraftwerke solle es dann nicht mehr geben.

Die Sache mit der Schuldenbremse

Die neue Regierung wird bei ihren Vorhaben jedoch ein Problem haben: das Geld. Neue Projekte müssen finanziert werden, und das unter Beibehaltung der Schuldenbremse. Das will die FDP. In einem Punkt sind sich die Koalitionäre laut Habeck schon mal einig: Einige Subventionen sollen wegfallen. Gefördert werden solle dagegen der Klimaschutz - mit 50 Milliarden Euro jährlich. "Es wird nicht am Geld scheitern, Deutschland klimaneutral zu machen", sagt Habeck. Hier sei die Finanzierung kein Problem, denn erneuerbare Energien würden ja auch wieder Geld bringen. Außerdem schlägt Habeck einen Investitionsfonds vor, wie es ihn in einigen Bundesländern schon gibt.

Diese Forderung ist nicht neu. Einen Investitionsfonds hatten die Grünen schon vor den Wahlen gefordert. Verschiedene Ideen gibt es, wie so etwas aussehen könnte. So könnte sich die Regierung zum Beispiel von Unternehmen Geld leihen, um es in bestimmte Projekte zu stecken, an denen die Unternehmen wiederum beteiligt werden und verdienen können.

Klar ist: Die Probleme bei der Finanzierung vor allem eines Energieumbaus sind riesig. Doch sie sind lösbar, meint Habeck. Und er freut sich auf die Koalitionsgespräche. "Es könnte gelingen", sagt er, "dass Parteien mit entgegengesetzten Positionen etwas Gemeinsames hinbekommen."

Quelle: ntv.de

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