Politik

Talk über Flüchtlinge bei Lanz "Wettbewerb der Brutalität" an EU-Grenzen

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Gestrandete Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Belarus und der EU.

(Foto: REUTERS)

Seit Wochen stranden immer mehr geflüchtete Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Situation jener, die dort festsitzen, ist verheerend. Die Talk-Runde bei Markus Lanz ist sich einig: Das ist eine "Schande für Europa".

Wer diese Bilder einmal gesehen hat, wird sie nicht so schnell vergessen. Migrantinnen und Migranten an der Grenze von Belarus nach Polen. Sie versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. An der polnischen Grenze stoßen sie auf Soldaten und Grenzschützer. Die stoßen die Flüchtlinge mit Gewalt zurück. Doch in Belarus sind sie nicht mehr willkommen. Nun leben sie im Grenzgebiet, einer Gegend mit Sümpfen und Wäldern. Sie leben im Freien, ohne Nahrung, ohne Zelte, ohne ärztliche Versorgung. Hilfsorganisationen dürfen nicht zu ihnen, Journalisten auch nicht. Ihr Elend soll nicht gezeigt werden. Nicht, dass viele Flüchtlinge schon seit Wochen oder gar Monaten dort ausharren, in Lumpen gekleidet, bei Temperaturen um null Grad in der Nacht, um acht Grad am Tag. Bis der erste Schnee fällt, wird es nicht mehr lange dauern. Es droht ein menschliches Desaster, wenige Meter von der Grenze zur Europäischen Union entfernt.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" beschrieb der Soziologe Gerald Knaus am Mittwochabend genau, wie die Migranten ins Grenzgebiet gelangen. Und er machte einen Vorschlag, wie man dem Elend der Menschen dort Herr werden könnte. Die Flüchtlinge würden mit dem Versprechen geködert, man könne von Belarus leicht nach Deutschland einreisen. Der belarussische Präsident Lukaschenko habe schon vor Wochen die Visapflicht für verschiedene Länder aufgehoben, sagt Knaus. Die Menschen gelangen mit Flugzeugen aus Istanbul oder Damaskus in die belarussische Hauptstadt Minsk. Dort werde ihnen ihr Geld von Schleusern abgenommen, die sie dann an die Grenze zu Polen brächten. "Das ist organisierter Schmuggel, in den die offizielle belarussische Reiseagentur einbezogen ist", sagt Knaus.

"Schande für Europa"

An der Grenze werde den Flüchtlingen gesagt, dass sie, einmal ausgereist, nicht mehr nach Belarus einreisen dürften. Kurze Zeit später seien sie auf polnischer Seite in einer Art Korridor. Dorthin würden sie wieder zurückgedrängt, wenn sie die polnischen Grenzbefestigungen erreicht hätten, so Knaus.

Eigentlich ist das von der EU verboten. Diesen Grundkonsens hat Polen aber inzwischen aufgekündigt. Die "taz" zitierte jüngst einen Brief an den polnischen Innenminister. Darin heißt es: "Gerade im Hinblick auf die schwierigen politischen Verhältnisse in den Beziehungen zu Weißrussland möchte ich Ihnen und dem polnischen Grenzschutz für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze danken." Geschrieben hat ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer.

"Das ist eine Schande für Europa", kritisiert Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP bei Markus Lanz die Situation der Menschen an der EU-Außengrenze. "Wir haben eine moralische Verpflichtung diesen Menschen gegenüber, an die wir uns nicht halten." Die Ampel-Koalition habe zwar in ihrem Sondierungspapier geschrieben, sie wolle die Unmenschlichkeit an den EU-Außengrenzen beenden. Aber Baum sagt auch: "Ich bin gespannt, wie das passieren soll."

"Niemanden im Wald erfrieren lassen"

Auch die Grünen-Politikerin und Sozialarbeiterin Cansin Köktürk ist entsetzt. Sie spricht bei Markus Lanz von einem "Wettbewerb der Brutalität" an den EU-Außengrenzen. "In Belarus haben wir es mit einem Diktator zu tun, der seine eigene Bevölkerung foltern lässt", sagt sie. Und sie fürchtet: "Wenn wir keine Antworten haben auf Lukaschenko, werden einige Regierungen sagen, wir müssen noch brutaler werden."

Für Gerald Knaus, auf dessen Initiative das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 beruht, liegt die Lösung des Problems auf der Hand: "Wir brauchen Einigungen mit Drittstaaten." Im Moment seien es wenige tausend Menschen, die über die Belarus-Route in die EU einreisen wollten. Man müsse mit Demokratien wie Moldawien, der Ukraine oder Georgien Vereinbarungen treffen und diese Länder im Gegenzug unterstützen.

Ein weiteres Flüchtlingsproblem gibt es an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien. Kroatische Grenzschützer zwingen dort Flüchtlinge, die EU Richtung Bosnien zu verlassen. Auch da hat Knaus einen Vorschlag: Kroatien wolle dem Schengen-Abkommen beitreten. Die EU müsse schnell beschließen, das dürfe Kroatien nicht, wenn es weiter Recht brechen sollte.

Gerhart Baum hat einen anderen Vorschlag. Er will die Sanktionen gegen Belarus ausweiten. Allerdings ist ihm auch klar, dass das Land in Wahrheit ein russischer Vasallenstaat ist und dass es eigentlich um Aktionen gegen den russischen Präsidenten Putin gehen müsse. Doch es ist Gerald Knaus, der es auf den Punkt bringt, als er mit Blick auf die Situation der Menschen an der polnischen EU-Außengrenze fordert: "Wir dürfen niemanden im Wald erfrieren lassen."

Quelle: ntv.de

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