Politik

Was wird aus Mariupol? Wie Russland heimlich den Donbass annektiert

imago0085714098h.jpg

Noch ist Mariupol unter ukrainischer Kontrolle - aber die wichtige Hafenstadt könnte ins Visier des Kremls geraten sein.

(Foto: imago/Ukrinform)

Während die Welt auf den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze schaut, setzt Russland seine stille Annexion der Separatistengebiete im Osten der Ukraine fort. In der Zukunft will Moskau die Eigenwirtschaftlichkeit der sogenannten Volksrepubliken erreichen, was die Hafenstadt Mariupol ins Visier des Kremls rückt.

Seit Ende Oktober schaut die Welt wieder auf die ukrainisch-russische Grenze. Rund 90.000 russische Soldaten sollen sich nach Angaben der ukrainischen Militäraufklärung in der Nähe der Grenze befinden. Für einen Angriff im Januar 2022 könnte Russland laut "Washington Post" die Truppen bis auf etwa 175.000 Mann aufstocken. Doch während es medial in erster Linie um die Verhinderung einer direkten russischen Invasion in die Ukraine geht, schwelt seit Monaten ein anderes Problem. Nämlich die stille Annexion der von prorussischen Separatisten kontrollierten selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch den Kreml.

Bereits seit Frühjahr 2014 kämpfen die ukrainische Armee und die von Moskau unterstützten Separatisten um das ostukrainische Industriegebiet Donbass. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Einschätzungen dabei ums Leben gekommen. Die sogenannten Volksrepubliken kontrollieren flächenmäßig lediglich ein Drittel der Region, dafür aber die wichtigsten Städte Donezk und Luhansk. Das im Februar 2015 mithilfe von Deutschland und Frankreich verabschiedete Minsker Friedensabkommen ist die einzige diplomatische Grundlage für die Lösung des Konflikts und schreibt eigentlich vor, wie die besetzten Gebiete nach der Austragung von Kommunalwahlen in den ukrainischen Staat reintigriert werden sollen.

Das Abkommen ist vor allem für die Ukraine, die damals kurz vor einer militärischen Großniederlage stand, ungünstig. Denn die Kommunalwahlen würden demnach noch vor der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass an Kiew stattfinden. Die Chancen stehen gut, dass die Wahlen auf einem von der Ukraine nichtkontrollierten Gebiet von prorussischen Politikern gewonnen werden, die dann mit eigenen Gerichten und eigener Volksmiliz Sonderrechte erhalten würden. Damit würde Moskau die Volksrepubliken nicht mehr teuer bezahlen müssen - 2020 sprach das ukrainische Reintegrationsministerium von 1,3 Milliarden US-Dollar, die Russland jährlich allein für Gehälter im Donbass ausgeben soll -, würde gleichzeitig aber den entscheidenden Einfluss auf die Region behalten.

Eigentliche Bombe im April 2019

Trotz der ukrainischen Unterschrift unter dem Minsker Abkommen gelten diese Bedingungen für Kiew als unerfüllbar. Deswegen wirft Moskau Kiew seit Jahren die Nichterfüllung des Abkommens vor. Mit seiner Friedensoffensive am Anfang der Amtszeit hat der im Mai 2019 angetretene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch versucht, zumindest das Schießen an der Frontlinie zu beenden. Daraus resultierte unter anderem der überraschend erfolgreiche Waffenstillstand vom Sommer 2020, der allerdings im Frühjahr durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze endgültig gescheitert ist.

Die eigentliche Bombe hat Russland jedoch bereits nur wenige Tage nach dem Wahlssieg Selenskyjs im April 2019 unter die Donbass-Verhandlungen gelegt, als der russische Präsident Wladimir Putin die Absicht verkündete, die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Luhansk nahezu bedingungslos einbürgern zu wollen. Den offiziellen russischen Angaben zufolge hatten im Sommer 2021 bereits mehr als 600.000 Bewohner der Separatistenrepubliken einen russischen Pass erhalten. Etwa ein Drittel davon hat im September auch an der russischen Parlamentswahl teilgenommen. Zwar gab es im Donbass keine eigentlichen Wahllokale, doch die Besitzer der russischen Pässe durften entweder im Internet abstimmen, oder sie wurden mit Bussen und Zügen in den russischen Nachbarbezirk Rostow gefahren. Bei der Dumawahl haben darüber hinaus einige Donbass-Vertreter kandidiert.

Das ist nur einer der Schritte der immer stärkeren Anbindung der besetzten Gebiete an Russland. Noch im Juni hat der systemtreue russische Unternehmer Jewhenij Jurtschenko die wichtigsten Industriebetriebe der selbst ernannten Volksrepubliken übernommen und dort die Gehälter aufgestockt. Nach eigenen Worten will Jurtschenko nun im nächsten Jahr mehr als umgerechnet 127 Millionen Euro in diese Betriebe investieren. Die Übernahme von weiteren Unternehmen ist nicht ausgeschlossen.

Ziel: Eigenstaatlichkeit der Volksrepubliken

Mitte November folgte ein neuer Putin-Erlass: Moskau öffnete den russischen Markt für Waren aus den Volksrepubliken. Die Unternehmen aus dem besetzten Gebiet werden auch an staatlichen russischen Ausschreibungen regulär teilnehmen dürfen und kriegen damit in Russland noch bessere Bedingungen als Firmen aus Belarus, obwohl Minsk mit Moskau einen gemeinsamen Unionsstaat bindet. Auch die bis Jahresende angepeilte Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen den Volksrepubliken Donezk und Luhansk soll angeblich vorrangig dem Ziel dienen, die Wirtschaftsstandards an die von Russland anzupassen. Im Oktober wurden bereits die Grenz- und Zollkontrollen zwischen Donezk und Luhansk abgeschafft.

Hinzu kommen unbestätigte Berichte der ukrainischen Medien, wonach Russland zwischen 2022 und 2024 mehr als zehn Milliarden Euro für Gehälter und Renten in den Volksrepubliken ausgeben will. Die Idee dahinter soll die Anpassung des Einkommensniveaus an den russischen Bezirk Rostow sein. Damit werden die sogenannten Volksrepubliken immer mehr zu einem Teil Russlands, obwohl eine direkte Annexion und die Aufnahme in den russischen Staat vorerst unwahrscheinlich bleibt. Denn zumindest auf dem Papier möchte Russland im Minsker Prozess bleiben, auch wenn es diesen mit seinen Aktionen im Donbass quasi zum Scheitern verurteilt.

Moskau konzentriert sich auf die Zukunft mit dem aktuellen Status quo - mit der klaren Absicht, durch die aktuellen Investitionen irgendwann die Eigenwirtschaftlichkeit der selbst ernannten Volksrepubliken zu erreichen. Dies ist aber ohne etwa die wichtige Industrie- und Hafenstadt Mariupol, immer noch unter ukrainischer Kontrolle, nahezu unmöglich. Und während die von der "Washington Post" erwähnten 175.000 Soldaten für eine vollständige Invasion der Ukraine wohl nicht ausreichen, ist ausgerechnet Mariupol unter einem bequemen Vorwand ein offensichtliches Militärziel Russlands. Wahrscheinlich aber erst dann, wenn die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ihre Betriebserlaubnis erhält.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen