Politik

Aufmarsch an der Ukraine-Grenze Kiews Selbstbewusstsein stört Moskau

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Symbolischer Auftritt: Am Tag vor dem Videogipfel besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Soldaten in der Ostukraine.

(Foto: AP)

Russland verlegt massiv Truppen an die Grenze zur Ukraine. Doch was plant Putin? Es gibt dafür mehrere Möglichkeiten, vom Einmarsch bis zu taktischen Spielchen. Einen Erfolg kann der Kreml bereits verbuchen: Biden ist erneut zu einem Gipfel bereit.

Die Berichte klingen alarmierend: Russland sammele Truppen an der Grenze zur Ukraine und bereite einen Einmarsch vor. So warnt nicht nur die ukrainische Führung, sondern das melden auch US-Geheimdienste, US-Außenminister Antony Blinken spricht von "Beweisen" für "Russlands Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine". Moskau weist die Anschuldigungen zurück. Von "antirussischer Hysterie" und "Märchen" spricht der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki.

Erst im Frühjahr hatte Russland Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschieren lassen und dieselben Sorgen in westlichen Staaten ausgelöst. Der Kreml sprach von einem Manöver und zog die Soldaten im April wieder ab. Wiederholt sich dieses Spiel nun - oder besteht die Gefahr einer militärischen Konfrontation?

"Wir sehen tatsächlich einen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, den es im Frühling so nicht gegeben hat", sagt Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit ntv.de. Die Gefahr eines russischen Einmarsches sei daher nicht aus der Luft gegriffen. Zudem sei die Rhetorik der russischen Seite "im Vergleich zu früher wesentlich schärfer und härter". Die Forschungsgruppenleiterin für Osteuropa und Eurasien verweist etwa auf einen Artikel von Putin, in dem dieser dem Nachbarland die Staatlichkeit abspricht.

Ob diese Punkte auf einen Einmarsch hinweisen, kann allerdings kein Beobachter seriös einschätzen. "Die Frage ist, wie die Kosten-Nutzen-Kalkulation der russischen Führung aussieht", sagt dazu Klein und stellt drei Optionen in den Raum: "Erstens ein groß angelegter Einmarsch mit der Annexion von Teilen der Ukraine", der jedoch mit extrem hohen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Kosten für Russland verbunden sei. Denkbar wäre demnach aber auch, dass es eine Art Säbelrasseln ist, um die USA zu einem strategischen Dialog auf höchster Ebene zu zwingen - wie es ihn bereits im Juni in Genf gab und nun nochmals virtuell.

Kiew ist selbstbewusster geworden

Doch Klein hält noch eine dritte Möglichkeit für denkbar: Dass Russland gar kein so richtiges Ziel habe, "sondern dass der Truppenaufmarsch und die permanente Bedrohungskulisse dazu dienen, die Ukraine in einem anhaltenden Zustand der Anspannung zu halten, sie zu destabilisieren und beispielsweise Reformen zu verhindern".

Moskau sieht die ehemalige Sowjetrepublik als eigene Einflusssphäre an - und ist bestrebt, diesen Einfluss aufrechtzuerhalten, eine Hinwendung der Ukraine zum Westen zu verhindern. "In diesem Punkt war die russische Politik mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass kontraproduktiv", sagt dazu Klein. Die Auseinandersetzung um den politischen und sicherheitspolitischen Kurs der Ukraine habe Russland deutlich verloren, auch wenn die Ostukraine ein permanenter Einflusspunkt bleibe, mit dem Moskau auf das Nachbarland einwirken könne.

Doch die Ukraine von heute ist nicht die Ukraine von 2014, als Russland die Krim annektierte und der Krieg in der Ostukraine begann. Der Schock dieser Ereignisse destabilisierte das gesamte Land. Zwar sind die vielfältigen Konflikte noch lange nicht gelöst, zwar flammten zuletzt die Kämpfe wieder auf, starben Menschen auf beiden Seiten. Doch unter dem 2019 gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich das Land verstärkt dem Westen zugewandt - mit zunehmender Unterstützung der Bevölkerung. Die Ukraine erhält Militärhilfe aus den USA, hat ihre Streitkräfte massiv modernisiert - und Truppen in die Ostukraine verlegt.

Kiew ist selbstbewusster geworden, und Moskau nimmt das mit Missfallen zur Kenntnis. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Garantien, spricht von roten Linien - dabei ist nicht mal klar, was genau er damit meint. "Zuerst meinte er damit eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, dann die Installation militärischer Infrastruktur der NATO auf ukrainischem Gebiet", so Klein. Jetzt sei es eventuell die militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten. "Aber diese rote Linie ist nicht klar gezogen, und ich glaube, das wird auch bewusst so schwammig gehalten." Das Fazit der Expertin: "Das, was die russische Seite jetzt macht, ist, einen Konflikt zu schüren, den sie selbst geschaffen hat, um dann zu sagen, dass er die eigenen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt."

Will Moskau die USA an den Tisch zwingen?

Das gilt etwa für die Ostukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk haben sich von Kiew losgesagt, die Separatisten werden von Russland unterstützt. Mehr noch: Moskau hat in den Gebieten Hunderttausende russische Pässe verteilt. Die eingebürgerten Menschen fallen damit unter die russische Militärdoktrin, die militärische Interventionen zum Schutz eigener Staatsbürger vorsieht. Sollte die militärisch erstarkte Kiewer Regierung eine Rückeroberung der Ostukraine planen - was ihr der Kreml angesichts von Truppenverlegungen vorwirft -, würde Moskau mit diesem Argument eingreifen, so wie 2008 gegen Georgien, das die abtrünnige Region Südossetien zurückerobern wollte.

Entsprechend kritisiert der Kreml auch NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen. Wie überhaupt die Osterweiterung der NATO von Moskau vehement abgelehnt wird. Doch abgesehen von einer vagen Zusage im Jahr 2008, ist eine Aufnahme der Ukraine derzeit kein Thema. Die NATO dürfte gar kein Interesse daran haben, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrscht. Und selbst ein militärisches Eingreifen der westlichen Verbündeten bei einer Eskalation der Lage ist unwahrscheinlich. "Es gibt einen Unterschied zwischen einem engen und hoch geschätzten Partner wie der Ukraine und den NATO-Alliierten", betonte zuletzt auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Sicherheitsgarantien gebe es nur für die Alliierten, fügte er an.

Stattdessen gelten Sanktionen als Mittel der Wahl, sollte die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze eskalieren. "Die Frage ist, wie scharf die Wirtschaftssanktionen dann sein würden, wen sie betreffen würden, welche Bereiche der russischen Wirtschaft, welche Oligarchen oder welche Personen im Umfeld Putins", sagt Osteuropa-Expertin Klein. Ein starker Schritt wäre ihren Worten nach der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift. Letztlich sei aber unklar, welche Drohungen und Androhungen tatsächlich wirken könnten.

Ob der Videogipfel der beiden Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin tatsächlich einen Durchbruch bringt, ist völlig unklar. Dafür sind die Standpunkte zu gegensätzlich. Biden etwa will laut seiner Sprecherin bei dem Videogipfel "die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen" - und das meint dann auch die Gebiete in der Ostukraine. Moskau zumindest dämpft bereits die Erwartungen. "Es ist schwierig, einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu erwarten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Zu hoffen sei, dass Biden und Putin "einander ihre Bedenken deutlich machen und darauf reagieren können".

Der Gipfel an sich ist zumindest schon ein Erfolg für Russland. Andere diplomatische Lösungen wie das Normandie-Format mit Frankreich und Deutschland liegen derzeit auf Eis. "Ich glaube, dass dahinter die Vorstellung steckt, die USA viel stärker in die Bearbeitung dieses Konfliktes zu involvieren, um wieder in einen strategischen Dialog mit den USA zu kommen", sagt Margarete Klein. Russland habe diesen Dialog im Juni am Genfer See bekommen. "Aber der russischen Seite geht es darum, diesen Dialog viel öfter und stärker und sichtbarer auf Augenhöhe zu führen."

Quelle: ntv.de

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