Politik
Italiens Präsident Mattarella verhindert einen eurofeindlichen Wirtschaftsminister
Italiens Präsident Mattarella verhindert einen eurofeindlichen Wirtschaftsminister(Foto: AP)
Montag, 28. Mai 2018

Italien am Abgrund: Wie konnte es nur so weit kommen?

Von Udo Gümpel, Rom

Eine Regierung hat das italienische Bündnis der Populisten nicht auf die Beine stellen können, das hat Staatspräsident Mattarella verhindert. Doch ihre Parole kommt an beim Wähler: Europa und Deutschland sind an allem Schuld. Erfunden haben diese Botschaft andere.

Als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella der Allianz der Populisten den Auftrag zur Bildung einer Regierung gab, hatte er eine einzige Bedingung: "Der Wirtschaftsminister muss in seiner Person eine Botschaft des Vertrauens in Europa geben, er soll Italiens Interessen in Europa vertreten." Es dürfe niemand sein, der "den Austritt Italiens aus dem Euro plant". Und exakt das hat der 81-jährige Ökonom Paolo Savona vorgeschlagen, den die Lega zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollte.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung fordern nun das Impeachment - also eine Amtsenthebung - gegen den Staatspräsidenten, der aber nur die italienische Verfassung angewandt hat: Es ist der Staatspräsident, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und die Minister ernennt. Seine Macht reicht dabei weiter als die des deutschen Bundespräsidenten.

Nun bekommt Carlo Cottarelli den Auftrag, eine Übergangsregierung zu bilden, aus reinen Experten, und im Herbst dürfte es zu Neuwahlen kommen. Eines hat Mattarella den Populisten noch mit auf den Weg gegeben. Wenn sie den Austritt Italiens aus dem Euro wollen, dann müssen sie es den Wählern auch vorher sagen - was sie aber im letzten Wahlkampf nicht gemacht haben. Cottarelli war für ein Jahr, 2013, der Sparkommissar Italiens. Er sollte den Staatshaushalt durchforsten, aber die vorgeschlagenen 32 Milliarden Euro Streichungen gingen der damaligen Mitte-Links-Regierung zu weit.

"Das wird Deutschland in den Abgrund reißen"

In Italien stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sind keine "Euro-Skeptiker" mehr, sondern Euro-Gegner. Sie bestanden auf Savona als Wirtschaftsminister, weil er der Mann des Ausstiegs wäre. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, sagte klipp und klar: "Der Ausstieg aus dem Euro ist die ideale Lösung für uns." Verhindern könne Europa den Austritt nur noch, wenn die EZB Italien mindestens 250 Milliarden Euro Schulden erlasse, so die Forderung der "Penta-Leghisti", wie die neue Allianz in Italien schon genannt wird ("Leghisti" sind die Anhänger der Lega, "Penta" steht für die Fünf Sterne). Einen Ausstieg Italiens halten die Populisten für "kein italienisches Problem": "Das wird Deutschland in den Abgrund reißen, schließlich hat Deutschland am meisten ins Euro-System investiert", meinte Borghi trocken.

In Rom ist die Stimmung aufgeheizt nationalistisch, regelrecht deutschfeindlich. Lega und Fünf Sterne sehen in den Regeln des Euro einen "deutschen Käfig", der die italienischen Waren künstlich verteure - Italien sei ein "Vasall" Deutschlands geworden, wie es Paolo Savona erklärte: Gegen Deutschlands Hegemonie über Europa müsse sich Italien wehren, Deutschland heute sei wie das Dritte Reich.

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Stimmen wie die des Vorstandsvorsitzenden der Banca Intesa, Carlo Massina, verhallen ungehört: Italien brauche doch das "Vertrauen der internationalen Investoren, denn 580 der 2300 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden sind in der Hand ausländischer Investoren, dazu haben sie 600 bis 700 Milliarden Euro in der Börse investiert". Undenkbar, was passiere, wenn die ausländischen Investoren abzögen.

Die Turbulenzen der vergangenen Tage, sagte Messina der Zeitung "Corriere della Sera", hätten Italien schon einen Vermögensverlust von etwa 600 Milliarden Euro beigefügt. Dabei bräuchten die Märkte Vertrauen in die Regierung, damit diese Käufer für neue Staatsanleihen finde. Jeder Prozentpunkt höhere Zinsausgaben koste Rom in den nächsten zwei Jahren 5,21 Milliarden Euro zusätzlich.

Das ist die Situation: Italiens stärkste Parteien wollen den Euro verlassen, gefordert wird sogar der Austritt aus der Europäischen Union. Wie konnte es nur so weit kommen?

Im Süden sind die Fünf Sterne stärkste Kraft

Eigentlich sollte Italien Europa dankbar sein, könnte man meinen. Schließlich hat das Land über Jahrzehnte eine gigantische Wirtschaftsförderung für seine Randgebiete erhalten. Im "Mezzogiorno", Süditalien, den Regionen Kampanien, Apulien, Basilikata, Kalabrien und Sizilien, wurden Projekte aller Art finanziert. Aber eben mit auch nach 50 Jahren Förderung immer noch kläglichen Ergebnissen. Nur Apulien hat sich wirtschaftlich entwickelt, der Rest des Südens versinkt in Armut und Depression. Fast alle Wahlkreise dort hat die Fünf-Sterne-Bewegung mit absoluten Mehrheiten gewonnen. Das versprochene Grundeinkommen von 780 Euro hat alle überzeugt - es war das größte aller Wahlversprechen. Das Geld gleich aufs Konto überwiesen zu bekommen, ohne den Umweg über eine fingierte Anstellung in einer nicht existierenden Fabrik. Perfekt!

Einst tickte der Süden anders. Das war, bevor der warme Regen der Fördermittel für erfundene Projekte, der falschen Invalidenrenten, der Fake-Anstellungen und der nie abgehaltenen Förderkurse die Menschen auf die Subventionsdroge gesetzt hatte. Da gab es noch Kleinindustrie, Fischerei, Landwirtschaft. Ohne Zuschüsse. Doch jetzt laufen die EU-Fördertöpfe aus und Rom hat kein Geld mehr. Da werden neue Parteien gewählt, neue Heilsbringer. Mit den alten Methoden, aber umso größeren Wahlversprechen.

Für das Grundeinkommen der Fünf Sterne wären Summen nötig, die es im italienischen Haushalt nicht gibt. Warum das den Wählern nicht auffällt? Das hat mit der archaischen Familienstruktur des Südens zu tun. Anthropologen nennen es den "amoralischen Familismus": Gut ist, was meiner Familie guttut. Woher das Geld kommt, ist dabei vollkommen egal. Wer so denkt, versteht sich nicht als Staatsbürger, sondern denkt nur an sich und seine Familie. Der Staat ist in dieser Sichtweise eine ferne, anonyme Entität, die aus irgendwelchen Gründen regelmäßig Geld überweist.

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So ist die Gesellschaft des Mezzogiorno im Wesentlichen strukturiert - auch wenn eine Minderheit dagegen kämpft, wie die von der Mafia ermordeten Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Aber sie sind nur eine Minderheit.

Wenn also die italienische Regierung 382 Millionen Euro der europäischen Finanzierung für den 50 Jahre dauernden Autobahnbau zwischen Salerno und Reggio Calabria zurückzahlen muss, weil die Mittel der Staatsanwaltschaft zufolge an die Mafia und korrupte Politiker geflossen sind, ist das "deren" Problem: das der Mafia und des Staates, nicht meiner Familie. Wobei die Mafia es schafft, sich auch auf die Seite der "Opfer der EU" zu schlagen. Wir im Süden gegen das anonyme Europa. Streicht Brüssel dann wegen des Missbrauchs alle weiteren Fördermittel für diese Autobahn, dann "nimmt die EU italienischen Bauarbeitern die Arbeit weg". So einfach kann man das sehen.

Die etablierten Parteien haben den Populisten den Weg geebnet

Zwischen 2008 und 2013 standen Süditalien insgesamt Fördermittel in Höhe von 28 Milliarden Euro zu, aber nur 58 Prozent davon wurden abgerufen und vor Ort ausgegeben. Wessen Schuld war das? Nach Darstellung der Regierungsparteien war die EU dafür verantwortlich. Nun aber wundern sich dieselben Parteien, dass die Populisten besser versprechen können und den gemeinsamen Beelzebub, Europa, als noch größeres Feindbild darstellen können. Nun glauben 60 Prozent der Italiener den Populisten, dass sie die aufgepumpten Versprechen wahrmachen werden. "Gebt ihnen doch eine Chance."

Urplötzlich haben die geschlagenen Parteien, Forza Italia von Silvio Berlusconi (14 Prozent) und der sozialdemokratische PD (18 Prozent), ihre Liebe zu Europa wiederentdeckt. Sie sind dabei gänzlich unglaubwürdig. Als Berlusconi 2011 über die rasant steigenden Zinsen für italienische Staatsschulden stürzte, stand dahinter natürlich eine "europäische Verschwörung", nicht ein ausuferndes Staatsdefizit. Als die Euro-Gruppe Matteo Renzi das massive Schuldenmachen nicht erlauben wollte, war das nachfolgend magere Wachstum Italiens natürlich wieder Europas Schuld.

Neben dem "amoralischen Familismus" plagt Italiens Gesellschaft aber noch ein anderes Problem: Die weit verbreitete Unfähigkeit zur Selbstkritik. In der ganzen Flüchtlingskrise fiel in Rom kein Wort darüber, dass man selbst, damals noch unter Berlusconis Führung, Paris, London und Washington dabei geholfen hatte, die politische Stabilität in Libyen zu zerstören, indem man gemeinsam Gaddafi aus dem Amt bombte, ohne an dessen Stelle irgendetwas Neues zu unterstützen.

Der zeitlich letzte Wegbereiter der heutigen Populisten aber war der zurückgetretene Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi. Dafür wurde er auch brutal von den Wählern abgestraft, der PD, der bei den Europawahlen 2014 noch 41 Prozent erreicht hatte, stürzte radikal ab. Renzi hatte Reformen versprochen, für die er in Europa Applaus bekam, wie eine Reform des Arbeitsmarktes und Steuersenkungen auf Arbeitslohn. Doch seine Reformen finanzierte er über neue Schulden. In Europa, bei den Treffen mit der deutschen Kanzlerin, zeigte er das "Reformgesicht": Ja, wir haben verstanden, die Bürokratie muss abgebaut werden, die Arbeitskosten gesenkt und die Produktivität des Staates erhöht werden.

Vor heimischem Publikum redete er anders. Da waren es die "Eurobürokraten", die Italiens Wachstum behinderten, die mit ihrer Korinthenkackerei des Defizit-Zählens ein schnelles Wachstum verhindern würden. Wachstum, wohlgemerkt, immer angestoßen von neuen Schulden. Doch während Renzi noch um die EU-Erlaubnis für ein Dutzend Milliarden neuer Schulden verhandelte, als "Flexibilität" verbrämt, haben die Wahlsieger jede Vorsicht aufgegeben. Sie scheren sich einen Teufel um die Meinung der anderen Euro-Länder.

Schuld haben immer Merkel und die EU

Sie bitten nicht mehr um die Genehmigung, mehr Schulden machen zu dürfen, sie drängen gleich darauf, das Geld selber zu drucken. Italien müsse eine eigene Parallelwährung einführen, die "Mini-Bots", mit denen man die Ausgaben Roms finanzieren werde, so die Idee von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Natürlich wäre dies ein offener Bruch der Euro-Verträge, de facto ein Ausstieg. Aber das schert die Populisten in Rom nicht. Im Gegenteil. Sie wissen sich der Unterstützung der Mehrheit der Italiener sicher, die in der Europäischen Union längst den Schuldigen für alles findet: für das magere Wirtschaftswachstum, für die hohe Jugendarbeitslosigkeit, für die zweitgeringste Beschäftigungsquote der EU. Die Investitionsquote Italiens in Forschung und Entwicklung liegt bei 1,29 Prozent, die deutsche bei 2,96 Prozent. Aber daran liegt es nicht, auch nicht an der hirnrissigen und lahmen Bürokratie, an der Korruption, der Mafia: Nein, Schuld ist immer die Union, die Deutschen, Merkel und die EZB. Dieses Lied haben die italienischen Regierungsparteien über Jahre gesungen. Nun sind sie von den Populisten einfach abgehängt worden.

Während die etablierten Parteien noch glauben mochten, sie könnten die antieuropäische Propaganda wieder einfangen, gar glaubten, diese sei doch nur ein Mittel zum Zweck, um in Europa Geld locker zu machen, sind die Populisten die echten Zauberlehrlinge, die aufs Ganze gehen: Für sie gehört der Euro abgeschafft.

Auf Facebook äußerte ein Italiener kürzlich diesen Verdacht: "Und was wäre, wenn dieser ganze formidable 'Europäismus' von früher nur der geheime Wunsch war, sich die eigenen Schulden von den anderen begleichen zu lassen, als Dank dafür, dass wir Italiener dabei sind, und nun macht sich Enttäuschung breit, dass wir selbst die Ärmel aufkrempeln müssen?"

Neapels größter Theaterautor, Eduardo De Filippo, gebührt aber nun wirklich letzte Wort: "adda passà a nuttata" - diese Nacht muss erst einmal vorübergehen.

Quelle: n-tv.de