Politik

Regierungsanspruch war gestern Wie lange hält Laschet noch durch?

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Vom Regierungsanspruch zur Regierungsbereitschaft: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet rudert stückweise zurück.

(Foto: imago images/Frank Ossenbrink)

Angezählter kann man kaum sein - historisch schlechtes Wahlergebnis, eigene Fehler dabei offensichtlich: Laschet will von seiner Forschheit am Wahlabend nichts mehr wissen, den SPD-Sieg anerkennen will er aber auch nicht.

Einmal drüber schlafen hilft - das gilt für viele Situationen, aber im besonderen für das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl und den Regierungsanspruch, den Armin Laschet nach den ersten Hochrechnungen aus diesem ableitete. Am Tag danach klingt der Unionskanzlerkandidat, der mit seiner Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren hat, spürbar anders. "Für uns können wir sagen: Keine Partei kann aus diesem klaren Ergebnis für sich einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht", sagt Laschet vor der versammelten Presse im Konrad-Adenauer-Haus.

Möglich, dass nicht nur eine, wenn auch vermutlich geringe Portion Schlaf, sondern auch die zuvor erfolgten Sitzungen von Bundesvorstand und Präsidium zu dieser veränderten Haltung beigetragen haben. Zumindest kursiert der Begriff "Demut" verschiedentlich am Vormittag in den informellen Kanälen, die in die Parteigremien hinein bestehen.

Am Wahlabend strahlte Laschet hingegen alles Mögliche aus - darunter Machtwillen, einen gewissen Übermut und die Bereitschaft, das Wahldesaster mit größtmöglicher Distanz, beinahe unbeteiligt zu betrachten. Demut war eher nicht dabei. Am Montag will er von der Chuzpe des Wahlabends nichts mehr wissen. Er habe "gestern deutlich gemacht", dass kein Regierungsanspruch erhoben wird. Die Wählerinnen und Wähler jedoch würden wollen, dass die Union Verantwortung übernehme und regiere, "deshalb haben wir gestern unsere Bereitschaft dazu erklärt".

Befände sich Laschet gerade nicht in einer Pressekonferenz seiner Partei, sondern in einer politischen Talkshow, wäre jetzt der Moment für den Einspieler: Rückblick auf den Wahlabend, Bühne im Konrad-Adenauer-Haus, Kameras auf Armin Laschet gerichtet, der sagt: "Wir haben als Union von unseren Wählern und Wählerinnen einen klaren Auftrag erhalten." Man werde "alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden".

"Mein Wortlauf gestern war sehr präzise"

Doch auch ohne Einspieler kommen Nachfragen dazu, wie Laschet über Nacht von "alles daran setzen" zu "Bereitschaft erklären" kommt, ohne selbst zu empfinden, dass da der Anspruch an die Rolle der Union für die kommende Legislaturperiode deutlich runtergeschraubt wurde. "Dieses Ergebnis, wenn man auf Platz 2 liegt, ist kein Regierungsauftrag", sagt Laschet nun in etwas unwirschem Ton, wie er ihn zuletzt oft anschlug, wenn er auf Widersprüche hingewiesen wurde. "Und wir erheben auch keinen Anspruch, auch wenn es so geschrieben wurde. Mein Wortlaut gestern war sehr präzise."

In der Tat, der formulierte Machtanspruch vom Tag zuvor war präzise, vor allem entsprach er dem, als was CDU und CSU sich definieren - Regierungspartei aus sich heraus, quasi genetisch bedingt. Etwas anderes als Machtausübung ist schwer denkbar. Der Laschet vom Wahlabend verkörperte die DNA der Union, und um das zu unterstreichen, standen sie alle hinter ihm - Kanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Paul Ziemiak, die CDU-Vize Volker Bouffier, Jens Spahn und Silvia Breher sowie die Kabinettsmitglieder Anje Karliczek und Helge Braun - nicht nur für die Optik auf der Bühne, sondern auch um seine kühne Rede zu flankieren und inhaltlich zu unterstreichen, was die Union in ihrer aller Augen wohl ist: Die Partei, die Deutschland führt.

Und Laschet kann diesen Führungswillen so überzeugt verkörpern wie wohl kaum jemand sonst, da seine eigene politische Karriere gerade untrennbar an dieser Führungsrolle hängt: Aus dem Wettkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ging er beschädigt und geschwächt hervor, nahm anschließend "jedes Fettnäpfchen" mit, das es gab, so analysiert heute Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal, und schaffte es selbst im Endspurt des Wahlkampfs nicht, eigene Akzente und Themen zu setzen. Die einzige Möglichkeit, mit dieser Liste von Misserfolgen im Schlepptau als CDU-Chef durchzukommen, wäre, wenn er die Partei am Ende doch noch in die Regierung führt. Also versucht Laschet nun genau das.

Und auch, wenn er öffentlich seinen zuvor erklärten Regierungsanspruch kassieren muss, da für so viel Realitätsferne die deutsche Öffentlichkeit wohl kein Verständnis mehr hätte, so tut er das nur, indem er gleichzeitig auch der Konkurrenz diesen Anspruch abspricht. Mehrfach verweist der Christdemokrat auf den beinahe-Patt im Wahlergebnis: "Wenn der eine 24 Prozent hat und der andere 25 Prozent, hat nicht der 25 Prozent hat automatisch eine Mehrheit im Bundestag", sagt er. Die CDU könne aus diesem "klaren Ergebnis" keinen Regierungsauftrag ablesen, aber "auch die SPD nicht". Er wolle "mit anderen Partnern auf Augenhöhe" sprechen, so Laschet, die CDU stehe zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit.

Kretschmer und Demuth machen den Anfang

Und so hat der CDU-Chef mit einem beinahe verstörend forschen Auftritt am Wahlabend und einem halbherzigen Schritt zurück am Tag darauf die nächste Hürde genommen auf dem Weg, ja, wohin eigentlich? Vorerst muss er sich wohl mit dem Ziel begnügen, dass er sich als CDU-Chef halten kann, allerdings mit starken Einbußen: Nicht nur hat er nun das Heft für die Gestaltung der Sondierungsphase aus der Hand gegeben und Olaf Scholz zumindest zeitlich den Vortritt gelassen. Darüber hinaus muss er fürchten, dass der schon erwähnte Ruf nach Demut, nach Neuausrichtung der Partei bei Inhalt und Personal in den kommenden Tagen lauter wird.

Dass Michael Kretschmer und Ellen Demuth heute den Anfang machen, verwundert nicht. Der eine als sächsischer Ministerpräsident, der im April in seinem CDU-Landesverband "viele Fürsprecher" für einen Kanzlerkandidaten Söder sah, die andere als Vertraute von Norbert Röttgen, der Anfang des Jahres im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlag. Am gestrigen Abend hatte sich schon Fraktions-Vizechefin Gitta Connemann geäußert mit der Erkenntnis, die Union sei "auf dem Weg, den Status als Volkspartei zu verlieren", deshalb dürfe es kein Weiter so geben.

Am Montagabend kommt das erste RTL/ntv Trendbarometer: 67 Prozent der Befragten wünschen sich Laschets Rücktritt, nur noch elf Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger würden ihn als Kanzler bevorzugen. Auch unter Unionswählern kommt er nur auf 44 Prozent Unterstützung. Olaf Scholz wäre 56 Prozent der Befragten als Regierungschef am liebsten, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP würden sich 50 Prozent der Befragten wünschen. Laschets Jamaika-Option mit Grünen und FDP kommt auf 22 Prozent, weniger als die Hälfte.

Die spannende Frage ist nicht nur, wie viel Gegenwind Armin Laschet nun, da seine Niederlage feststeht, noch aushalten kann. Der NRW-Ministerpräsident hat in den vergangenen Monaten bereits fast übermenschlich anmutende Resilienz bewiesen. Doch die nicht minder spannende und vielleicht am Ende entscheidende Frage ist: Wie viel Resilienz hat - nach einem historischen Stimmenverlust von 16 Prozentpunkten in acht Jahren - seine Union? Ob und wie lange Armin Laschet noch an deren Spitze steht, die kommenden Wochen werden es zeigen.

Quelle: ntv.de

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