Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Warschau fordert Sanktionen der EU und macht deutlich, dass keine Entscheidung ohne Rücksprache getroffen werden darf. Merkel versichert dem Land die deutsche Solidarität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki haben mit neuen EU-Sanktionen gedroht, sollte Belarus die Flüchtlings-Situation im Grenzgebiet weiter verschärfen. Wichtig sei eine gemeinsame Haltung der EU, aber auch Dialog, verteidigte Merkel ihre in Osteuropa kritisierten Telefonate mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Morawiecki brachte Wirtschaftssanktionen ins Spiel und forderte EU-Gespräche mit den Machthabern in Minsk. "Wir verteidigen auch Deutschland vor einer großen Welle von Migranten", sagte er mit Blick auf die EU-Außengrenze und Kritik an einem zu harten polnischen Vorgehen gegen Flüchtlinge.

Zuvor hatte Polen einen neuen Zwischenfall an der Grenze zu Belarus gemeldet. Demnach versuchte eine Gruppe von etwa 200 Migranten gewaltsam ins Land zu gelangen. Sie hätten mit Holzstämmen einen Abschnitt des Grenzzauns niedergedrückt und mit Ästen und Steinen geworfen, seien aber von heimischen Beamten gestoppt worden. Der Vorfall habe sich am Mittwochabend in der Nähe des Dorfes Czeremcha ereignet. Ähnliche Versuche hat es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben.

Politik 25.11.21 04:36 min

Merkel zur Belarus-Krise "Lukaschenko will die ganze EU destabilisieren"

Merkel und Morawiecki warfen Belarus eine "hybride" Kriegsführung vor. Demnach sorgt die Führung in Minsk dafür, dass Migranten vor allem aus Nahost oder Afrika an die Grenze kommen, um von dort aus in die EU zu gelangen. Der polnische Ministerpräsidenten warnte, dass nun mit Hilfe Russlands auch Flüchtlinge aus Afghanistan gezielt ins Land gebracht würden. Belarus weist Vorwürfe zurück, die Migration gezielt zu befördern. Lukaschenko verlangt, dass vor allem Deutschland Migranten aus Belarus aufnehmen soll. Merkels Sprecher Steffen Seibert und der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer hatten dies allerdings bereits abgelehnt.

Der russischen Agentur RIA zufolge hat Belarus in diesem Jahr bislang mehr als 11.500 Migranten festgenommen, die sich illegal im Land aufhielten. Etwa 5000 seien außer Landes gebracht worden, hieß es unter Berufung auf den belarussischen Sicherheitsrat. Merkel und Morawiecki, der später in Berlin auch den designierten Kanzler Olaf Scholz traf, forderten Russland auf, mäßigenden Einfluss auf Belarus auszuüben.

Merkel rechtfertigte ihre Gespräche mit Lukaschenko und sieht darin keine Aufwertung seiner Person, weil die Bundesregierung immer sehr klar gemacht habe, dass dessen Wahl bei den Präsidentschaftswahlen nicht anerkannt werde. Der Westen hatte eine massive Wahlmanipulation kritisiert. Alles was bilateral besprochen worden sei, habe sie mit der EU kommuniziert, betonte Merkel. Es handele sich um einen Konflikt zwischen der EU und Belarus. Polen habe "die volle Solidarität" Deutschlands. Morawiecki mahnte, es sollten keine Absprachen über die Köpfe seines Landes hinweg getroffen werden.