Nach dem Austritt der FDP aus der Regierung werden die Ministerien neu verteilt. Das Justizressort geht an den Ex-FDP-Mann Wissing, der es zusätzlich zu seinen Aufgaben als Verkehrsminister führt. Stark-Watzingers Pflichten übernimmt Landwirtschaftsminister Özdemir. Finanzminister wird der Scholz-Vertraute Kukies.

Nach dem Aus der Ampel werden drei bislang von der FDP geführte Ministerien neu vergeben. So übernimmt Verkehrsminister Volker Wissing auch das Justizressort. Der bisherige Minister Marco Buschmann hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz die Regierung zusammen mit der FDP-Politikerin und bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verlassen.

Politik 07.11.24

Bruch mit FDP und Lindner Wissing begeht politischen Selbstmord - aber warum?

Wissing, jüngst selbst noch Mitglied der Liberalen, verließ derweil die Partei nach dem Regierungsbruch und setzt auf Bitten des Kanzlers seine Arbeit als Minister fort, nun in doppelter Funktion. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium von Stark-Watzinger. Ins Finanzressort von Lindner schickt Scholz seinen Vertrauten Jörg Kukies.

Die scheidenden Minister bekamen am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden überreicht. Dabei trafen sie sowohl auf Bundeskanzler Scholz als auch auf Ex-Parteifreund Volker Wissing sowie Neu-Minister Kukies. Die Politiker wurden von Steinmeier offiziell ernannt. Am Nachmittag müssen die neuen Minister noch im Bundestag vereidigt werden. Cem Özdemir fehlte bei dem Termin, er befindet sich noch auf einer Afrika-Reise.

"Leicht wird es keinem von Ihnen fallen, jetzt unabgeschlossene Projekte liegen lassen zu müssen und die Arbeit zu beenden", sagte Steinmeier bei der Zeremonie auf Schloss Bellevue. "Und doch können Umstände eintreten, die zu einem vorzeitigen Ende einer Regierungskoalition führen - dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen den Partnern zu großen Gegensätzen werden, zu großen Gegensätzen, dass sie nicht mehr zu überwinden sind."

Özdemir ließ mitteilen: "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen." Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. Die Entscheidung, seine Kompetenzen zu erweitern, sei in Abstimmung mit seinen grünen Kabinettskollegen getroffen worden.