Bis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition geben auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP ihre Ämter auf. Stark-Watzinger habe am Morgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Buschmann habe schließlich auch am Morgen den Kanzler um seine Entlassung gebeten, erklärte er.

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Stellungnahme in voller Länge Wissing erklärt Austritt aus FDP und bleibt Minister

In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine "Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns."

Buschmann begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hatte nach eigener Darstellung in der Runde vorgeschlagen, dass die Regierung "einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen" geht. Dies hatte Scholz abgelehnt. Er entließ Lindner und kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bis Ende März soll es demnach eine Neuwahl geben.

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Lindner gefeuert, Wissing bleibt So läuft der lang erwartete Ampel-Bruch ab

Buschmann erklärte dazu nun: "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht." Er habe Scholz noch am Abend angekündigt, "dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde".

Das sagt Lindner zum Ampel-Aus

FDP-Chef Lindner macht ebenso Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte der von Scholz entlassene Minister. Linder warf dem Kanzler vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

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"Hätte damit Amtseid verletzt" Ampel-Aus: Lindner erklärt Grund für seine Entlassung

"Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit", kritisierte Lindner. Der FDP-Chef schilderte am Mittwochabend aus seiner Sicht den Hergang des Koalitionstreffens, das zum Bruch der "Ampel" geführt hat. "Scholz hat heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen", sagte Lindner. "Ich konnte nicht zustimmen, weil ich sonst meinen Amtseid verletzen würde."

Der FDP-Chef warf den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grüne vor, die Vorschläge der FDP zur Belebung der Wirtschaft "nicht einmal als Beratungsgrundlage" akzeptiert zu haben. "Scholz hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", kritisierte Lindner. "Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden."