Um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden, sagt Verkehrsminister Wissing. Sofern die EU beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe macht, will er sein Veto gegen das Vorhaben einlegen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.

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"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an PKW, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

Der Minister sagte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in PKW zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, so Wissing: "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans." Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen PKW mit Diesel- und Benzinmotor mehr zugelassen werden.

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Ein ursprünglich geplantes grundsätzliches Verbrennerverbot scheiterte an Deutschland. In einem Kompromiss verständigten sich die EU-Länder im Oktober darauf zu prüfen, ob Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, ausgenommen werden können. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.

Zwist in der Koalition

Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.

Der damalige Porsche-Chef Oliver Blume, der jetzt auch Volkswagen leitet, hatte auf einer Betriebsversammlung davon gesprochen, er sei im Zuge der Koalitionsverhandlungen von FDP-Chef Christian Lindner "fast stündlich" zum Thema E-Fuels auf dem Laufenden gehalten worden. Ein Porsche-Sprecher sprach daraufhin von einer "überspitzten" Formulierung, auch das Bundesfinanzministerium wies eine Einflussnahme zurück.

Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.