Politik

Telefonat mit Merkel über EU Xi verlangt Respekt und Nicht-Einmischung

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Persönlich haben sich der chinesischen Staatschef Xi und die Bundeskanzlerin 2019 gesehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Stimmung zwischen China und der EU ist angespannt. Für Bundeskanzlerin Merkel eine heikle Situation, schließlich ist die Volksrepublik Deutschlands größter Handelspartner. In einem Telefonat lässt der chinesische Staatschef durchblicken, dass es damit bald vorbei sein könnte.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Kanzlerin Angela Merkel seine Hoffnung auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland und der Europäischen Union ausgedrückt, aber auch gegenseitigen Respekt eingefordert. In einem Telefonat sagte Chinas Präsident nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, in den Beziehungen zwischen China und der EU gebe es "neue Möglichkeiten und verschiedene Herausforderungen". Der Schlüssel sei, entschieden einen Kurs einzuschlagen, der sich an einer strategischen Perspektive und gegenseitigem Respekt orientiere, "Störungen eliminiert" und "Einmischung ausschließt".

Zu dem Gespräch kam es zwei Wochen, nachdem die EU erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen gegen China verhängt hatte. Sie richten sich gegen vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang, die maßgeblich für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina verantwortlich sein sollen.

Auch die USA, Großbritannien und Kanada hatten Sanktionen verhängt. Die US-Regierung hat zudem einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking wegen der Uiguren-Frage ins Gespräch gebracht und erklärt, sie wollten sich dabei mit ihren Verbündeten absprechen. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt.

Die Regierung in Peking beklagte anschließend "Einmischung in innere Angelegenheiten" und reagierte mit noch schärferen Gegensanktionen gegen deutsche und andere europäische Politiker, Experten und Institutionen. Aus dem Xinhua-Bericht ging nicht hervor, ob Merkel und Xi auf den Streit eingegangen sind.

Indirekte Drohungen von Xi

Indirekt schien Xi allerdings auf die Drohungen der USA zu reagieren. Den Angaben zufolge nannte er "Chinas Entwicklung eine Gelegenheit für die Europäische Union, und wir hoffen, dass die EU unabhängig eine korrekte Entscheidung treffen wird und wirklich seine strategische Autonomie erzielt".

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Nach Angaben des Politikportals Politico betonte Xi gegenüber Merkel auch die Bedeutung von China für die deutsche Wirtschaft. "China ist seit fünf Jahren der größte Handelspartner von Deutschland", erinnerte er demnach. "Wir hoffen, dass Deutschland offen dafür ist, die Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Firmen zu vertiefen."

Das Bundeskanzleramt ging auf die Aussagen des chinesischen Staatschefs nicht ein. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass Merkel die Bedeutung des Dialogs hinsichtlich der gesamten Bandbreite der Beziehungen unterstrichen habe, "einschließlich solcher Themen, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestehen". Zudem sei in dem Telefonat die internationale Impfstoffproduktion erörtert worden. Ferner sei es um die Anstrengungen zum Klimaschutz sowie zum Erhalt von Biodiversität gegangen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts/DJ

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