Deutschland ist für zähe bürokratische Prozesse berüchtigt. Im Zusammenhang mit dem Verbot der Hamas und ihr nahestehender Unterstützernetzwerke soll das anders laufen. Brandenburgs Innenminister reicht ein Verbot allein aber nicht aus.

Das angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland soll "sehr schnell" vollzogen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin an, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Im Ministerium werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun gearbeitet, versicherte die Sprecherin. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate. In diesem Fall werde der Zeitraum aber "deutlich kürzer" sein.

Politik 13.10.23

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Bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Die Hamas ist von der EU und den USA ohnehin schon als Terrororganisation eingestuft.

Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Betätigungsverbot "ein weiterer Schritt sein, um jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden". Innenministerin Nancy Faeser sicherte dem israelischen Botschafter Ron Prosor in einem persönlichen Gespräch ihre Unterstützung in dieser Frage zu. "Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird", betonte Faeser laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. "Wer den Terror der Hamas verherrlicht und wer Jüdinnen und Juden bedroht, wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt."

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bekräftigte ein schnelleres Verbot und forderte gleichzeitig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzustellen, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" am Dienstagabend. Es sei ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.