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Bislang sind von der Regelung nur Ausländer betroffen, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden.
Bislang sind von der Regelung nur Ausländer betroffen, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden.(Foto: picture alliance/dpa)
Montag, 25. Juni 2018

Grenze zu Österreich: Zwei Abweisungen nach Anordnung Seehofers

An den bayerischen Grenzübergängen zu Österreich werden bislang nur wenige Menschen mit Einreisesperren zurückgewiesen. Mit Blick auf den europäischen Asylgipfel spricht Ministerpräsident Söder von fundamental unterschiedlichen Auffassungen.

Seit der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperre vor knapp einer Woche sind zwei Ausländer an der Grenze abgewiesen worden. Das teilt das Ministerium mit. Die Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Unterdessen äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem EU-Sondertreffen zurückhaltend. "Es gab ja kein Ergebnis, es ist ja eine Vorbesprechung gewesen", sagte er. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hob derweil die Bedeutung offener Grenzen für die Stabilität Europas hervor.

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Von den von Seehofer angeordneten Zurückweisungen sind nur Ausländer betroffen, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. "Die übrigen Grenzen sind offen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Ansonsten sind Zurückweisungen bislang möglich, wenn jemand ohne die notwendigen Einreisedokumente über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will. Sobald aber jemand sagt, dass er Asyl haben möchte, kann er einreisen.

Überhaupt kommt es nur dort zu Zurückweisungen, wo auch Grenzkontrollen stattfinden. Dies ist außer an der deutsch-österreichischen Landesgrenze auch bei Grenzkontrollen im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen der Fall. Seehofer will künftig alle Menschen zurückweisen lassen, die schon in einem anderen Staat im Eurodac-Fingerabdrucksystem registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in diesem Vorhaben einen nationalen Alleingang, der die von ihr angestrebte europäische Asyl-Lösung torpedieren würde. Wie dieser Konflikt gelöst wird, hängt auch von den Ergebnissen des nächsten EU-Gipfels ab, der an diesem Donnerstag beginnt.

Dublin-System soll laut CSU bleiben

Bereits am Sonntag hatten sich 16 EU-Staaten getroffen, um sich über die Asylpolitik auszutauschen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, für eine endgültige Bewertung müsse zunächst der für Donnerstag und Freitag angesetzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewartet werden. Dort müsse dann genau das "Kleingedruckte" angesehen werden und welche "Zeitachsen" es gebe. "Erkennbar ist es aber, dass die Positionen in einigen Fragen schon noch sehr, sehr weit entfernt sind, da es zum Teil auch fundamentale unterschiedliche Auffassungen gibt, wenn man beispielsweise die Position Italiens anschaut", erklärte Söder. Näher wollte er sich nicht äußern.

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Aus der CSU hieß es, dass die von Frankreich und Spanien in die Diskussion gebrachten Zentren für ankommende Migranten auf europäischem Boden durchaus ein guter Ansatz sein könnten. Sie entsprächen der Idee von Innenminister Seehofer für sogenannte Ankerzentren. In solchen Massenunterkünften sollen Asylbewerber bleiben, bis über einen Asylantrag entschieden wurde.

Dagegen wird in der CSU der italienische Vorschlag, das sogenannte Dublin-System vollkommen aufzugeben, wohl abgelehnt. Nach den Dublin-Regeln müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten.

In dem Asylstreit verlangt die CSU bis zum 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls will Seehofer im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Als Hintergrund der CSU-Forderung gilt die bevorstehende Landtagswahl in Bayern. Bei dieser droht die Partei ihre absolute Mehrheit wegen des Erstarkens der AfD zu verlieren. Die AfD macht mit dem Thema Migration Wahlkampf, obwohl die Asylzahlen zuletzt deutlich zurückgegangen sind.

Offene Grenzen sind "größte Errungenschaft"

Bundestagspräsident Schäuble betonte vor Studenten in Warschau die Bedeutung offener Grenzen für die Stabilität Europas. "Offene Grenzen waren der Beginn der europäischen Integration. Wenn wir Europa erhalten wollen, dann muss es ein Kontinent offener Grenzen sein. Das ist unsere größte Errungenschaft", sagte bei dem Treffen auf dem polnischen Campus des Europa-Kollegs.

"Als wir noch um Grenzen gestritten haben, gab es in Europa oft weder Stabilität noch Frieden", sagte Schäuble, der auch mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über die EU-Flüchtlingspolitik debattierte. Dieser bekräftigte die Kritik Polens an der EU-Flüchtlingspolitik. Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wehrt sich wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn gegen die Aufnahme von Migranten. Die Quotenlösung sei nicht gerecht, sagte Morawiecki.

Schäuble sagte zur Suche nach einer europäischen Lösung im Asylstreit: "Wenn wir das Konzept offener Grenzen verteidigen wollen, müssen wir diese besser verwalten." Man wolle Menschen in Lebensgefahr helfen, müsse aber auch gegen organisierte Kriminalität wie Menschenschmuggler vorgehen. Er hoffe, der Gemeinschaft werde es gelingen, in den Bereichen bessere Lösungen auszuarbeiten. "Manchmal geht Europa nur unter Druck voran", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: n-tv.de