Showdown im Unterhaus "Deal or No Deal"
19.10.2019, 07:04 Uhr
Am Mittag entscheidet das britische Parlament über den neuen Deal, den Premierminister Johnson mit der EU ausgehandelt hat. Für den Erfolg, braucht er dringend Unterstützung außerhalb der eigenen Reihen. Es wäre gut für Großbritannien, wenn er diese auch bekäme.
Am 23. Dezember 2016, auf den Tag genau sechs Monate nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich, wurde die letzte Folge der britischen Spieleshow "Deal or No Deal" ausgestrahlt. Elf Jahre lief sie überaus erfolgreich im Fernsehen. Dann war Schluss. Im britischen Parlament gibt es heute eine Art Neuauflage der Sendung: Das Unterhaus kann entweder dem Deal von Premierminister Boris Johnson zustimmen, den dieser auf den letzten Drücker mit der EU ausgehandelt hatte. Oder es lässt auch dieses Abkommen scheitern. Hieße mit großer Wahrscheinlichkeit: Ein "No-Deal-Brexit" am 31. Oktober.
Ein bisschen Spieleshow, ein bisschen Zockerei: Seit Juni 2016 ist das der Zustand britischer Politik. Das dominierende Thema: Brexit, Brexit, Brexit. Auf dem Nachrichtensender Sky News gibt es sogar schon die Rubrik "Sky News Brexit-Free" - also Nachrichten, die das Thema komplett aussparen, weil es die Menschen so nervt.
Das Parlament hat heute die einmalige Chance, einen großen Schritt in Richtung Zukunft zu gehen und könnte zumindest die erste Phase einleiten, den Brexit hinter sich zu lassen - soweit das überhaupt möglich ist. Johnson braucht mindestens 16 Stimmen von Abgeordneten, die nicht seiner Conservative Party angehören, um die Abstimmung zu gewinnen. Doch schon kurz nachdem Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Einigung vor wenigen Tagen in Brüssel verkündet hatten, formierten sich die alten und neuen Gegner des Abkommens. Allen voran der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der ankündigte, gegen den Deal stimmen zu wollen.
Das wäre jedoch ein Fehler. Denn dass Johnson nun doch einen überraschenden Punkt in Brüssel gemacht hat, das erkennt sogar der ehemalige Premierminister und Johnson-Kritiker David Cameron an. Der machte am Donnerstagabend ein paar deutliche Aussagen - in herrlich britischer Manier. "Die Sache mit dem eingefetteten Ferkel ist die, dass er es schafft, durch die Hände von anderen Leuten zu rutschen, wo Normalsterbliche scheitern", sagte er. "David Cameron nennt Johnson 'gefettetes Schwein'" titelten daraufhin die britischen Medien.
Was Cameron damit aber eigentlich meint: Johnson hat es geschafft, einen "neuen" Deal zu präsentieren. Er selbst würde sogar dafür stimmen, säße er noch im Parlament, sagte Cameron. Wirklich neu ist der Deal natürlich nicht, doch Johnson beherrscht die Kunst, ihn als Novum zu verkaufen. Ein britischer Lord sagte n-tv.de vor ein paar Wochen: "Dieser Deal wird sich sachlich nicht groß von Theresa Mays Deal unterscheiden, in der Art und Weise, wie die Regierung ihn verkaufen wird, allerdings schon." Er hat Recht behalten. Der britische "Guardian" analysierte, dass lediglich fünf Prozent des ursprünglichen Abkommens neu verhandelt worden waren.
Doch auch wenn Johnson ein guter Rhetoriker ist: Die reine Präsentation des Deals wird dem Parlament nicht reichen. Das musste schon Johnsons Vorgängerin Theresa May immer wieder schmerzlich erfahren. Ihr hatte man am Ende gegönnt, dass sie sich gegen die Widerstände aus ihren eigenen Reihen durchsetzt. Dem Populisten Boris Johnson gönnt man es weniger. Doch darum geht es letztlich nicht mehr. Wenn Großbritannien seine Post-Brexit-Ära einläuten will, dann müssen die Abgeordneten jetzt über ihre Schatten springen. Es ist ganz einfach: Deal or No Deal.
Quelle: ntv.de
